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Hunderttausende fordern Babis’ Rücktritt

Die um 1989 geborenen Tschechen wollen die Demokratie retten, die ihre politische Elterngeneration verludern liess. Kommt zum 30. Jahrestag eine neue Wende?
Rudolf Gruber, Wien
Ein Mann weht mit der tschechischen Flagge vor den hunderttausend Demonstranten, die sich am Sonntag in Prag versammelt haben. Bild: Martin Divisek/EPA (Prag, 23. Juni 2019)

Ein Mann weht mit der tschechischen Flagge vor den hunderttausend Demonstranten, die sich am Sonntag in Prag versammelt haben. Bild: Martin Divisek/EPA (Prag, 23. Juni 2019)

Die Symbolik sollte für Premier Andrej Babiš wie ein Fanal wirken: Auf dem Letná-Platz, einem Hochplateau oberhalb von Prag, versammelten sich am vergangenen Wochenende eine Viertelmillion Menschen, um einmal mehr seinen Rücktritt zu fordern. Es war die grösste Protestaktion seit fast 30 Jahren, als rund eine Million Menschen auf dem Letná das Ende der kommunistischen Herrschaft von Moskaus Gnaden feierten.

Doch Babiš ist kein Kommunist und seine rechtspopulistische Anti-Establishment-Partei Ano wurde demokratisch gewählt. Für rücktrittsreif halten ihn viele Tschechen dennoch: In einem noch nicht offiziellen, aber Medien zugespielten Rohbericht wirft die EU-Kommission dem zweitreichsten Mann des Landes vor, als Premier und Chef des Mischkonzerns Agrofert in einem «schweren Interessenskonflikt» zu stecken.

Brüssel fordert Millionen zurück

Die EU-Kommission nimmt ihm nicht ab, dass er die Geschäftsführung an Treuhänder abgegeben habe, vielmehr sei er immer noch Konzernchef. Deshalb wird Babiš, dessen Privatvermögen auf 3,3 Milliarden Dollar geschätzt wird, aufgefordert, 17,4 Millionen Euro an trickreich erschwindelten Fördergeldern an Brüssel zurückzuzahlen. Zentrales Objekt gerichtlicher Ermittlungen ist seit Jahren das so genannte «Storchennest», eine Luxusherberge unweit von Prag, das zu Agrofert gehört.

Als im April die Prager Staatsanwaltschaft bekanntgab, alle Beschuldigten einschliesslich Babiš anzuklagen, kam es in der Regierung zu einem verdächtigen Personalwechsel. Quasi über Nacht wurde Marie Benešová, eine enge Vertraute von Babiš, zur neuen Justizministerin ernannt. Weil sie die Ansicht ihres Gönners wortgetreu teilt, die Vorwürfe seien «Lügen» und ein von Brüssel gesteuerter «Angriff auf Tschechien», festigte sich der Verdacht, hier werde eine Korruptionsaffäre vertuscht. Babiš ist zwar kein EU-Gegner, weil Geschäftsmann, wünscht sich aber, wie seine Amtskollegen in Ungarn und Polen, dass sich Brüssel tunlichst nicht in rechtsstaatliche Belange einmischt.

Möglicherweise hat sich der schlaue Taktiker Babiš selbst ausgetrickst: Benešovás Ernennung hat die seit Ende Februar laufenden Proteste erst richtig befeuert, sie fanden letztes Wochenende auf dem Letná-Plateau ihren vorläufigen Höhepunkt. Die arg geschwächte Opposition ist nur Trittbrettfahrer, der für Mittwoch geplante Misstrauensantrag wird mangels Mehrheit ohnehin scheitern.

Babiš stärkster Feind ist die junge Generation bis 40 Jahre, die sich in der Bewegung mit dem poetisch klingenden Namen «Eine Million Augenblicke für die Demokratie» sammelt. Initiatoren sind zwei Studenten, die mit einer Unterschriftenaktion begonnen hatten. Mittlerweile geben sich Mikuláš Mlináš und Benjamin Roll, beide Mitte 20, mit dem Rücktritt des korrupten Premiers nicht mehr zufrieden. Sie wollen die Bevölkerung für eine neue Wende mobilisieren. «Keine Toleranz für Lügen und Betrug», steht auf Transparenten zu lesen – eine Anspielung auf die politische Elite, die seit 1989 aus Macht- und Geldgier Demokratie und Rechtsstaat ruinieren. Neben der tschechischen Trikolore tragen viele Demonstranten die blaue Europafahne mit dem gelben Sternenkranz.

Steht Tschechien im kommenden November eine neue Wende bevor? Es gäbe jedenfalls mehr Gründe für Proteste als für Feste.

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