Trump kritisiert den Rechtsstaat

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USA In scharfen Worten hat Donald Trump gestern die Berufungsrichter kritisiert, die sich über die Rechtmässigkeit des präsidialen Einreisebanns den Kopf zerbrechen. Während eines Auftrittes vor Polizeikommandanten in Washington sagte der Repub­likaner: «Unsere Sicherheit ist gefährdet», weil die «politisch motivierten» Richter noch kein Urteil zu Gunsten der Regierung gefällt hätten. Später schrieb er auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: Menschen «aus gewissen Gegenden» strömten ins Land, was die amerikanische Bevölkerung verwundbarer mache – und dennoch lasse sich das Berufungsgericht Zeit, eine «einfache» Entscheidung zu fällen.

Drei Mitglieder des bundesstaatlichen Berufungsgerichts in San Francisco – zwei Demokraten und ein Republikaner – hatten am Dienstag telefonisch darüber beraten, ob ein temporärer Einreisestopp für Bürgerinnen und Bürger aus dem Iran, Irak, Jemen, aus Libyen, Somalia, dem Sudan und Syrien rechtmässig ist. Konkret drehte sich die rund eine Stunde dauernde Anhörung um die Frage, ob ein Bundesrichter in Seattle am vorigen Freitag rechtmässig gehandelt hatte, als er die Einreisesperre vorderhand aussetzte. (rrw)