Trumpcare auf der Kippe

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Washington Die Chancen für Trumpcare, wie die Reform der vor ziemlich genau sieben Jahren verabschiedeten Krankenversicherungsreform Obamacare nun wohl genannt werden muss, stehen derzeit ziemlich schlecht. Am gestrigen Mittwoch – 24 Stunden vor einer geplanten Abstimmung im Repräsentantenhaus – bekräftigte der rechte Flügel der republikanischen Fraktion erneut, dass die Vorlage in der grossen Parlamentskammer nicht mehrheitsfähig sei. Mehr als 25 Mitglieder des «House Freedom Caucus», einer Vereinigung orthodoxer Konservativer, kündigten an, mit Nein zu stimmen. «Wir müssen von vorne beginnen», sagte Mark Meadows aus North Carolina in einer Stellungnahme, die einem Todeskuss gleichkam. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Repräsentantenhaus können sich die Republikaner nämlich nur 22 Abweichler leisten – denn die Demokraten stehen dem Vorhaben äusserst kritisch gegenüber und haben kein Interesse daran, Obamacare abzuschaffen. In der Tat schienen es die Republikaner gestern sehr eilig zu haben, obwohl lange Zeit nicht einmal bekannt war, welche finanziellen Auswirkungen die Vorlage auf die Bundeskasse haben würde.

Das Weisse Haus stellte sich gestern auf den Standpunkt, dass es keine weiteren Nachverhandlungen geben werde – nachdem die Republikaner seit Wochenbeginn versuchen, skeptische Abgeordnete von den Vorzügen der Vorlage zu überzeugen. Auch eine Verschiebung der Abstimmung komme nicht in Frage, sagten anonyme Quellen.

Spicer: «Enthusiasmus ist auf unserer Seite»

Trump-Sprecher Sean Spicer sagte im Weissen Haus, seine Partei verfüge nicht über einen Plan B. Das sei auch nicht nötig. «Der Enthusiasmus ist auf unserer Seite», sagte er. Parlamentspräsident (Speaker) Paul Ryan zeigte sich zuversichtlich. «Wir haben ein Versprechen abgegeben, und wir werden dieses Versprechen halten.» Er sagte aber auch, dass dies die einzige Chance sei, die die Republikaner hätten, um Obamacare loszuwerden und umstrittene Bestandteile des Gesetzes – zum Beispiel die Versicherungspflicht für sämtliche Amerikaner – abzuschaffen.

Allein: Das Repräsentantenhaus ist nicht die einzige par­lamentarische Kammer, die Trumpcare zustimmen müsste, bevor die Vorlage durch den Präsidenten in Kraft gesetzt werden könnte. Zuvor müsste auch der Senat die Vorlage verabschieden. Und in der 100 Mitglieder zählenden kleinen Kammer schlägt der Gesundheitsreform ebenfalls massive Kritik entgegen. (rrw)