«Tor zum vereinigten Europa geöffnet»

Heute vor 25 Jahren wurde mit der Unterzeichnung des 2+4-Vertrages der Weg zur deutschen Einheit geebnet. Die erfolgreichen Verhandlungen zu dem Vertrag gelten bis heute als Meisterwerk der internationalen Diplomatie.

Christoph Reichmuth
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Hans-Dietrich Genscher Deutscher Ex-Aussenminister (Bild: ap)

Hans-Dietrich Genscher Deutscher Ex-Aussenminister (Bild: ap)

BERLIN. Nach der Unterzeichnung im Saal des Moskauer Hotels Oktjabarskaja gab es ein Glas halbtrockenen Krimsekts. Der Sekt, so heisst es, soll nicht sonderlich gut geschmeckt haben, die meisten der Anwesenden sollen sich mit einem Anstandsschluck begnügt haben.

Angestossen hatten am 12. September 1990 der damalige Sowjetpräsident Michail Gorbatschow sowie die Aussenminister der sechs beteiligten Staaten. Darunter der deutsche Aussenminister Hans-Dietrich Genscher und sein ostdeutscher Amtskollege Markus Meckel.

Historische Leistung

Dass der Sekt den Geschmack von Hans-Dietrich Genscher nicht getroffen hat, dürfte dem FDP-Urgestein ziemlich egal gewesen sein. Mit der Unterzeichnung des sogenannten 2+4-Vertrages (offiziell «Vertrag über die abschliessende Regelung in bezug auf Deutschland») zwischen den damals beiden deutschen Staaten BRD und DDR sowie den vier Siegermächten des Zweiten Weltkrieges – Grossbritannien, die USA, Frankreich und die Sowjetunion – war Historisches vollbracht.

Aussenpolitisches Grundgesetz

Innert wenigen Monaten wurden per Vertrag weltpolitische Probleme aus dem Weg geräumt, die eine ganze Epoche geprägt hatten. Das Dokument ebnete der Wiedervereinigung Deutschlands am 3. Oktober 1990 den Weg. Es ist gewissermassen das aussenpolitische Grundgesetz des heutigen Deutschlands.

Deutschland verpflichtet sich darin, keine Gebietsansprüche mehr zu stellen, auf den Besitz von atomaren, biologischen und chemischen Waffen zu verzichten und die Bundeswehr auf höchstens 370 000 Soldaten zu reduzieren. Im Gegenzug wurde dem wiedervereinigten Staat die volle Souveränität zugesichert, die Sowjetunion verpflichtete sich zudem, ihre Truppen bis 1994 aus Deutschland abzuziehen. Hans-Dietrich Genscher legte damals grossen Wert darauf, dass der Vertrag 2+4 und nicht etwa 4+2 genannt wird. «Ich hielt das für wichtig. Damit nicht bei irgendeiner der Vier Mächte die Vorstellung entstehen konnte, dass sich zwei Verhandlungstische gegenüberstehen, von denen der eine zehn Zentimeter niedriger ist als der andere», erinnert sich Genscher.

Die Formel 2+4 war erst im Februar 1990 in Washington aus der Taufe gehoben worden. Nach lediglich vier weiteren Treffen in Bonn, Ost-Berlin, Paris und schliesslich Moskau war der Vertrag unterzeichnet.

Obwohl noch heute von einem «Meisterwerk der Diplomatie» gesprochen wird, wurde der Vertrag nicht ohne Komplikationen auf den Weg gebracht. Der damalige sowjetische Aussenminister Eduard Schewardnadse, hatte zuerst kategorisch «njet» zu einer Nato-Mitgliedschaft eines vereinten Deutschlands gesagte. Die britische Regierung unter Margaret Thatcher versuchte, die Wiedervereinigung wenigstens zu verzögern, indem sie London vertraglich zusichern lassen wollte, auf dem Gebiet der ehemaligen DDR militärische Manöver abhalten zu dürfen.

Kein «Weltfriedensvertrag»

Der Vertrag drohte mehrmals zu scheitern. Doch letztlich wurde die Vereinbarung von allen beteiligten Staaten ratifiziert, am 15. März 1991 trat er in Kraft. «Dieser Vertrag», erinnert sich Lothar De Maizière, der letzte Ministerpräsident der DDR, «war die Voraussetzung für die Einigung Europas. Wir haben damals das Tor zu einem vereinigten Europa aufgestossen.» Mit der Unterzeichnung des 2+4-Vertrages war auch ein umfassender Friedensvertrag, wie ihn Hans-Dietrich Genscher und der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl stets verhindern wollten, kein Thema mehr. Mit einem solchen Vertrag hätte sich Deutschland mit allen rund 40 Staaten einigen müssen, mit denen sich Nazideutschland bis 1945 im Krieg befand. «Wahrscheinlich würden wir heute noch am Verhandlungstisch sitzen», sagte Genscher später dazu.

Michail Gorbatschow Letzter Präsident der UdSSR (Bild: ky)

Michail Gorbatschow Letzter Präsident der UdSSR (Bild: ky)