Transatlantisches Rätselraten

EU-Aussenpolitiker Elmar Brok hat eine positive Bilanz seiner Gespräche in den USA gezogen. Beim Umgang mit Russland und über das Verhalten von dessen Präsidenten Wladimir Putin in der Ukraine-Krise herrscht aber Ratlosigkeit.

Thomas Spang
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WASHINGTON. Der Vorsitzende des aussenpolitischen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok, und US-Vizepräsident Joe Biden stimmten bei ihrem 70 Minuten langen Gespräch im Weissen Haus in vielen Punkten überein. Von der Beurteilung des Ausgangs der Wahlen in Griechenland über die nötigen Sicherheitsanstrengungen nach dem Terroranschlag von Paris bis hin zum Wunsch, das Freihandelsabkommen TTIP voranzubringen. Einig sind sich die transatlantischen Freunde aber auch darin, keine Lösung für das Rätsel zu haben, das ihnen der russische Präsident Wladimir Putin mit seinem Verhalten in der Ukraine-Krise aufgibt.

Putin ist unberechenbar

Amerikaner wie Europäer stochern bei der Frage im Nebel herum, welche Strategie der Herr im Kreml letztlich verfolgt. Hat sich Putin bereits so weit von der wirtschaftlichen Realität seines Landes entfernt, dass ihm die verhängten westlichen Sanktionen egal sind? Oder glaubt er selber an die Propaganda der Staatsmedien, die Russland als Bollwerk christlicher Werte gegen die angeblich verkommenden liberalen Demokratien des Westens und des islamischen Fundamentalismus zugleich sehen?

Der Kremlchef wird hofiert

Wie muss darüber hinaus beurteilt werden, dass Bewegungen am rechten und linken Rand in Europa Putin zu Füssen liegen? Zum Beispiel der rechtsextreme Front National in Frankreich, der für seine Ergebenheit im vergangenen November von einer moskautreuen Bank einen Kredit über neun Millionen Euro erhielt. Laut unbestätigten Informationen in Washington finanziert russisches Geld auch Eurokritiker in Griechenland und Ungarn. Zudem drängen in Russland einflussreiche Kräfte darauf, den Populisten der Alternative für Deutschland Geld zukommen zu lassen.

Brok nahm aus dem Gespräch mit Biden vor allem einen Appell zur Geschlossenheit mit. Dem Weissen Haus sei es wichtig, sagte der EU-Aussenpolitiker, «dass wir uns innerhalb Europas sowie zwischen Europa und den USA nicht auseinander dividieren lassen». Bleibt die Frage, wie die Partner reagieren sollen, falls sich jüngste Berichte einer Verstärkung russischer Truppen Richtung in, wie es heisst, «strategisch wichtiger Gebiete» bestätigen.

Wie weiter mit Putin?

Brok äusserte an einer Veranstaltung der Bertelsmann-Stiftung in Washington die Erwartung, dass Polen und die Baltischen Staaten eine neue Diskussion über eine permanente Stationierung von Nato-Einheiten in ihren Ländern in das Bündnis hineintragen. Biden habe seinerseits keinen Zweifel daran gelassen, dass die USA zu ihren Bündnisverpflichtungen stünden. Die beiden Politiker diskutierten auch Möglichkeiten, wie eine neue konstruktive Zusammenarbeit mit Moskau erreicht werden könne – falls Russland das Minsker Abkommen erfülle. Dieses wurde im Sepetmber vereinbart und enthält eine Waffenruhe, die aber wiederholt gebrochen worden ist.

Hoffen auf Freihandel

Die Spannungen mit Russland hätten die Einsicht verstärkt, «dass die transatlantische Gemeinschaft einer stärkeren Interessenverknüpfung wie etwa durch das TTIP bedarf», sagte Brok. Aus seiner Sicht ist es kein Zufall, «dass so viele Anti-Amerikanisten in Europa und besonders in Deutschland dagegen kämpfen.» Er habe bei seinem Meinungsaustausch mit Politikern im US-Kongress den Eindruck gewonnen, dass sich die Chancen für TTIP deutlich verbessert hätten, sagte Brok. Das gelte besonders für die Fast-Track-Autorität, die US-Präsident Barack Obama die Möglichkeit gibt, den Abgeordneten das komplette Verhandlungspaket zur Entscheidung vorzulegen. Statt das Vertragswerk Punkt für Punkt unter die Lupe zu nehmen, kann der Kongress das Gesamtpaket nur annehmen oder ablehnen. Auf dem Capitol Hill habe sich die Einsicht durchgesetzt, «dass die Angelegenheit zu wichtig sei, sie der Parteipolitik zu überlassen», sagte Brok.