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Vertuschungs-Vorwurf an Trump

Ukraine-Affäre: Der Whistleblower behauptet, das Weisse Haus habe das umstrittene Telefongespräch zu verheimlichen versucht.
Renzo Ruf aus Washington
US-Präsident Trump steht im Gegenwind. (Bild: Erik S. Lesser/EPA/Key)

US-Präsident Trump steht im Gegenwind. (Bild: Erik S. Lesser/EPA/Key)

Die Whistleblower-Eingabe, die Washington in diesen Tagen in Atem hält, zählt neun Seiten. In den Augen der Demokraten wird sie dazu beitragen, dass Donald Trump als erster amerikanischer Präsident vorzeitig aus dem Weissen Haus ausziehen muss.

Denn der anonyme Autor des Dokuments zeichnet darin systematisch das Bild eines Präsidenten, der seine Macht missbraucht und die Sicherheit des Landes aufs Spiel setzt – und das aus einem Grund: weil er unbedingt die Wahl im November 2020 gewinnen will. Dabei stützt der mutmassliche CIA-Agent sich nicht nur auf das mittlerweile bekannt gewordene Gespräch zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski ab, in dem der Amerikaner am 25. Juli von «einem Gefallen» sprach, den der Ukrainer ihm tun solle.

In dem Dokument ist auch nachzulesen, wie gezielt der persönliche Anwalt des Präsidenten, der ehemalige New Yorker Stadtpräsident Rudolph Giuliani, nach belastendem Material in der Ukraine suchte, das Trump im Wahlkampf 2020 gegen Demokraten wie den Präsidentschaftskandidaten Joe Biden einsetzen könnte. Und schliesslich steht in der Eingabe, und das ist neu, dass sich seine Berater bewusst waren, wie heikel das Verhalten des Präsidenten war.

Anwälte im Weissen Haus hätten deshalb den Zugriff auf das Transkript des Gesprächs zwischen den beiden Präsidenten stark eingeschränkt und in einem separaten elektronischen System abgespeichert, dessen Existenz bisher nicht bekannt war. Es sei dies nicht das erste Mal gewesen, dass die Anwälte eine solche Intervention vorgenommen hätten, um Trump zu schützen.

Gut dokumentierte Vorwürfe

Zwei Anmerkungen. Erstens betont der Whistleblower, dass er nicht Ohrenzeuge des Gesprächs zwischen Trump und Selenski gewesen sei, und auch von anderen Konversationen nur vom Hörensagen Kenntnis habe. Weil das Weisse Haus inzwischen eine Abschrift dieses Telefongesprächs veröffentlicht hat, zeigt ein Vergleich der Eingabe mit dem Quasi-Transkript, dass der Whistleblower über gute Quellen verfügte.

Auch ist die Eingabe ausserordentlich gut dokumentiert, mit Hinweisen auf Fernsehauftritte und Zitaten der Akteure. Dies wiederum bedeutet nicht, dass die Eingabe hundertprozentig der Wahrheit entspricht. Michael Atkinson, der Ombudsmann der Geheimdienste, in dessen Zuständigkeit die WhistleblowerEingabe fällt, schrieb aber in einem Brief an den Kongress, eine vorläufige Untersuchung habe ergeben, dass die Vorgänge sich wie beschrieben ereignet hätten. Der Whistleblower möchte bald schon persönlich vor dem Senat und dem Repräsentantenhaus aussagen.

Die seltsame Rolle des Rudolph Giuliani

Die zweite Anmerkung betrifft die Rolle, die Ex-Stadtpräsident Giuliani in der gesamten Angelegenheit spielt. Die Whistleblower-Eingabe wirft ein Licht auf die seltsame Rolle des 75-jährigen Anwalts und Freunds des Präsidenten.

Allen Anschein nach versucht Giuliani seit ungefähr einem Jahr, den Beweis dafür zu erbringen, dass der eigentliche Drahtzieher der Russland-Affäre – die einen langen Schatten auf die ersten zwei Amtsjahre Trumps warf – in der Ukraine sitze.

So sagte Giuliani im April während eines Auftrittes im TV-Sender «Fox News Channel»: Er habe Beweise dafür, dass einige Personen in Kiew versucht hätten, Einfluss auf den Ausgang der US-Präsidentenwahl 2016 zu nehmen und auf einen Sieg von Hillary Clinton hinarbeiteten.

Deshalb fordere er nun eine Untersuchung der amerikanischen Ermittlungsbehörden, sagte Giuliani. Heute behauptet er, er habe in enger Koordination mit dem Aussenministerium gehandelt, und seine Parallel-Diplomatie mit ukrainischen Offiziellen sei sanktioniert gewesen. Das mag stimmen.

Es ist aber höchst ungewöhnlich, dass ein Privatmann solch heikle Arbeit verrichtet. Trump wiederum griff den Whistleblower am Donnerstag scharf an.

Auch sagte er während eines Anlasses in der amerikanischen Uno-Mission in New York über die Mitarbeiter des Weissen Hauses, die den Whistleblower mit Informationen fütterten, diese hätten sich fast wie Spione verhalten. «Wissen Sie, was wir früher gemacht haben, als wir noch schlau waren? Nicht wahr? Die Spione und Landesverrat, wir verfuhren in solchen Situationen jeweils ein wenig anders als heute.»

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