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Kanada: Trudeau beklagt Vertrauensverlust

Premierminister Justin Trudeau erklärt sich in der Justizaffäre SNC-Lavalin. Eine explizite Entschuldigung an die Ex-Justizministerin Wilson-Raybould bleibt dabei aus.
Gerd Braune, Ottawa
Justin Trudeau heute während seiner Pressekonferenz in Ottawa. (Bild: Justin Tang/AP)

Justin Trudeau heute während seiner Pressekonferenz in Ottawa. (Bild: Justin Tang/AP)

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat in der Justiz­affäre um den Ingenieurkonzern SNC-Lavalin, die seine politische Zukunft bedroht, den Vertrauensverlust innerhalb seines Kabinetts bedauert. Während einer Stellungnahme vor versammelter Presse heute Morgen in Ottawa betonte der 47-Jährige, dass er diesen Umstand als Regierungschef hätte erkennen müssen. Trudeau sieht aber keinen Grund, sich bei der früheren Justizministerin Jody Wilson-Raybould zu entschuldigen.

Erstmals äusserte sich der Regierungschef ausführlich zur Krise, die den bevorstehenden Wahlkampf zu überschatten und seine Wiederwahl im Oktober zu bedrohen scheint. Trudeau hat in den vergangenen zwei Wochen zwei prominente Ministerinnen seines Kabinetts – neben Wilson Raybould auch Gesundheitsministerin Jane Philpott – verloren. Sein Chefberater Gerald Butts war ebenfalls zurückgetreten.

Versuch eines Befreiungsschlages

Die Pressekonferenz war als Versuch Trudeaus gesehen worden, einen Befreiungsschlag zu führen. Ob ihm dies gelungen ist, bleibt offen. Trudeau räumte Fehler ein und sagte, er habe nicht erkannt, dass es eine «Erosion des Vertrauens» vor allem zwischen seinem Berater Butts und der Justizministerin gegeben habe. Er ergänzte, dass er öfters persönlich mit Wilson-Raybould hätte sprechen sollen, statt dies seinen Mitarbeitern zu überlassen.

SNC-Lavalin wird vorgeworfen, zwischen 2001 und 2010 ­libyschen Regierungsbeamten Schmiergelder gezahlt zu haben, um dort Aufträge zu bekommen. Im Zentrum der Affäre steht die Frage, ob Mitarbeiter des Premiers oder gar der Regierungschef selbst vergangenen Herbst – letztendlich vergeblich – versucht haben, Wilson-Raybould zu bewegen, eine aussergerichtliche Einigung mit dem Unternehmen anzustreben. Damit könnte diesem ein Verfahren erspart bleiben. Im Falle einer Verurteilung droht der Firma der Ausschluss von Regierungsaufträgen in Kanada.

Argument der Arbeitsplatzerhaltung

Er und seine Mitarbeiter hätten in den Gesprächen mit der Ministerin deutlich machen wollen, welche Gefahren für Arbeitsplätze bei SNC-Lavalin aufkommen würden, falls der Konzern in einem Prozess schuldiggesprochen würde, sagte Trudeau. Er habe die Ministerin gebeten, dies alles zu bedenken. Ihm sei nicht klar gewesen, dass diese ihre Entscheidung bereits getroffen habe und davon nicht abrücken wolle. Trudeau bedauerte, nicht klarer mit Wilson-Raybould darüber gesprochen zu haben. Ziel sei nicht gewesen, in ihre Kompetenzen einzugreifen. Es sei aber Aufgabe der Regierung, sich für den Erhalt von Arbeitsplätzen einzusetzen.

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