«Trotzdem nicht wieder Grenzzäune»

Der Politikwissenschafter Oskar Niedermayer sieht trotz des Wahlausgangs in Dänemark keinen europaweiten Schwenk nach rechts, doch stärke die aktuelle Flüchtlingsdebatte Rechtspopulisten.

Christoph Reichmuth
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Oskar Niedermayer ist Professor für Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin (Bild: pd)

Oskar Niedermayer ist Professor für Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin (Bild: pd)

Herr Niedermayer, Europa debattiert seit Monaten, wie die Flüchtlingswelle bewältigt werden kann – und in der Wahl in Dänemark holen die Rechtspopulisten ihr historisch bestes Resultat. Ein Zufall?

Oskar Niedermayer: Nein. Es war ja allerdings nicht nur die Volkspartei, die das Thema Migration zum zentralen Wahlkampf-Thema machte. Auch die Sozialdemokraten und die Liberalen stiegen auf das Thema ein. Insofern war der dänische Wahlkampf stark von der Flüchtlingsproblematik dominiert.

In fast allen Ländern machen Pol-Parteien bei Wahlen Boden gut. Ist es vorbei mit der Konsenspolitik in Europa?

Niedermayer: Nun, was das Thema Asyl und Migration betrifft, bestand in Europa nie ein Konsens. Insofern ist es nachvollziehbar, dass Pol-Parteien gestärkt werden.

Eine gefährliche Entwicklung?

Niedermayer: Es ist eine Entwicklung, welche die europäische Integration tangiert. Die aktuelle Flüchtlingsdebatte in Europa schlägt sich in der nationalen Politik der Mitgliedstaaten nieder, mit dem Effekt, dass Rechtspopulisten gestärkt werden. Allerdings kann man nicht davon sprechen, dass es europaweit einen Schwenk nach rechts gegeben hat.

Nichtsdestotrotz: Droht die europäische Integration nicht zuletzt an der Flüchtlingsproblematik zu scheitern?

Niedermayer: Warten wir die Entwicklung ab. Momentan befindet sich die Debatte um eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik wirklich noch in den Anfängen. Klar ist, dass die Debatte jetzt geführt werden muss – das Thema totzuschweigen, wäre gefährlich. Bei allen Differenzen glaube ich nicht, dass das Projekt Europa als Ganzes gefährdet ist. Ich persönlich halte ein Scheitern Europas übrigens auch in der Griechenland-Frage für ausgeschlossen – egal, ob Athen im Euro bleibt oder nicht. Ein Grexit würde nicht zu einem Scheitern Europas führen.

Deutschlands Innenminister Thomas De Maizière schlägt vor, die in Europa ankommenden Flüchtlinge anhand einer Quote auf die EU-Mitgliedstaaten zu verteilen. Doch osteuropäische Staaten wehren sich dagegen vehement. Wo bleibt hier die europäische Solidarität?

Niedermayer: Solidarität ist einer der zentralen Werte Europas – und in der Tat, vielfach gilt diese nur, wenn es dem eigenen Land etwas bringt. Das zeigt sich gerade in der Flüchtlingsdebatte sehr deutlich. Viele Staaten sperren sich gegen die Quote, um kein Einfallstor für weitere Migranten entstehen zu lassen. Das ist allerdings absurd, wenn man schaut, wie wenige Flüchtlinge auf die einzelnen Staaten tatsächlich verteilt würden. Gerade für Deutschland, das mit Abstand die grösste Last in Europa trägt, wäre eine Quote wünschenswert.

Sind die offenen Grenzen in Europa Ihrer Meinung nach noch vertretbar?

Niedermayer: Dass Schengen dazu führt, dass illegale Grenzübertritte – auch von Kriminellen – leichter sind, steht ausser Frage. Gerade in den Grenzgebieten zu Tschechien oder Polen sind die Leute in Deutschland verunsichert, doch die Politik reagiert nicht adäquat auf die Sorgen der Menschen. Ja, die offenen Grenzen sind ein Problem, das nicht wegdiskutiert werden kann.

Dann plädieren Sie für Grenzkontrollen?

Niedermayer: Die Frage ist, ob man die Probleme, die Schengen mit sich bringt, zugunsten der europäischen Integration in Kauf nimmt oder nicht. Ich finde, wir sollten nicht zurückfallen in die Nationalstaatlichkeit des 19. Jahrhunderts, als alle Grenzen dicht waren. Wir müssen den Leuten bei ihren konkreten Problemen helfen. Aber wieder Grenzzäune zu errichten, wie das Ungarn tut, halte ich für eine falsche Entwicklung.