Trump im syrischen Dilemma

Ein 59-facher Paukenschlag zum Ende der Woche, die den Krieg in Syrien wieder in die Schlagzeilen gebracht hat. Im ersten direkten Angriff auf das syrische Regime hat die US-Marine eine Luftwaffenbasis nahe der Stadt Homs mit Raketen angegriffen und wohl weitgehend zerstört.

Walter Brehm
Drucken
Teilen
Innenpolitisch ist die Militäraktion für US-Präsident Trump ein zweischneidiges Schwert. (Bild: OLIVIER DOULIERY / POOL (EPA))

Innenpolitisch ist die Militäraktion für US-Präsident Trump ein zweischneidiges Schwert. (Bild: OLIVIER DOULIERY / POOL (EPA))

Ein 59-facher Paukenschlag zum Ende der Woche, die den Krieg in Syrien wieder in die Schlagzeilen gebracht hat. Im ersten direkten Angriff auf das syrische Regime hat die US-Marine eine Luftwaffenbasis nahe der Stadt Homs mit Raketen angegriffen und wohl weitgehend zerstört.

Noch zu Wochenbeginn hatte US-Präsident Trump erklärt, das Assad-Regime in Damaskus sei ein zweitrangiges Problem, welches das syrische Volk allein lösen müsse. Es roch nach Annäherung an die russische Position. Doch die Kriegsrealität – der Angriff mit Chemiewaffen auf die Stadt Chan Scheichun in der Provinz Idlib – stellt die Frage, ob dies so gemeint war.

Die ausgehende Woche hat mit brutaler Deutlichkeit den Kriegswahnsinn in Syrien und die beschämende Hilflosigkeit der Internationalen Gemeinschaft offengelegt. Niemand hat letzte Beweise dafür, wer die Gasattacke zu verantworten hat. Die Indizien allerdings stellen den Verdacht gegen das Assad-Regime ins Zentrum. Eines der stärksten Anzeichen war und ist der Luftangriff auf das Spital, in dem die Verletzten aus Chan Scheichun behandelt wurden. Dieses Bombardement kann nur die syrische oder die mit ihr verbündete russische Luftwaffe geflogen haben. Im UNO-Sicherheitsrat ist die zynische Hartleibigkeit des russischen Vetos gegen eine unabhängige Untersuchung der Giftattacke ein weiteres, starkes Indiz. Weshalb, wenn nicht um das Damaszener Regime zu schützen, sollte es keine derartige Untersuchung geben?

«Blutbad in Syrien» beenden

Die USA haben es im Sicherheitsrat angekündigt und es in der Nacht auf heute wahrgemacht: Im Alleingang militärisch zu reagieren. Und Präsident Trump, der den Raketenangriff auf die syrische Luftwaffenbasis befohlen hat, begleitet seine Order mit gewohnt starker Rhetorik. Den Angriff, den er mit der nationalen Sicherheit der USA begründet, will er aber auch als Appell an die Weltgemeinschaft verstanden wissen, das «Blutbad in Syrien» zu beenden.

Ob die Tomahawk-Raketen, die zwei amerikanische Kriegsschiffe aus dem Mittelmeer abgefeuert hatten, dazu beitragen, ist fraglich. Die Mahner haben sich sofort zu Wort gemeldet und die Gefahr einer direkten russisch-amerikanischen Konfrontation in Syrien an die Wand gemalt. Die Gefahr besteht zweifellos, doch die russische Reaktion auf den US-Angriff ist interessant. Obwohl die USA ihren Angriff in Moskau angekündigt haben und obwohl russische Luftabwehrsysteme in der Region stationiert sind, hat Moskau nichts unternommen, um den Angriff zu verhindern. Lediglich rhetorisch hat sich der Kreml bisher wie gewohnt hinter Assad gestellt. Der Antrittsbesuch des US-Aussenministers Tillerson in der kommenden Woche in Moskau darf mit Spannung erwartet werden.

Erfolg oder Misserfolg für Trump?

Klar ist derzeit nur so viel: Das Assad-Regime wird seine Kriegspolitik allein wegen des US-Angriffs nicht ändern. Es wird den Applaus auch aus islamistischen Kreisen für Donald Trump propagandistisch gegen diesen verwenden: «Seht her, die USA führen Krieg an der Seite der Terroristen.». Innenpolitisch ist die Militäraktion für Trump ebenfalls ein zweischneidiges Schwert. Zwar hat er seinen Anhängern bewiesen, dass er anders als der «Zauderer» Obama entschlossen und schnell auf Kriegsverbrechen reagiert. Gleichzeitig aber, hat auch der Giftgasangriff die amerikanische Kriegsmüdigkeit nicht weggeblasen. Erfolg oder Misserfolg für Trump – das entscheiden die nächsten Tage. Dann, wenn klar ist, ob der US-Präsident eine kohärente Strategie verfolgt oder nur ein nicht kalkulierbares Risiko weiterer Eskalation in Syrien geschaffen hat.