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Kommentar

Trump wurde im Haushaltsstreit eine Lektion erteilt

Nach fünf Wochen Shutdown gelang es Donald Trump bloss, einen temporären Waffenstillstand auszuhandeln. Die Demokraten haben ihm gezeigt, dass der Präsident das nationale Parlament im amerikanischen Politsystem nicht erpressen kann.
Renzo Ruf, Washington
Renzo Ruf

Renzo Ruf

Kein Wunder, dass Donald Trump in seiner langen Karriere als Geschäftsmann sechs Mal Bankrott anmelden musste – die Verhandlungskunst des Präsidenten lässt zu wünschen übrig. So präsentierte er am Freitag, vor einem wohlwollenden Publikum im Weissen Haus, kein Kompromisspaket im Streit um die bessere Sicherung der amerikanischen Südgrenze. Vielmehr musste er einen Offenbarungseid abgeben. Nach fünf Wochen Shutdown gelang es Trump bloss, einen drei Wochen dauernden Waffenstillstand auszuhandeln.

Schwer vorstellbar, dass diese Kapitulation beim politischen Gegner keine Freudensprünge auslöste. Und tatsächlich haben die Demokraten Trump eine wichtige Lektion erteilt: Im amerikanischen Politsystem kann der Präsident das nationale Parlament nicht unter Zugzwang setzen oder erpressen. Andererseits wissen wohl auch euphorische Demokraten, dass sie den Bogen nicht überspannen dürfen. Selbst wenn Amerika ein Land ist, das Einwanderer grundsätzlich mit offenen Armen aufnimmt; es wäre falsch, wenn die Demokraten die zahlreichen Probleme, die im amerikanischen Einwanderungssystem sehr wohl existieren, ignorieren würden.

Vielleicht stellt der Shutdown und die Kapitulation Trumps deshalb auch eine ungewollte Chance dar. Seit Jahren versuchen die beiden Grossparteien, ein einwanderungspolitisches Paket zu schnüren, das sämtliche Involvierten zufriedenstellt und wichtige Probleme löst. Alle Versuche sind unter George W. Bush und Barack Obama gescheitert. Vielleicht gelingt es den Unterhändlern nun, einen Kompromiss zu zimmern – der auch von Trump genehmigt werden könnte.

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