Trotz Bekenntnis der USA: Viele Fragen offen

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Sicherheitskonferenz US-Vizepräsident Mike Pence hat Europa nach grosser Verunsicherung im transatlantischen Verhältnis im Namen von Donald Trump die Treue geschworen. Bei seinem ersten Auftritt in Europa bei der Münchner Sicherheitskonferenz liess Pence aber viele drängende Fragen zur künftigen Rolle der USA in der Welt offen.

Die Rede des US-Vizepräsidenten am Samstag stand im Mittelpunkt der Münchner Konferenz. Die Teilnehmer erhofften sich Aufschluss über den Kurs der US-Regierung, nachdem Trump viele Verbündete mit Äusserungen – etwa über die «obsolete» Nato – irritiert hatte. Die USA strebten auch unter Trump keine Abkehr von ihrem traditionellen Bündnis mit Europa an, sagte Pence (Ausgabe von gestern).

Lawrow: Nato ein «Relikt des Kalten Krieges»

Dem Bekenntnis von Pence zur Nato hielt Russlands Aussenminister Sergej Lawrow die Vision einer neuen Weltordnung ohne westliche Dominanz entgegen. Die Nato sei «ein Relikt des Kalten Kriegs», sagte er. In einer neuen Weltordnung müsse jeder Staat «durch seine eigene Souveränität definiert» sein. Lawrows Kritik trifft die Nato in einem Moment, in dem im Bündnis Konfliktpotenzial sichtbar wird. Mit Nachdruck trug Pence die Forderung Trumps nach einem stärkeren finanziellen Beitrag der Nato-Verbündeten vor: Durch die ungleiche Lastenteilung werde «das Fundament unseres Bündnisses ausgehöhlt».

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel machte klar, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben nicht auf einen Schlag drastisch erhöhen könne. Sie warnte vor einer «kleinlichen Diskussion» nur um Militärausgaben. Auch Ausgaben etwa für die Entwicklungspolitik oder für die UNO seien Investitionen in die gemeinsame Sicherheit. Aussenminister Sigmar Gabriel warnte vor einer «neuen Aufrüstungsspirale». Merkel hielt Trumps «America first»-Ideologie ein Plädoyer für Gemeinsamkeit entgegen: «Lassen Sie uns gemeinsam die Welt besser machen, dann wird es für jeden Einzelnen von uns auch besser.»

Was denkt Trump wirklich?

Unklar blieb für viele Teilnehmer in München, in wie weit die moderaten Töne von Pence und anderen US-Emissären tatsächlich die Auffassungen Trumps widerspiegelten. Aus europäischen Diplomatenkreisen verlautete, viele Detailfragen seien in Gesprächen mit den US-Vertretern ungeklärt geblieben. Gabriel sagte, er zweifle nicht am Nato-Bekenntnis von Pence; der deutsche Aussenminister wollte aber ausdrücklich nicht sagen, ob seine Zweifel auch in Bezug auf Trump ausgeräumt seien. Frankreichs Aussenminister Jean-Marc Ayrault forderte die USA zu einer «Klärung» ihres Verhältnisses zur EU auf.

Gestern diskutierten die Konferenzteilnehmer über den Krieg in Syrien. Der UNO-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, beklagte dabei die weitgehende Abwesenheit der Trump-Regierung in den diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Syrien-Konflikts. (sda)

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