Triumph für Präsident Erdogan

Die von ihm erzwungenen Neuwahlen sind für den türkischen Präsidenten Erdogan zu einem Grosserfolg geworden. Erdogans islamisch-konservative Partei AKP hat die absolute Mehrheit im Parlament zurückerobert.

Jürgen Gottschlich
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Eine ältere Frau nach der Stimmabgabe für die von Präsident Erdogan angesetzten Neuwahlen in der Türkei. (Bild: ap/Hussein Malla)

Eine ältere Frau nach der Stimmabgabe für die von Präsident Erdogan angesetzten Neuwahlen in der Türkei. (Bild: ap/Hussein Malla)

ISTANBUL. Die AKP kann in der Türkei wieder mit einer absoluten Mehrheit regieren. Die Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan erhielt bei den gestrigen Parlamentswahlen 49,5 Prozent der Stimmen und kommt damit voraussichtlich auf 316 Sitze. Die absolute Mehrheit liegt bei 276 Mandaten. Die kurdisch-linke HDP schaffte mit 10,3 Prozent zwar erneut den Sprung ins Parlament. Gegenüber den Wahlen vom Juni dieses Jahres büsste sie aber fast 3 Prozent ein. Auch die ultranationalistische MHP verlor rund 4 Prozent. Die sozialdemokratische CHP kam auf rund 25 Prozent und konnte sich damit nicht verbessern.

Der AKP sind insbesondere MHP-Wähler zugelaufen. Dies, weil Erdogan den Krieg gegen die kurdische PKK wieder aufgenommen hat. Der wichtigste Grund für das bessere Abschneiden der AKP ist aber die Mobilisierung von rund drei Millionen zusätzlichen Wählern. Die Wahlbeteiligung lag gestern bei rekordhohen 88 Prozent.

Viele Sicherheitsmassnahmen

Die Wahl verlief ruhig und ohne grössere Zwischenfälle. Vor allem im Osten und Südosten des Landes hatte es im Vorfeld grosse Bedenken gegeben, ob in der anhaltenden gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen der kurdischen Guerilla PKK und der Armee überhaupt reguläre Wahlen abgehalten werden können. Als Sicherheitsmassnahme waren vor sämtlichen Wahllokalen in den kurdischen Gebieten gepanzerte Polizeiwagen postiert. In Diyarbakir, der grössten kurdisch bewohnten Stadt im Südosten, mussten die Wähler auf dem Weg an die Urne Zäune und Absperrungen überwinden.

Trotzdem war der Andrang enorm. Seit den frühen Morgenstunden – die Wahllokale öffneten im Osten des Landes bereits um 7 Uhr – strömten die Menschen zur Wahl. Doch nicht nur im Osten des Landes war die Wahlbeteiligung sehr hoch. Aus Wahllokalen an der Ägäisküste, wo Erdogan die meisten Gegner hat, wurden Wahlbeteiligungen von über 90 Prozent gemeldet.

Entsprechend überrascht zeigten sich die türkischen Kommentatoren über das Ausmass von Erdogans Triumph. Während in den sozialen Netzwerken auf etliche Unregelmässigkeiten in verschiedenen Wahllokalen hingewiesen wurde, räumten fast alle politischen Beobachter ein, dass Erdogans Strategie des Angst-Wahlkampfes offenbar aufgegangen ist. Nur mit ihnen gebe es Stabilität und Wirtschaftswachstum und sei der «Kampf gegen den Terror» erfolgreich zu führen, hatten Erdogan und Ministerpräsident Ahmet Davutoglu den Wählern eingehämmert – offenbar mit Erfolg.

Ungleich lange Spiesse

Die Opposition beklagte sich am Wahlabend noch einmal über den in ihren Augen unfairen Wahlkampf. Die AKP hatte hemmungslos sämtliche Ressourcen, die ihr als Regierungspartei zur Verfügung stehen, für ihre Kampagne eingesetzt. Auf den Plakatwänden dominierte die Wahlwerbung der AKP ebenso wie im Fernsehen. Auf dem staatlichen Sender TRT kamen ausschliesslich Erdogan und sein Premierminister Davutoglu zu Wort. Die übrigen regierungsnahen privaten Medien übertrafen sich darin, die Opposition und dabei insbesondere die kurdisch-linke HDP als «Terrororganisation» zu verunglimpfen. Wenige Tage vor dem Wahlsonntag liess Erdogan zudem zwei der wenigen oppositionellen Fernsehsender dichtmachen – unter dem Vorwand, diese würden «Terrorpropaganda» betreiben. Oppositionelle Medien werden es in den kommenden Jahren nun wohl noch schwerer haben. Vertreter der AKP hatten bereits vor der Wahl angekündigt, nach einem Sieg die letzten kritischen Medien mundtot machen zu wollen. Auch den «Kampf gegen die PKK» will man mit unverminderter Härte fortsetzen.

Weg zum Präsidialsystem offen

Ausserdem dürfte sich Präsident Erdogan durch das Wahlergebnis ermutigt sehen, seinen Kampf für die Einführung eines Präsidialsystems mit weitgehenden exekutiven Befugnissen fortzusetzen. Den AKP fehlen jetzt nur noch wenige Stimmen, um eine Verfassungsänderung per Volksabstimmung durchzusetzen.