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«Wir sind ins Zentrum der politischen Debatte gerückt»

Historisch schlechte Ergebnisse für die deutschen Regierungsparteien, Triumph für die Grünen: Bei der Europawahl haben die Wähler Union und SPD abgestraft. Besonders hart traf es die SPD, die laut vorläufigem Ergebnis von 27,3 auf 15,8 Prozent abstürzte und auf Platz drei hinter den Grünen landete.
Birgit Baumann, Berlin
Robert Habeck Parteichef Grünen. (AP Photo/Matthias Schrader)

Robert Habeck Parteichef Grünen. (AP Photo/Matthias Schrader)

Am Tag nach dem Wahldebakel redet SPD-Chefin Andrea Nahles erst gar nicht drum rum. «Gut geschlafen habe ich nicht», sagt sie und fügt hinzu: «Das ist für uns alle eine Zäsur.» Bei der EU-Wahl haben die Sozialdemokraten so stark verloren, dass sie nun erstmals bei einer bundesweiten Wahl auf Platz drei, hinter der Union und hinter den Grünen, liegen.

Doch Nahles macht auch gleich klar, dass sie nicht weichen wird: «Die Verantwortung, die ich habe, spürte ich, die will ich aber auch ausführen.» Vielmehr soll sich nach dem historisch schlechten Wahlergebnis inhaltlich einiges ändern, die SPD will sich nun mehr um den Klimaschutz kümmern. «Da ist die SPD nicht auf dem Platz», räumt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ein. Um zu demonstrieren, dass die SPD das Thema nun ernster nehmen wird, hat die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze am Montag die regierungsinterne Ressortabstimmung für ihr Klimaschutzgesetz eingeleitet, dies allerdings ohne Zustimmung des Kanzleramtes, was ungewöhnlich ist. Ihre Begründung: «Ich kann es nicht verantworten, hier noch mehr Zeit zu verlieren.»

Erster bundespolitischer Test für Traumteam

Für Grünen-Chef Robert Habeck ist nach diesem Wahlsonntag klar: «Wir sind ins Zentrum der politischen Debatte gerückt.» Man wisse, «dass wir mit dem Ergebnis den Auftrag bekommen haben, eine orientierungsgebende Kraft zu sein». Er und Annalena Baerbock führen die Grünen seit Januar 2018, die EU-Wahl war für beide der erste bundespolitische Test. Die beiden gelten als gutgelauntes Traumteam, vor allem Habeck hatte enorm hohe Persönlichkeitswerte.

Wie keine andere Partei setzen die deutschen Grünen auf das Thema Klimapolitik, nach dem Dürre- und Hitzesommer 2018 brachte ihnen das noch einmal einen Schub. Mittlerweile fühlen sich bei ihnen auch immer mehr liberale CDU-Anhänger und frustrierte Sozialdemokraten gut aufgehoben – und vor allem die Jungen. Bei den 18- bis 24-Jährigen wählten laut Infratest Dimap 34 Prozent die Grünen, bei den 25- bis 34-Jährigen 27 Prozent, bis zu den 60-Jährigen immer noch jeder Vierte. Sven Giegold, Spitzenkandidat für die EU-Wahl, verspricht vor allem den Jungen: «Wir werden die Stimme der Klimabewegung von der Strasse ins Parlament tragen.» Doch die neue Stärke bringt auch Probleme. In neun deutschen Bundesländern fanden am Sonntag auch Kommunalwahlen statt, in manchen Kommunen erreichten die Grünen 40 Prozent. Sie haben aber «nur» 80000 Mitglieder. Das bedeutet also, so Habeck mit Augenzwinkern: «Alle, die bei den Grünen nicht bei drei Nein sagen, kriegen ein Amt.» Ernster meint er: «Wir wissen, dass wir eine Hoffnung wecken, die erfüllt werden muss. Alle wissen, dass wir liefern müssen.»

Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eingeräumt, dass die CDU im EU-Wahlkampf das Thema Klimaschutz unterschätzt hat. Man sei dieses «nicht offensiv angegangen». Doch bei der Klausur, die die CDU demnächst abhalten will, werde man über «erste konkrete Schritte beim Klimaschutzgesetz» beraten – und auch darüber, wie die Union für jüngere Wähler wieder attraktiver werden könne.

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