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Trump sieht sich im Handelsstreit mit China auf der Zielgeraden

Der amerikanische Handelskrieg mit China liegt vorerst auf Eis. Dies gab Präsident Trump am Wochenende bekannt – obwohl unklar ist, worüber Washington und Peking derzeit eigentlich genau verhandeln.
Renzo Ruf, Washington
US-Präsident Donald Trump kündigt im Weissen Haus an, die Strafzölle gegen China vorerst doch nicht drastisch zu erhöhen. (Bild: Jim Lo Scalzo/EPA, 25. Februar 2019)

US-Präsident Donald Trump kündigt im Weissen Haus an, die Strafzölle gegen China vorerst doch nicht drastisch zu erhöhen. (Bild: Jim Lo Scalzo/EPA, 25. Februar 2019)

Ein mitteilungsbedürftiger Präsident Donald Trump hat am Montag seine Entscheidung verteidigt, den Handelskrieg mit China vorerst auf Eis zu legen – angeblich, weil in den Verhandlungen zwischen Washington und Peking «substanzielle Fortschritte» erzielt worden seien. Deshalb werde seine Regierung darauf verzichten, Ende Woche die Strafzölle auf Importe aus China von 10 Prozent auf 25 Prozent zu erhöhen, sagte Trump während eines Auftrittes in der Hauptstadt. Und weiter: «Bald schon» werde er zusammen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping ein entsprechendes Handelsabkommen unterzeichnen. Diese Zeremonie werde an einem Gipfeltreffen im präsidialen Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach (Florida) über die Bühne gehen, hatte Trump am Wochenende auf Twitter bekannt gegeben.

Offen ist, wie das Abkommen zwischen den USA und China genau aussehen soll. Peking habe eingewilligt, mehr Güter – vor allem landwirtschaftliche Erzeugnisse – und Dienstleistungen aus Amerika zu beziehen, um das Ungleichgewicht in der Handelsbilanz zu beseitigen, hiess es am Wochenende in Washington. Auch wolle China Handelshemmnisse für amerikanische Importeure abbauen, wovon die Autoindustrie und der Finanzsektor profitieren würden. Diskutiert wird schliesslich auch über eine Verbesserung des Schutzes des geistigen Eigentums für Produkte aus amerikanischer Fabrikation. Im Gegenzug könnte Washington künftig pfleglicher mit dem chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei umspringen, gegen den das amerikanische Justizministerium derzeit wegen Sanktionsverstössen und Industriespionage ermittelt. Trump hatte am Freitag im Weissen Haus gesagt, dass er bald schon mit den zuständigen Staatsanwälten sprechen werde.

Höhere Strafzölle offiziell noch nicht vom Tisch

Offen ist auch, wie lange Trump seinen Unterhändlern Zeit geben will, das Abkommen mit China zu Papier zu bringen. Am Wochenende hatte er angetönt, dass eine Lösung des Handelsstreits, bei dessen Eskalation er eine zentrale Rolle gespielt hatte, kurz bevorstehe: «Wenn alles gut geht, dann haben wir wirklich grosse Neuigkeiten in der nächsten Woche oder vielleicht in zwei Wochen», schrieb er auf Twitter. Trump verzichtete aber darauf, öffentlich bekannt zu geben, wann genau die neue Frist auslaufen werde, die er seinen Unterhändlern setzte. Auch sagte er nicht, ob die Drohung, dass chinesische Importe im Wert von 200 Milliarden Dollar, was rund 40 Prozent der amerikanischen Importe aus China entspricht, mit einem Strafzoll von 25 Prozent belegt würden, immer noch im Raum stehe.

Beobachter zerbrechen sich derweil den Kopf, ob sich im amerikanischen Verhandlungsteam Gräben auftun. Anlass für diese Spekulationen gab ein höchst ungewöhnlicher Wortwechsel zwischen Trump und seinem Handelsbeauftragten Robert Light-hizer, der sich am Freitag vor laufenden Kameras im Weissen Haus abgespielt hatte. Der Präsident störte sich daran, dass Lighthizer über Grundsatzvereinbarungen (Memorandum of Understanding) sprach, die er mit Peking aushandle. Trump sagte, er wolle ein Abkommen sehen und kein «Memorandum of Understanding». Lighthizer, der zuvor gesagt hatte, dass diese Vereinbarungen rechtlich bindenden Verträgen entsprächen, erwiderte umgehend, er werde den Begriff nie mehr verwenden.

Lighthizer gilt in Washington als handelspolitischer Hardliner, der Zugeständnisse in der chinesischen Industriepolitik anstrebt. Trump wiederum hat in seinen zwei Jahren als Präsident in Verhandlungen immer wieder eine gewisse Flexibilität an den Tag gelegt, sofern diese Verhandlungstaktik seinen politischen Zielen dient. Anonyme Regierungsmitarbeiter sagten dem «Wall Street Journal», der Wortwechsel dürfe nicht überbewertet werden und habe sich einzig um die Terminologie gedreht.

Die Börse zeigte sich derweil zufrieden darüber, dass die USA und China weiterhin verhandeln. Im frühen Handel in New York legte der Leitindex Dow Jones am Montag um mehr als 0,5 Prozent zu.

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