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Trump möchte die EU am liebsten zerschlagen

Der amerikanische Präsident sieht in der Europäischen Union nur Nachteile für die USA. Die EU sei bezüglich Welthandel genauso schlimm wie China, twittert Trump. Er lässt keine Gelegenheit aus, um über Europa herzuziehen.
Felix E. Müller
US-Präsident Donald Trump liess zuletzt keine Gelegenheit aus, um gegen Brüssel zu sticheln. (Bild: Mark Wilson/Getty (Washington, 19. Januar 2018))

US-Präsident Donald Trump liess zuletzt keine Gelegenheit aus, um gegen Brüssel zu sticheln. (Bild: Mark Wilson/Getty (Washington, 19. Januar 2018))

Wenn Donald Trump in New York den Trump Tower verlässt, sieht er auf der 5th Avenue viele teure Autos, Mercedes, BMW, Audis, zuweilen auch einen Porsche. Zu viele sind es für seinen Geschmack, weshalb er das grosse Defizit in der Handelsbilanz USA–EU (es beträgt 150 Milliarden Dollar) mit den Importen deutscher Luxuskarossen in Verbindung bringt. Er plant deshalb, diese demnächst mit einer spürbaren Sondersteuer zu belegen. Aber noch zögert er; er will sich in gut zwei Wochen nochmals mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker treffen in der Hoffnung, Brüssel würde von sich aus irgendwelche Konzessionen anbieten.

Der Grund dafür ist klar: Die EU ist eine Wirtschaftsgrossmacht, die dem Weissen Haus einige Schwierigkeiten bereiten könnte. Das ärgert Trump. Keine Gelegenheit lässt er verstreichen, um gegen Brüssel zu sticheln. Vor wenigen Tagen bezeichnete er die EU in Bezug auf den Welthandel als «genauso schlimm wie China», «es ist furchtbar, was die uns antun! Und sie schützen ihre Bauern!»

Und als der Koalitionsstreit in Berlin um die Flüchtlinge richtig aufkochte, aktivierte er seinen Twitter-Account und schrieb: «Das deutsche Volk beginnt sich gegen seine Führung aufzulehnen, derweil die Flüchtlingsfrage die bereits prekäre Koalition in Berlin weiter erschüttert.» Er legte noch nach, indem er – fälschlicherweise – behauptete, die Welle von Migranten habe zu einem Anstieg der Kriminalitätsrate in Deutschland geführt.

Im Kern teilte der Präsident der Vereinigten Staaten, nominell einer der engsten Verbündeten Deutschlands, der Welt mit, er sähe es durchaus gerne, wenn die Regierung Merkel stürzen würde. Nach allen Standards der Diplomatie war dies ein starkes Stück, weil sich Trump direkt in eine innenpolitische Debatte eines anderen Landes einmischte, und erst noch eines befreundeten. Das verstösst gegen das Regelwerk der internationalen Diplomatie. Angela Merkel dürfte sich gesagt haben: Wer braucht denn da noch Feinde, wenn man solche Freunde hat?

Trump sähe es gern, wenn Merkel ihren Sessel räumen müsste

Dass es Trump gerne sähe, wenn die Kanzlerin ihren Sessel räumen müsste, ist offensichtlich. Die beiden verstehen sich nur schon auf einer persönlichen Ebene überhaupt nicht. Das berühmte Bild vom jüngsten G7-Gipfel mit Merkel, die sich über Trump beugt, und dieser wie ein verstocktes Kind mit verschränkten Armen deren Zureden an sich abprallen lässt, ist eine treffliche Illustration dieser Tatsache. Merkel ist als Politikerin die totale Anti-Trump-Besetzung: vorsichtig, fundiert, überlegt, spröde, anständig. Sie verfolgt auf dieser Basis eine Politik, die sich von derjenigen des gegenwärtigen US-Präsidenten fundamental unterscheidet. Verhandlungen, Kooperationen, multilaterale Abkommen sollten die Instrumente der Politik sein, sagt sie. Falsch, meint Trump, der mit unilateralem Druck, mit Drohungen und bilateralen Deals arbeitet und überzeugt ist, dieser Ansatz bringe die besseren Resultate. Deswegen versucht er sich gerade in der Flüchtlingsfrage immer wieder auf Kosten von Merkel bei seinen Wählern zu profilieren, indem er seine harte Haltung mit der (angeblich oder tatsächlich) weichen Haltung Berlins kontrastiert. Jenseits solcher Stilfragen bringt er keine Sympathien für die Kanzlerin auf, weil für ihn der grosse Exportüberschuss Deutschlands gegenüber den USA das Ergebnis deutscher Tricksereien ist.

Aber Trump würde den Sturz Merkels auch begrüssen, weil er einem noch fundamentaleren Ziel näher käme: Eine Regierungskrise in Berlin, ein schwacher Nachfolger oder eine schwache Nachfolgerin der jetzigen Regierungschefin führt unvermeidlich zu einer Destabilisierung der EU. «Er versucht ganz offensichtlich, Europa zu spalten», sagte Jiri Pehe, ehemalige rechte Hand des tschechischen Staatspräsidenten Václav Havel, kürzlich der «New York Times».

Trumps Golfplatz-Projekt in Irland sei an der EU gescheitert

Von der EU hält Trump gar nichts. Da gibt es einmal die persönlichen Erfahrungen: Als er seinen Golfplatz Doonberg in Irland umbauen wollte, torpedierten die Anwohner das Projekt. Die Schuld am Scheitern des Vorhabens schob er aber der EU in die Schuhe: «Ich habe viel gelernt. Ich erhielt die Baubewilligung rasch von den irischen Behörden … Aber eine Genehmigung von der EU zu erhalten, hätte Jahre gedauert», sagte er der Londoner «Times». Also verzichtete er auf sein Vorhaben, in seinen Augen Opfer der Bürokratie in Brüssel – die aber effektiv kein Vetorecht über Trumps Pläne besass. «Ich fand das eine sehr unerfreuliche Erfahrung», sagte er.

Die EU insgesamt bezeichnet er als Organisation, die gegründet worden sei, «um sich Vorteile gegenüber den USA zu verschaffen». So würden die europäischen Staaten ihre Güter auf den offenen amerikanischen Markt werfen, während US-Exporteure angeblich wegen hoher Zollschranken schlechtere Chancen im europäischen Markt hätten. Zudem seien die Europäer sicherheitspolitische Trittbrettfahrer. Sie hätten den militärischen Schutz des alten Kontinents an die USA delegiert und mit den gesparten Ausgaben einen kostspieligen, sozialistisch angehauchten Sozialstaat errichtet, der den Bürgern Europas ein bequemes Leben ermögliche.

Berlin sei, sagte Trump kürzlich in Michigan, der primäre Profiteur dieses Systems, ja, es benutze die EU zur Durchsetzung der eigenen handelspolitischen Interessen, weil der Euro für Deutschland eine Billigwährung sei, die das deutsche Exportwunder erst ermögliche. «Man schaut auf die EU und sieht Deutschland», sagte er in einem Interview mit der Londoner «Times». «Deshalb fand ich es auch so schlau von den Briten, dass sie die EU verlassen.» Mit einem Zerfall der EU und des Euro müsste Deutschland eine eigene Währung einführen, die viel stärker wäre als der Euro, was die Exporte drastisch versteuerte. Gleichzeitig stiege auch der Druck auf Berlin, die Ausgaben für das Militär kräftig zu erhöhen.

Frühere US-Präsidenten wollten ein starkes Europa

Diese Argumentation, die ja nicht in allen Punkten einfach falsch ist, drückt primär eine totale Unkenntnis der jüngeren europäischen Geschichte aus und der fatalen Rolle, die Deutschland dabei zukam. Nur so lässt sich erklären, dass Trump mit seiner Haltung eine radikale Abkehr von der bisherigen amerikanischen Europa-Politik vollzieht. Alle US-Präsidenten nach 1945, von Roosevelt und Truman bis George W. Bush und Barack Obama wünschten sich ein starkes Europa. Sie förderten mit dem Marshall-Plan dessen Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg mit über 130 Milliarden Dollar (heutiger Geldwert) und begrüssten danach alle europäischen Einigungsbestrebungen. Ein mit den USA verbündeter und geeinter Kontinent sollte gestärkt werden, um als Machtfaktor im Kalten Krieg der Sowjetunion Paroli zu bieten. Für Washington war die EU die Antwort auf die berühmte Frage von Henry Kissinger: «Wen rufe ich denn an, wenn ich Europa anrufen will?»

Trump dagegen will die EU gar nicht anrufen. Sein Ziel ist «America first». Er erkennt keinen strategischen Wert in einer guten Beziehung zu Europa. Im Gegenteil: Da er immer einen besseren Deal für Amerika sucht, bietet ihm die Schwächung des Gegenübers einen taktischen Vorteil, sieht er doch Aussenpolitik als Nullsummenspiel nach dem Motto: Dein Nachteil ist mein Vorteil. So gilt es, den Starken zu schwächen und den Schwachen weiter zu demütigen, indem er etwa arme afrikanische Länder als Latrinenstaaten tituliert. Den Begriff Alliierte kennt er folglich nicht. Nicht nur seine Twitter-Botschaft zu den Schwierigkeiten von Angela Merkel zeugt davon, auch sein Auftritt am jüngsten Gipfel der G7-Staaten in Quebec mit den Beleidigungen des kanadischen Premiers Justin Trudeau sprechen Bände.

Sein Europabild ist zu einem guten Teil geprägt von seinem ehemaligen Berater Steve Bannon, der die EU als Instrument der Globalisierung, als Ausgeburt eines linken Internationalismus und als Kopfgeburt einer politischen Elite sieht. Das Ideal des überzeugten Katholiken Bannon ist ein Europa, das aus starken, souveränen, christlich geprägten Nationalstaaten besteht. Nur diese seien in der Lage, die Dekadenz der Moderne zu stoppen. Deswegen zeigte er sich so begeistert über den Brexit und lud unmittelbar nach dem Amtsantritt von Donald Trump den Chef der UK Independence Party (UKIP), Nigel Farage, in den Trump Tower ein. Mit Geld der schwerreichen und weit rechts stehenden Familie Mercer betrieb Bannon die rechtspopulistische Nachrichtenplattform Breitbart in den USA und expandierte auch nach London, wo der Kampf gegen die EU und die Islamisierung Europas zum zentralen Thema des Onlinemediums wurde. «The EU is dead, it just refuses to lie down»: Artikel mit solchen oder ähnlichen Titeln finden sich dort zuhauf.

Die nationalkonservative Allianz in Europa soll gestärkt werden

Ganz in diesem Geiste wirkt auch der neue US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, ein zeitweiliger Mitarbeiter von Breitbart mit limitierten diplomatischen Erfahrungen. In einem Interview auf – natürlich – Breitbart London erklärte er, sein Ziel als Botschafter sei es, «andere Konservative in ganz Europa zu bemächtigen, sich gegen die politische Elite zu erheben». Auch sein Chef im Weissen Haus arbeitet in dieser Richtung, etwa zwei Tage vor seinem Tweet über Angela Merkel in einem Telefongespräch mit Viktor Orbán, der ebenfalls von einer nationalkonservativen Gegenrevolution zur bestehenden liberalen europäischen Ordnung träumt und natürlich auch schon Besuch von Steve Bannon erhalten hat. Doch neben dieser weltanschaulichen Mission verfolgt Trump mit seiner Absicht, die EU zu spalten, auch ganz handfeste politische Ziele. Ein Europa der Einzelstaaten, so souverän diese auf dem Papier auch sein mögen, wäre ausser Stande, amerikanischem Druck starken Widerstand entgegenzusetzen. Mittels Handelsrestriktionen, Strafzöllen, Importbeschränkungen wäre Trump in der Lage, den Interessen der US-Wirtschaft freie Bahn zu verschaffen, was eines seiner zentralen Anliegen ist.

Hätte Trump Erfolg, würde Europa definitiv zu einem Spielball der grossen Mächte USA, Russland, China. Der alte Kontinent wäre Putins militärischen Aggressionen im Osten und Trumps handelspolitischen Attacken im Westen ziemlich schutzlos ausgeliefert, und auch für China wäre ein Europa der Einzelstaaten natürlich vorteilhaft. Bereits jetzt sieht man solche Anzeichen. Auf dem Balkan verliert die EU wegen innerer Zwistigkeiten an Einfluss. Da zudem die USA, die einst mit einem Krieg diese Region pazifizieren wollten, sich von dieser ziemlich verabschiedet haben, meldet sich Russland wieder zurück. Zur Stabilität auf dem Balkan, einem notorischen Unruhefaktor in der europäischen Geschichte, trägt das sicherlich nicht bei.

Folglich verfolgen, was die EU betrifft, Putin und Trump letztlich das gleiche Ziel: Deren Zerfall würde den Einfluss beider Mächte in Europa verbessern und die Durchsetzung der eigenen Ziele erleichtern. Man kann nachvollziehen, weshalb der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, im Januar allen Mitgliedstaaten einen Brief sandte, in dem er Trump als Bedrohung für die EU bezeichnete, auf der gleichen Ebene wie Putin und die islamistischen Extremisten. Es wird ungemütlich in Brüssel.

Hoher Exportüberschuss der Schweiz Wirtschaft

Die Schweiz bemüht sich um ein gutes Verhältnis zum Weissen Haus. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann verfolgt immer noch die Idee, ein Freihandelsabkommen mit den USA abzuschliessen. Allerdings scheint dieser Ansatz mittlerweile fast ein wenig frivol zu sein, etwa so, wie wenn eine Gruppe von Schafen den Wolf zum Nachtessen einlädt und erwartet, er wähle dann das vegetarische Menü. Denn die Schweiz weist ebenfalls einen beträchtlichen Exportüberschuss mit den USA auf. Zudem ­figuriert sie auf einer Liste von Währungsmanipulatoren, weil die Nationalbank nach dem Frankenschock massiv an den internationalen Devisenmärkten interveniert hat, um den Kursanstieg des Frankens zu schwächen. Und die Landwirtschaft ist für Trump ein wichtiges Anliegen, handelt es sich doch bei den Bauern um eine ihm ergebene Wählergruppe. Dies bekam am G7-Gipfel der kanadische Premierminister Trudeau zu spüren, der den eigenen Milchmarkt vor US-Importen mit hohen Zöllen schützt. Trump verlangt ultimativ, diese Zölle zu beseitigen, um seinen Farmern neue Exportmöglichkeiten zu eröffnen. Es ist keine Frage, dass er das Gleiche im Fall der Schweiz tun würde, käme das Thema Freihandelsabkommen auf sein Pult. Es ist im Moment wohl besser, wenn man im Weissen Haus nicht auffällt. (fem.)

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