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Treibjagd auf Migranten durch Chemnitz

In der sächsischen Stadt entlädt sich die Wut der Rechtsextremen gegen Ausländer. Die Polizei kann den Mob beim sonntäglichen Protestmarsch vorübergehend nicht aufhalten. Gestern hielten die Kundgebungen an. Wieder gerät Sachsen wegen gewaltbereiter Rechter in die Schlagzeilen.
Christoph Reichmuth, Berlin
Rechte Demonstranten gestern im Zentrum von Chemnitz. (Bild: Jan Woitas/Keystone)

Rechte Demonstranten gestern im Zentrum von Chemnitz. (Bild: Jan Woitas/Keystone)

Ein Todesfall nach einer Messerstecherei in der Nacht von Samstag auf Sonntag führte in Chemnitz am Sonntag zur Eskalation. Bei einem Streit zwischen mehreren Personen verschiedener Nationalitäten, wie die Polizei zunächst mitteilte, wurde ein 35 Jahre alter Deutscher getötet, zwei weitere Männer wurden schwer verletzt. Offenbar jagten sich alsbald Gerüchte, bei den Tätern handle es sich um Ausländer, der getötete Deutsche habe einer jungen Frau zu Hilfe eilen wollen, die von den fremdländischen Männern belästigt worden sei.

Obwohl die Hintergründe der Tat am Sonntag unbekannt waren – die Polizei dementierte das Gerücht, eine Frau sei von Ausländern sexuell belästigt worden –, rief eine Gruppierung rechtsextremer Fussballanhänger für den Sonntagnachmittag über soziale Netzwerke zu einer ausländerfeindlichen Kundgebung auf. 800 bis 1000 Personen versammelten sich daraufhin im Zentrum von Chemnitz. Unter den Teilnehmern befanden sich auch Dutzende aus der rechtsradikalen Szene.

«Das nehmen wir nicht hin»

Die aufgebrachte Menge skandierte ausländerfeindliche Parolen, Menschen mit Migrationshintergrund wurden angepöbelt, manche Migranten flüchteten in Todesangst, verfolgt von rechten Schlägern. Die zunächst in viel zu geringer Zahl vertretene Polizei konnte den unbewilligten, sich innert kürzester Zeit formierten Demonstrationszug nicht an dem Protestmarsch hindern. «Ausländer raus!», «Wir sind das Volk!» oder «Das ist unsere Stadt!» skandierte die Menge. Auch Polizisten wurden angegriffen. Erst gegen den späteren Nachmittag, als die Beamten Verstärkung erhalten hatten, löste sich die Demonstration auf.

Jagdszenen auf Migranten, ein Mob, der auf Grundlage reiner Mutmassungen zur Selbstjustiz greift – die Ereignisse von Chemnitz sorgen für Fassungslosigkeit. Die Bundesregierung verurteilte die Ausschreitungen gestern deutlich. «Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Strassen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Gestern Abend ist es in Chemnitz abermals zu Protestmärschen gekommen. Linke und rechte Gruppierungen riefen zu Kundgebungen auf, die Polizei berichtete von zunehmend aggressiver Stimmung, laut der «Bild» gab es mehrere Verletzte. Die ausländerfeindlichen Protestteilnehmer dürften sich durch die Meldung der Polizei vom frühen Nachmittag in ihrer Haltung bestätigt gefühlt haben: Im Zusammenhang mit der Tötung des 35-jährigen Mannes hat diese zwei junge Männer aus dem Irak und aus Syrien festgenommen. Welche Rolle die Männer spielten, ist allerdings nicht bekannt.

Konsequentes Vorgehen fehlt

Ausländerfeindliche Übergriffe in den neuen Bundesländern seien weiter verbreitet als in Westdeutschland, sagt Matthias Quent, Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena. Dafür gäbe es auch historische Gründe. Die Neonazi-Szene in der DDR galt als besonders militant, wurde aber von der sich offiziell als antifaschistischen Staat definierenden DDR nicht als solche verfolgt.

Ausserdem macht Quent ein heute noch vorhandenes, behördliches Versagen dafür verantwortlich, dass Rechtsextremisten ihren Hass selbstbewusst auf die Strasse tragen. Alleine der Umstand, dass die Hooligan-Szene innert kürzester Zeit 1000 Teilnehmer zu einer Kundgebung zusammentrommeln kann, lässt darauf schliessen, dass Sachsens rechtsextreme Szene strukturiert und gut vernetzt ist. «Sachsens Regierung geht bis heute nicht mit der nötigen Konsequenz gegen die Szene vor», sagt Quent. Fremdenfeindliche Ressentiments seien bis weit in die Mitte der Gesellschaft salonfähig. Der Demokratieforscher ruft die sächsische Regierung dazu auf, sich deutlicher gegen Rechtsextremismus zu positionieren. «In Ostdeutschland findet gerade ein Deutungskampf um die Zukunft der Demokratie statt. Wie er ausgeht, ist offen.»

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