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Shutdown in Washington:
Präsident Trump bleibt unnachgiebig

Der Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und Fed-Chef Jay Powell hält an. Und mit ihm auch die Volatilität auf den amerikanischen Finanzmärkten.
Renzo Ruf, Washington
Wegen des Shutdowns war die Abfallentsorgung in Washington nur noch eingeschränkt sichergestellt. (Bild: Jim lo Scalzo/Keystone)

Wegen des Shutdowns war die Abfallentsorgung in Washington nur noch eingeschränkt sichergestellt. (Bild: Jim lo Scalzo/Keystone)

Donald Trump gibt sich unbeirrt. Über die Weihnachtstage brachte der Präsident im Oval Office des Weissen Hauses erneut scharfe Kritik an der Arbeit von Fed-Chef Jerome «Jay» Powell an. Die amerikanische Notenbank «erhöht die Zinsen zu schnell», sagte Trump. Die Federal Reserve sei damit indirekt für die Volatilität auf den Finanzmärkten verantwortlich. Zuvor hatte der Präsident auf dem Kurznachrichtendienst Twitter geschrieben: «Das einzige Problem, das unsere Volkswirtschaft hat, ist die Fed.» Gleichzeitig behauptete der Präsident aber auch, er habe «vollstes Vertrauen» in die Arbeit von Powell und Finanz­minister Steven Mnuchin.

Indirekt wies Trump damit die Gerüchte zurück, dass er wütend auf seinen alten Weggefährten Mnuchin sei, der ihm 2017 empfohlen hatte, die damalige Fed-Chefin Janet Yellen durch Jay Powell zu ersetzen. Mnuchin seinerseits hatte am vorigen Wochenende die Spekulationen, Trump wolle Powell entlassen, auf Twitter zurückgewiesen. Weil der Finanzminister aber gleichzeitig Gespräche mit den Konzernchefs der grössten amerikanischen Banken führte, um mit ihnen über die Liquidität auf den Finanzmärkten zu sprechen, sorgte der ehemalige Goldman-Sachs-Banker für zusätzliche Verwirrung unter den Börsianern.

Euphorie an der Wall Street

Am Mittwoch allerdings entschieden sich dieselben Börsianer, den Ratschlag des Präsidenten zu befolgen, und die «grossartige Gelegenheit» zum Kauf billiger Aktien zu nutzen. Der Leitindex an der New Yorker Börse – in Amerika ist der Stephanstag ein ganz gewöhnlicher Werktag – stieg während des gestrigen Handelstages stark an, bei anhaltend grosser Volatilität.

Gegen 800000 Angestellte betroffen

Keine Bewegung im Patt in Washington. Auch am fünften Tag des Shutdown – der Teilschliessung der Amtsstuben der Bundesregierung – gab es keine Anzeichen dafür, dass Republikaner und Demokraten bald in einen Kompromiss einwilligen könnten. Sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat befanden sich immer noch in den Weihnachtsferien. Das Weisse Haus beharrt auf zusätzliche Mittel für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko; der Shutdown werde so lange dauern, «bis wir eine Mauer, einen Zaun, wie Sie es auch immer nennen wollen, haben werden», sagte Präsident Donald Trump über die Weihnachtsfeiertage. Er sagte, dass diejenigen Staatsdiener, die von der Teilschliessung der Amtsstuben betroffen sind, diese Forderung unterstützten. Dies jedenfalls hätten ihm «viele» Angestellte der Bundesregierung mitgeteilt. Für Demokraten ist die Mauer Geldverschwendung Die Demokraten haben die Passage von Ausgabenbeschlüssen für die betroffenen Ministerien in der vorigen Woche im Senat blockiert. Sie stellen sich auf den Standpunkt, die geplante Ausgabe von 5 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer komme einer Geldverschwendung gleich. Sie seien zwar willig, sagen hochrangige Vertreter der Demokraten, zusätzliche Mittel für die Befestigung der amerikanischen Südgrenze zu bewilligen; aber dieses Geld müsse vornehmlich in moderne Überwachungstechnologien fliessen. Vom Teil-Shutdown sind gemäss vorsichtigen Schätzungen gegen 800000 Angestellte der Bundesregierung betroffen. Rund die Hälfte davon befinden sich derzeit in Zwangsferien, während die andere Hälfte weiterhin Dienst leisten muss – weil Dienststellen wie die Grenzwache oder die Transportsicherheitsbehörde auch während eines Shutdown funktionieren müssen. Der präsidiale Wirtschaftsberater Kevin Hassett sagte gestern, er glaube nicht, dass die Teilschliessung der Amtsstuben sich nicht negativ auf die amerikanische Konjunktur auswirken werde. Dies hätten die vergangenen Shutdowns gezeigt. Unabhängige Fachleute sagen allerdings, dass sich die Schliessung der Amtsstuben negativ auf den ökonomischen Output auswirken. So kostete der letzte Shutdown im Jahr 2013, der allerdings die gesamte Bundesregierung betraf, gemäss der Ratingagentur Standard and Poor’s gegen 24 Milliarden Dollar.

Das «Wall Street Journal» berichtete in der gestrigen Ausgabe, dass Finanzminister Mnuchin und Wirtschaftsberater Larry Kudlow derzeit abklärten, ob sich Trump mit Jay Powell zu einem Zwiegespräch treffen könnte – damit der Politiker und der Währungshüter die Gelegenheit erhielten, ihre unterschiedlichen Positionen darzulegen. Kudlow sagte dem «Wall Street Journal», dass eine solche Unterredung nicht ungewöhnlich wäre, in der Vergangenheit sei dies «regelmässig vorgekommen». Diese Aussage entspricht allerdings nicht der ganzen Wahrheit. Zwar stimmt es, dass der Fed-Chef sich ab und zu mit dem Präsidenten trifft und im regelmässigen Kontakt mit dem jeweiligen Finanzminister steht. So traf sich Janet Yellen jede Woche zum Frühstück oder Mitttagessen mit Finanzminister Jack Lew, der von Präsident Barack Obama ernannt worden war. Ein Gespräch unter vier Augen zwischen dem obersten Notenbanker der USA, der formal politisch unabhängig ist, und dem Präsidenten findet aber gemeinhin nur in Zeiten ökonomischer Turbulenzen statt. So trafen sich George W. Bush und Alan Greenspan im Nachgang zur Verwüstung, die der Hurrikan Katrina an der Golfküste angerichtet hatte, zu einer Aussprache im Herbst 2005.

Trump kann Powell nicht loswerden

Auch plauderte Obama mit Fed-Chef Ben Bernanke im Jahr 2011 über den Streit zwischen Demokraten und Republikanern um die Sanierung des Staatshaushaltes, der damals für Volatilität auf den Aktienmärkten sorgte. Fed-Beobachter weisen zudem darauf hin, dass Bush oder Obama nie eine öffentliche Kampagne gegen die Federal Reserve geführt habe. Der Ökonom Tim Duy, der an der University of Oregon forscht, zeigt sich deshalb überzeugt davon, dass die Notenbank in der Amtszeit von Trump «grossen Schaden» nehmen werde. Denn der Präsident könne Powell nicht loswerden – ein Fed-Chef kann nur aus wichtigem Grund gefeuert werden, nach einem persönlichen Skandal beispielsweise. Andererseits werde nun jede Entscheidung, die das geldpolitische Gremium der Federal Reserve fälle, auf eine mögliche Einflussnahme Trumps hin untersucht, schrieb Duy auf seinem lesenswerten Blog «Fed Watch».

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