Tsipras auf Werbetour

Die neue griechische Regierung unter Alexis Tsipras wirbt mit der Schuldenlast des Landes in ganz Europa um Hilfe. Gestern in Brüssel. Bereits rückt sie von Maximalforderungen ab.

Fabian Fellmann
Drucken
Teilen

BRÜSSEL. Seine Europatournée hat Alexis Tsipras gestern nach Brüssel und Paris geführt, während sein Finanzminister Yanis Varoufakis die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt besuchte. Beide warben um einen Kompromiss im Streit um den griechischen Schuldenberg. Tsipras' Linksbündnis Syriza hatte die Wahlen mit dem Versprechen eines Schuldenerlasses und eines Endes des Sparkurses gewonnen, die EU lehnt dies ab.

«Ein gutes Signal»

Die Resultate, die Tsipras und Varoufakis gestern abend vorweisen konnten, sind dürftig. Weder EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker noch Ratspräsident Donald Tusk gaben nach den Treffen Auskunft über die Ergebnisse. Tsipras sprach nur an einer kurzen Pressekonferenz mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz: «Wir haben noch keine Vereinbarung gefunden», sagte er, um sogleich anzufügen: «Aber wir bewegen uns in eine gute Richtung, hin zu einer überzeugenden Lösung.» Der Sozialdemokrat Schulz, der letzte Woche in Griechenland noch heftig mit Tsipras gestritten hatte, fand gestern versöhnliche Worte: «Ein Premier, der durch Europa reist, die Regierungen und die EU-Institutionen besucht, setzt sich für europäische Zusammenarbeit und nicht für eine Abspaltung Griechenlands ein. Das ist ein gutes und sehr starkes Signal.»

Die netten Worte kaschieren aber nicht, dass die EU-Vertreter Syrizas Forderungen hartnäckig zurückweisen. Finanzminister Varoufakis etwa lief bei der EZB auf mit einem Vorschlag für eine Übergangslösung, die Zeit für Verhandlungen schaffen würde. Die EZB soll den griechischen Banken erlauben, dem Staat bis Juni zusätzliche zehn Milliarden Euro auszuleihen. EZB-Vertreter liessen verlauten, das komme nicht in Frage. Griechenland solle eine Verlängerung beantragen für das bestehende Hilfsprogramm, das Ende Februar ausläuft. Die EZB droht damit, den griechischen Banken sonst weitere Geldspritzen zu verweigern. Die Regierung hat laut eigenen Angaben zwar genügend Geld bis Juni. Doch steigt laut Beobachtern ohne Übergangslösung die Gefahr eines Sturms auf die griechischen Banken.

Kompromisse gesucht

Tsipras zeigte sich bereits weniger hart als in den letzten Tagen. «Ich weiss sehr wohl, dass die Geschichte der EU eine Geschichte der Meinungsverschiedenheiten ist, die am Ende des Tags in Kompromisse münden», sagte er. Sein Ziel sei es, die Souveränität des griechischen Volks zu respektieren, gleichzeitig aber die Regeln der EU einzuhalten. «Wir wollen den Rahmen ändern, nicht zerstören.» Varoufakis rückte derweil in einem Interview von einem Schuldenerlass ab. Er schlägt stattdessen vor, dass die EZB die Laufzeit der griechischen Schulden verlängert – ein Ansatz, der auch in europäischen Hauptstädten intensiv diskutiert wird. Neu ist aber Varoufakis Bedingung, dass die Schuldzinsen der griechischen Wirtschaftslage angepasst werden. So hätte der Staat stets genug Geld für Investitionen.

Bei seiner Werbetour durch Europa macht Tsipras einen Bogen um die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Er mag versuchen, so einen Keil zwischen sie und ihre sozialdemokratischen Kollegen zu treiben. Ob das gelingt, dürfte sich nächste Woche weisen, wenn sich die Beteiligten am Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs wiedersehen. Gewiss weiss auch Tsipras, dass ohne Deutschland in der EU nichts geht: Heute besucht darum Varoufakis seinen Amtskollegen Wolfgang Schäuble.

Aktuelle Nachrichten