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UNO-Vollversammlung in New York: Trump wird ausgelacht

Der US-Präsident preist vor der UNO-Vollversammlung die Erfolge seiner Regierung. Die Reaktionen auf die Lobeshymne in eigener Sache fallen undiplomatisch aus.
Renzo Ruf, Washington
Donald Trump während seines Auftritts vor der UNO-Vollversammlung. (Bild: Justin Lane/EPA; New York, 25. September 2018)

Donald Trump während seines Auftritts vor der UNO-Vollversammlung. (Bild: Justin Lane/EPA; New York, 25. September 2018)

Auch die UNO, dieser in den USA oft beschimpfte Grosstanker, der sich die Wahrung des Weltfriedens auf die Fahnen geschrieben hat, scheint sich nun mit dem amerikanischen Präsidenten abgefunden zu haben. Nachdem Donald Trump im vorigen Herbst bei seinem ersten Auftritt vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen, mit seiner Wortwahl noch für Aufregung gesorgt hatte, reagierten die anwesenden Politiker und Diplomaten am Dienstagmorgen deutlich abgeklärter auf die zweite Rede des US-Präsidenten. Zuerst entschied die Versammlungsleiterin kurzerhand, dem Präsidenten Ecuadors, Lenín Moreno, das Wort zu erteilen.

Die Schuld daran trug Trump. Er traf mit einiger Verspätung am UNO-Hauptsitz ein, weil er es vorgezogen hatte, im Foyer noch einige Medienanfragen zu beantworten. Als dann der US-Präsident mit Verspätung ans Rednerpult trat, waren im grossen Versammlungssaal der UNO bald Gemurmel und Gelächter hörbar. Der Grund war eine Lobeshymne von Trump auf sich selber. Er sagte, seine Regierung habe in «weniger als zwei Jahren» mehr erreicht als fast sämtliche Vorgängerregierungen in Washington. Der Präsident wirkte verdutzt über die undiplomatische Reaktion der Anwesenden, schnitt eine Grimasse und sagte dann, er habe das nicht erwartet. «Es geht aber in Ordnung», meinte er weiter und lächelte, obwohl er gerade von der Weltgemeinschaft ausgelacht worden war.

«Doktrin des Patriotismus»

Trump sprach über seine politische Vision eines souveränen Amerikas, das sich von der «Doktrin des Patriotismus» leiten lasse, und das sich nicht am Gängelband «der Globalisten» und «der Bürokraten» befinde, die niemandem Rechenschaft schuldig seien. Die nichtamerikanischen Zuhörenden reagierten auf diese Kampfansage mit starrem Blick, etwa der Vertreter des Irans, oder mit Kopfschütteln wie Deutschlands Aussenminister Heiko Maas. Später sagte der Schweizer Bundespräsident Alain Berset, gemäss dem schriftlichen Redetext: «Wir erleben eine regelrechte Krise des Multilateralismus.»

Im Gegensatz zum Vorjahr gab sich Trump zumindest im Tonfall gemässigter. Zwar griff er die undemokratischen Regierungen in Teheran, Damaskus und Caracas erneut in scharfen Worten an. Der amerikanische Präsident sagte aber auch, dass Amerika die Menschen unterstütze, die sich Reformen im Iran, Syrien und Venezuela wünschten. Und er appellierte an die UNO-Vollversammlung, die wirtschaftlichen Sanktionen mitzutragen, die Washington gegen die Regimes in den drei Staaten verhängt habe. Zuvor hatte Trump den Journalisten an der UNO gesagt, dass es früher oder später zu einem direkten Gespräch zwischen ihm und dem iranischen Präsidenten kommen werde. Iran müsse aber zuerst andere Saiten aufziehen, so wie dies Nordkorea bereits getan habe. Auch sprach er über die Fortschritte in den bilateralen Beziehungen mit Nordkorea und lobte «den Mut» von Diktator Kim Jong Un.

Etwas widersprüchlich war in diesem Zusammenhang die Beteuerung des Präsidenten, wonach sich Amerika nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmische. Er vertrete die Meinung, dass jede Nation, die einen Vertreter in den UNO-Versammlungssaal entsandt habe, ihre eigenen «Sitten, Vorstellungen und Traditionen» pflegen könne, sagte Trump. Ausdrücklich lobte er dabei das Regime in Saudi-Arabien und das polnische Volk. Letzteres setze sich für seine «Unabhängigkeit, seine Sicherheit und seine Souveränität» ein, sagte der amerikanische Präsident.

Iran-Verhandlungen am Rande der UNO-Vollversammlung: So will die EU die USA austricksen

Die Europäische Union hat ein Problem: Sie will das Atomabkommen mit dem Iran retten und muss dazu den Handel mit Teheran trotz US-Sanktionen aufrechterhalten. Nur: Kaum eine Geschäftsbank will die dafür notwendigen Transaktionen noch abwickeln. Die Angst in den Bannstrahl der USA zu geraten und den Zugang zum amerikanischen Markt zu verlieren, ist schlicht zu gross.

Die Lösung: Die EU will eine Zweckgesellschaft bilden, die Zahlungen von und nach Iran abwickeln soll, wie die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini gemeinsam mit dem iranischen Aussenminister gestern am Rande der UNO-Vollversammlung in New York erklärte. Diese Zweckgesellschaft soll ähnlich funktionieren wie eine Tauschbörse. Wenn beispielsweise Italien iranisches Öl importiert und Deutschland Maschinen nach Iran exportiert, sollen die beiden Exporte miteinander verrechnet werden. Die Folge wäre, dass Iran Waren statt Devisen für seine Öl-Lieferungen erhält.

Ursprünglich wollte Brüssel die Europäische Investitionsbank als Zahlungsplattform einsetzen. Doch diese lehnte das ab, weil sie sich in beträchtlichem Masse auf dem US-Markt refinanziert. Mogherinis Ankündigung folgte einem Treffen mit Vertretern von China und Russland, den verbleibenden Teilnehmerstaaten im Atomabkommen. Ob sich diese ebenfalls an der Zweckgesellschaft beteiligen würden, ist noch offen.

Damit geht die EU auf direkten Konfrontationskurs zu US-Präsident Donald Trump, der die USA Anfang Mai einseitig aus dem Iran-Abkommen zurückzog. Dieses sieht vor, dass die islamische Republik auf die Anreicherung von Uran verzichtet und dafür wirtschaftliche Vorteile erhält. Trump behauptete, Teheran würde sich nicht an die Abmachungen halten. In zwölf Prüfungsberichten hielt die Internationale Atomenergiebehörde allerdings fest, dass bis jetzt sämtliche Vereinbarungen eingehalten wurden. Die iranische Regierung machte verschiedentlich klar, sie fühle sich nur so lange an den Deal gebunden, wie die wirtschaftlichen Vorteile Bestand hätten. (rhb)

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