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Trump will Hongkong-Krise entschärfen – doch sein «Freund» Xi will nicht

Der US-Präsident fordert Xi Jinping zum Einlenken auf und stellt ein Ende des Handelskriegs in Aussicht. Doch China lässt das kalt.
Felix Lee aus Peking
Trump und Xi Jinping: Können sie die Hongkong-Krise lösen? (Bild: Keystone)

Trump und Xi Jinping: Können sie die Hongkong-Krise lösen? (Bild: Keystone)

Die Proteste in Hongkong schienen den US-Präsidenten bislang nur wenig interessiert zu haben. Doch plötzlich bringt sich Trump aktiv ein. In einer Twitter-Nachricht am Donnerstag schlug er Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping ein persönliches Treffen vor. Er kenne Xi «sehr gut». Er sei ein «grossartiger Regierungschef», der Respekt unter den Chinesen geniesse. Xi könne die Krise in Hongkong «schnell und human lösen!», wenn er das wolle. «Persönliches Treffen?», fragte Trump.

In einem weiteren Tweet stellte er den Hongkong-Konflikt in Zusammenhang mit dem Handelsstreit zwischen den USA und der Führung in Peking. China wolle «natürlich» ein Abkommen mit den USA. «Zuerst» solle die Führung in Peking aber «human» mit Hongkong umgehen.

Chinas Regierung reagierte nicht auf Trumps Angebot, machte allerdings in den vergangenen Wochen immer wieder klar, dass eine Einmischung aus dem Ausland in den Konflikt nicht geduldet würde. Chinesische Staatsmedien berichten, die Volksbefreiungsarmee habe Militärfahrzeuge zu «Übungszwecken» in die südchinesische Metropole Shenzhen an der Grenze zu Hongkong verlegt.

Was Trump dazu bewogen haben könnte, sich aktiv für eine Lösung in Hongkong einzusetzen, sind die schlechten Wirtschaftsdaten. Investoren machen die Proteste in Hongkong mitverantwortlich für die fallenden Aktienkurse.

«Schwere Wunden» für Hongkongs Wirtschaft

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat bereits zu Wochenbeginn vor wirtschaftlichen Folgen gewarnt. Die Gewalt habe Hongkong in «Panik und Chaos» gestürzt. Hongkong werde «schwere Wunden davontragen». Lams Finanzminister Paul Chan kündigte an, ein Konjunkturpaket in Höhe von 2,2 Milliarden Euro zu schnüren, um die Folgen der seit Wochen anhaltenden Proteste aufzufangen. Chan geht davon aus, dass Hongkongs Wirtschaft in diesem Jahr nicht wie bislang erwartet um zwei bis drei Prozent wachsen, sondern allenfalls sogar schrumpfen wird. Mit den Hilfen sollen auch Auswirkungen des Handelskrieg zwischen den USA und China abgefedert werden.

Trump hatte angekündigt, zum 1. September Strafzölle in Höhe von zehn Prozent auf weitere chinesische Importe im Wert von 300 Milliarden Dollar zu erheben. Damit wären so ziemlich alle Waren, die aus China in die USA eingeführt werden, mit Zöllen belegt. Am Dienstag kündigte Trump aber eine Schonfrist bis Dezember an, um weiter mit China zu verhandeln. «Dem amerikanischen Konsumenten geht es gut, mit oder ohne Septemberfrist, aber es wird eine Menge Gutes durch den kurzen Aufschub bis Dezember kommen», twitterte er.

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