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Kanadas Premier Trudeau muss in ein hartes Rennen

Premierminister Justin Trudeau kämpft im Herbst um seine Wiederwahl. Probleme bereitet ihm nebst der Flüchtlingspolitik auch der unberechenbare Nachbar.
Gerd Braune, Ottawa
Premierminister Trudeau während einer Rede in Buenos Aires. (Bild: Sean Kilpatrick/AP (29. November 2018))

Premierminister Trudeau während einer Rede in Buenos Aires. (Bild: Sean Kilpatrick/AP (29. November 2018))

Für Kanadas Regierungschef Justin Trudeau steht im neuen Jahr viel auf dem Spiel. Seine Wiederwahl im Oktober ist nach den jetzigen Umfragen keinesfalls gesichert. Sowohl Trudeaus Liberale als auch die Konservativen unter Andrew Scheer haben Chancen, im Herbst die Regierung bilden zu können.

«Privat» – so heisst es knapp in den Tagesprogrammen Trudeaus, die das Premierministerbüro in diesen Tagen veröffentlicht. Der Regierungschef machte Urlaub mit seiner Familie, genoss das Weihnachtsfest und feierte seinen Geburtstag am 25. Dezember. Es dürfte vorerst die letzte Gelegenheit für Trudeau gewesen sein, richtig abzuschalten. Am 21. Oktober wird das Parlament gewählt. Umfragen liefern ein diffuses Bild, das meist ein Kopf-an-Kopf-Rennen prognostiziert, in einigen Fällen aber auch einen Vorsprung der Konservativen. Noch vor einem Jahr schien es unwahrscheinlich, dass der 47 Jahre alte liberale Politiker nicht im Amt bestätigt würde. Aber er hat 2018 an Zustimmung verloren, offenbar vor allem unter den jungen Wählern, die ihn im Herbst 2015 an die Macht katapultierten.

Im Mehrheitswahlrecht, bei dem in jedem der 338 Wahlkreise der Kandidat mit den meisten Stimmen gewinnt, können Verschiebungen um wenige Prozentpunkte zu «Erdrutschsiegen» führen. Die Liberalen gewannen 2015 eine komfortable absolute Mehrheit der Sitze (184) mit einem kanadaweiten Stimmenanteil knapp unter 40 Prozent.

Cannabis-Legalisierung und Handelsbeziehungen

Die Jubelhymnen über Trudeau als «liberale Lichtgestalt» waren im Ausland stets lauter als in Kanada. Im Kontrast zu dem aggressiv tobenden Donald Trump in den USA war und ist der tolerante, weltoffene Kanadier ein Sympathieträger. Aber 2018 war ein schwieriges Jahr für Trudeau. Eine Indienreise, bei der er und seine Familie in indischen Gewändern auftraten, brachte ihm viel Spott ein. Dies führte im Frühjahr erstmals zu einem deutlichen Einbruch in den Umfragen. Die Cannabis-Legalisierung im vergangenen Oktober wird von vielen als gewagter, richtiger Schritt gewertet, findet aber auch entschiedene Kritiker in Kanada.

Nichts bereitete Trudeau 2018 aber mehr Sorgen als der unberechenbare Trump. Das zeigte sich beim G7-Gipfel im Charlevoix im Juni, bei dem Trudeau Gastgeber war: Trump liess aus Verärgerung über Trudeau das abgesegnete Abschlusskommuniqué der Regierungschefs platzen. Zwar gelang es Trudeau im Herbst, die Unsicherheiten über die künftigen Handelsbeziehungen mit den USA durch Einigung auf ein neues Freihandelsabkommen mit den USA und Mexiko weitgehend zu beseitigen. Dass er Trump aber nicht zur Aufhebung der Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus Kanada bewegen konnte, gehört zu seinen Minuspunkten. Und weil Kanada auf Antrag der USA die Finanzchefin des chinesischen Telekom-Unternehmens Huawei in Vancouver festnehmen liess, sind die Beziehungen Kanadas zum wichtigen Handelspartner China äusserst gespannt.

Dabei kann Kanada mit seiner Wirtschaftslage eigentlich zufrieden sein, was Trudeau helfen könnte. Das Wirtschaftswachstum 2018 ist mit geschätzt 2,1 Prozent zufriedenstellend, und so wird es nach den Prognosen auch im neuen Jahr sein. Vor allem hält die Regierung sich zugute, dass die Arbeitslosenquote mit 5,6 Prozent den niedrigsten Stand seit 40 Jahren erreicht hat. «Das erstaunt uns nicht, denn wir haben in den letzten drei Jahren investiert, um der Mittelklasse zu helfen», sagte Trudeau in seiner Jahresend-Pressekonferenz.

Die Klimapolitik ist eine unvollendete Baustelle der Liberalen. Mit viel Schwung und Unterstützung durch die meisten Provinzen hatte Trudeau die Aufgabe angepackt, Kanadas miserablen Ruf im Klimaschutz, der unter der konservativen Vorgängerregierung eine Nebenrolle gespielt hatte, zu verbessern. Nun aber laufen immer mehr Provinzregierungen Sturm gegen Trudeaus Entscheidung, ab Januar 2019 Emissionen mit einer Kohlenstoffabgabe zu belegen. In der Kernprovinz Ontario, die bis vor einem halben Jahr liberal regiert wurde, macht der konservative Premier Doug Ford Stimmung gegen die «Karbon-Steuer». Er wird massiv von den Konservativen unter Andrew Scheer unterstützt, welche die Abgabe zu ihrem Wahlkampfthema machen wollen. In der Ölprovinz Alberta, deren sozialdemokratische Regierungschefin Rachel Notley in der Klimapolitik zunächst im Lager Trudeaus stand, sich nun aber abgewendet hat, wirft man ihm vor, den Bau von Pipelines für Alberta-Öl nicht durchsetzen zu können.

Lob und Kritik für Flüchtlingspolitik

Die Einwanderungspolitik wird ein weiteres Wahlkampfschlachtfeld sein. Scheer, Ford und die konservative Partei machen die ungeregelte Zuwanderung von Flüchtlingen aus den USA zu einer «Einwanderungskrise». Für sie ist Trudeau dafür verantwortlich, dass in den letzten Jahren rund 60000 Menschen, denen in den USA die Abschiebung in ihre Heimat drohte, illegal die Grenze überquerten, um in Kanada Asyl zu beantragen. Denn Trudeau hatte als Gegengewicht zu der immigrationsfeindlichen Politik Trumps Anfang 2017 einen Tweet ausgesendet, dass Flüchtlinge in Kanada willkommen seien. Das brachte ihm international viel Lob ein, liefert den Konservativen nun aber Munition.

Trudeau hofft, erneut die Wählerschichten mobilisieren zu können, die seinem liberalen Weltbild und seinem Wertekanon entsprechen. Aber es wird schwerer als 2015, als er den kühlen Stephen Harper als Gegner hatte, den die Mehrheit der Kanadier loswerden wollte. Scheer ist ebenso konservativ wie Harper, vielleicht sogar noch konservativer. Noch sieht es so aus, als ob Trudeau gegenüber dem unbekannteren Scheer Vorteile hat. Aber es dürfte für ihn ein unerwartet schweres Rennen werden.

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