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TSCHECHIEN: TV-Duell um die Burgherrschaft

Geht die Amtszeit von Milos Zeman zu Ende? Wenn die Umfragen nicht trügen, endet die Präsidentschaftswahl in Tschechien an diesem Wochenende mit einer Überraschung.
Rudolf Gruber, Wien
Jiri Drahos (links) und Milos Zeman (rechts) lieferten sich am Dienstag einen offenen Schlagabtausch im tschechischen Fernsehen. (Bild: Petr David Josek/KEY (Prag, 23. Januar 2018))

Jiri Drahos (links) und Milos Zeman (rechts) lieferten sich am Dienstag einen offenen Schlagabtausch im tschechischen Fernsehen. (Bild: Petr David Josek/KEY (Prag, 23. Januar 2018))

Rudolf Gruber, Wien

Die letzte Meinungsumfrage vor der Stichwahl prognostiziert ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Demnach liegt Herausforderer Jiri Drahos mit 47 Prozent der Stimmen voran, Milos Zeman bekäme nur 43 Prozent. Im ersten Durchgang vor zwei Wochen lag der umstrittene Amtsinhaber noch klar voran. Drahos, bislang Vorsitzender der Tschechischen Akademie der Wissenschaften, dürfte von der überwiegenden Mehrheit der Stimmen der fünf ausgeschiedenen Kandidaten profitieren.

Der 73-jährige Vollblutpolitiker Zeman, der sich um eine zweite fünfjährige Amtszeit bewirbt, hat die Gefahr gewittert: Der Diabetiker, der sich dennoch das Gläschen Schnaps und die Zigarette nicht verbieten lässt, stellte sich zwei TV-Duellen, die er vor dem ersten Wahlgang noch mit schnöder Siegesgewissheit verweigert hatte. Das erste Duell war mehr ein Boxkampf mit Worten als eine Debatte. «Es ist einigermassen mutig, den höchsten Posten im Land anzustreben, ohne von Politik etwas zu ver­stehen», verhöhnte Zeman die ­politische Unerfahrenheit seines ­Rivalen. Der 68-jährige Drahos, von Beobachtern als spröde und scheu taxiert, keilte diesmal zurück: «Milos Zeman ist ein Mann der Vergangenheit, er hat dem Land nichts mehr zu bieten.»

Zur harten Haltung bei der Flüchtlingsfrage genötigt

Beide stritten über viele Themen, über die der Hausherr des Hradschin, des Amtssitzes auf der Prager Burg, nichts zu entscheiden hat. Vor allem über die Migrationspolitik, obwohl es in Tschechien kaum Flüchtlinge gibt. Zeman präsentierte sich als Garant, dass dies auch so bleibe: «Sie sind der einzige Mensch in Tschechien, der illegale Migranten ins Land lassen will», unterstellte er Drahos. Der Chemiewissenschafter, der sich als Humanist in der Tradition Vaclav Havels ­versteht, sah sich genötigt, aus populistischen Motiven ebenfalls vehement gegen die EU-Verteilerquote zu polemisieren. Das könnte ihm letztlich entscheidende Stimmen für den Sieg bringen.

Grundsätzlich kommt Drahos bei den Tschechen gut an. Von seinem ruhigen, ausgeglichenen Naturell erwarten seine Anhänger, dass er das stark polarisierte Land wieder einigt. Vertreter der Wirtschaft des Landes verhalten sich indifferent: Einerseits erwarten sie von Drahos, dass er das Land wieder stärker in der Europäischen Union verankert, zumal Deutschland der wichtigste Handelspartner ist. Andererseits zog der EU-Gegner Zeman lukrative Aufträge aus Russland und China an Land, deren autokratische Regime er mit lästiger Kritik über Demokratiedefizite und Menschenrechte verschont.

Medien bezeichnen die Stichwahl im Vorfeld als «Referendum über Zeman». Einfache Leute mit geringem Bildungsniveau, Arbeiter, Rentner, Rechtsradikale und Kommunisten werden ihn vermutlich auch diesmal wählen. Sie verzeihen ihm, dass er mit verbalen Ausfällen über Frauen, Minderheiten und Ausländer dem Ansehen von ganz Tschechien im Ausland schadete.

Mit Drahos würde sich Machtverhältnis ändern

Die Wähler von Jiri Drahos, vorwiegend Städter und Mittelständler mit verhältnismässig guter Bildung, erwarten von ihrem «Anti-Zeman», dass er wieder die Demokratie stärkt, die in den letzten Jahren unter Führungsschwäche und Korruption der traditionellen Parteien sowie den autokratischen Allüren ihres Präsidenten arg gelitten hat. Drahos’ Wahl zum Präsidenten würde die Machtverhältnisse in Tschechien entscheidend verändern.

Der neue Premierminister, der Populist und Multimilliardär Andre Babis, verlöre mit Zeman seinen mächtigsten Verbündeten. Babis, dessen Partei Ano die Wahlen im vergangenen Oktober souverän gewann, fiel im Parlament bei der Vertrauensabstimmung zweimal durch. Nicht nur, weil er bislang keine Mehrheit fand: Gegen Babis läuft derzeit ein Verfahren, in dem er beschuldigt wird, als Ex-Konzernchef EU-Fördergelder in Höhe von 1,7 Millionen Euro erschlichen zu haben. Zeman hält weiterhin seine schützende Hand über den Premier und gewährte ihm bereits eine weitere Chance, eine mehrheitsfähige Regierung zu bilden. Das müsste Babis bis spätestens am 8. März gelingen, dann läuft nämlich Zemans Amtszeit aus, sollte er die Wahl verlieren. Danach drohen Neuwahlen, egal wer neuer Präsident wird.

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