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Trump sieht sich durch umstrittenes Memo bestätigt

Renzo Ruf, Washington

Russland-Affäre «Es ist furchtbar. Eine Schande, was in unserem Land geschieht», sagte der US-Präsident gestern im Weissen Haus. «Viele Menschen sollten sich schämen.» Der Anlass für diese Echauffierung des amerikanischen Regierungschefs? Eine angebliche Verschwörung in den höchsten Rängen eben dieser ­Regierung. Und weil Trump der Meinung ist, dass die Bevölkerung ein Anrecht darauf habe, die Hintergründe dieser Verschwörung zu erfahren, entschied er sich gestern für die Publikation eines umstrittenen Berichts des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses.

Dass im Zentrum des frei­gegebenen Memorandums ausgerechnet Carter Page steht, ist bezeichnend für die ganze Geschichte – schliesslich wirkt der Amerikaner, der 2016 dem damaligen Präsidentschaftskandidaten Trump als sicherheitspolitischer Berater diente, abwechslungsweise wie ein mysteriöser Agent und wie ein Schlafwandler.

Indizien für Parteilichkeit verschwiegen?

Page, so heisst es im Memo, wurde seit dem 21. Oktober 2016 durch das Justizministerium und das FBI überwacht – weil schon lange der Verdacht bestand, der Wirtschaftsberater diene der ­Regierung in Moskau als Verbindungsmann. Page weist sämtliche Vorwürfe gegen ihn zurück.

Das Memo insinuiert nun, das hinter verschlossenen Türen agierende Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) habe die entsprechende Befugnis nur deshalb erteilt, weil die Ermittlungsbehörden dem Bundesgericht nicht die gesamte Wahrheit gesagt hätten. So habe das FISC nicht gewusst, dass Teile der angeblichen Beweiskette aus dem «Dossier» stammten. Mit diesem Begriff wird gemeinhin eine lose Folge von Dokumenten ­bezeichnet, die der ehemalige britische Spion Christopher Steele im Wahljahr 2016 über angebliche Verbindungen zwischen Trump, seinen Beratern und russischen Regierungskreisen verfasste. Der Name Carter Page taucht darin mehrmals auf.

Dass die Arbeit von Steele ­allerdings indirekt mit Geldern aus der Kasse der Demokratischen Partei finanziert wurde, sei dem FISC vorenthalten worden – obwohl dies ein Indiz für die Parteilichkeit Steeles sei. Die Schlussfolgerung, die unausgesprochen bleibt: Weil der Lauschangriff auf Page auf unzureichendem Beweismaterial beruhte, hätte die ganze Lawine nie ins Rollen gebracht werden sollen. Diese Lawine führte bekanntlich im Mai 2017 zur Einsetzung des Sonderermittlers Robert Mueller. Allerdings widerspricht das Memo selbst dieser Schlussfolgerung, heisst es doch, dass das FBI bereits im Juli 2016 aufgrund der Kontakte eines anderen Trump-Beraters Ermittlungen gegen das Wahlkampfteam Trumps aufgenommen habe.

Aussergewöhnlich an der Affäre ist, dass sich das Justizministerium und das FBI ausdrücklich gegen eine Veröffentlichung des Memorandums ausgesprochen hatten, von Trump aber überstimmt wurden. Die Bundespolizei habe «grosse Bedenken», weil das Papier nicht sämtliche Aspekte der Geschichte erzähle und deshalb nicht akkurat sei, hiess es in einer Stellungnahme, die zur Wochenmitte veröffentlicht wurde.

Renzo Ruf, Washington

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