Todesstrafe statt Frieden im Nahen Osten

Schlechte Nachricht für die in Paris geplante Nahost-Friedenskonferenz: Israels Politik rückt weiter nach rechts. Premier Netanyahu will den ultranationalistischen Ex-Aussenminister Avigdor Lieberman als Verteidigungsminister einsetzen.

Susanne Knaul
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Avigdor Lieberman Israels Ex-Aussenminister (Bild: epa)

Avigdor Lieberman Israels Ex-Aussenminister (Bild: epa)

JERUSALEM. Avigdor Lieberman soll den Posten von Verteidigungsminister Moshe Jaalon übernehmen, der gestern zurückgetreten ist. «Extremisten und gefährliche Elemente haben Israel und die Likud-Partei übernommen», sagte der scheidende Jaalon. Da er auch aus der Knesset ausscheidet, wird zudem der rechtsradikale Tempelberg-Aktivist Jehuda Glick ins Parlament nachrücken.

«Lieberman machte die Einführung der Todesstrafe für Terroristen zur Bedingung für seinen Eintritt in die Regierung. Ob Netanyahu dieser Forderung nachgibt, blieb vorerst offen.

Warnung an die Armeeführung

Der absehbare Wechsel im Verteidigungsministerium dient dem Ausbau der Macht Netanyahus gegenüber der Armee. Hohe Offiziere haben jüngst immer lauter gegen die zunehmende Gewalt und Intoleranz in Israel protestiert. Im Gegensatz zu Netanyahu, der die Kritik nicht hören will, motivierte Jaalon die Armeeangehörigen, weiter ihre Meinung öffentlich zu äussern und nach gutem Gewissen zu handeln.

Zum Bruch zwischen Netanyahu und Jaalon kam es dann, nachdem ein israelischer Soldat einen palästinensischen Angreifer, der bewusstlos am Boden lag, mit einem Kopfschuss hingerichtet hatte. Jaalon distanzierte sich, während sich Netanyahu mit der Familie des Soldaten solidarisierte.

Internationales Signal

Mit der Einladung an die ultranationale Partei, Liebermans Partei der Regierung beizutreten, sendet Netanyahu zudem eine Botschaft über die Landesgrenzen hinweg. Sowohl in Paris als auch in Kairo gibt es das Bestreben, den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern wiederzubeleben. Netanyahu gerät dabei unter Druck, weil auch die USA ihre Unterstützung ankündigt haben. Eine noch im Mai in Paris geplante Aussenministerkonferenz wurde eigens auf Juni verschoben, um US-Aussenminister John Kerry die Teilnahme zu ermöglichen.

Netanyahu düpiert Kairo

Eine ägyptische Initiative für einen neuen Friedensprozess war zunächst auf eine überraschend positive Reaktion Netanyahus gestossen. Präsident Abdel Fattah al-Sisi hatte zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt von einer «realen und grossen Chance für einen umfassenden und ständigen Frieden» gesprochen. Gerüchten zufolge, sollen Netanyahu und Oppositionschef Isaac Herzog vom Zionistischen Lager bereits eine gemeinsame Reise nach Kairo geplant haben, um mit Al Sisi zu beraten.

Eine Regierung mit Lieberman als Verteidigungsminister macht es für Kairo aber nahezu unmöglich, die eben signalisierte Annäherung fortzusetzen. Lieberman hatte einst gedroht, den Assuan-Staudamm zu sprengen. In Ägypten gilt er seit deshalb als Persona non grata. «Netanyahu hat es geschafft, uns in der letzten Minute zu überraschen», zitierte die Zeitung «Jediot Ahronot» nach Bekanntwerden der israelischen Regierungsumbildung einen hohen ägyptischen Diplomaten.

Al Sisi werde zwar vorerst nicht von seiner Unterstützung für neue Friedensverhandlungen ablassen, allerdings wolle Kairo in Zukunft «bei jedem Schritt und jeder Entscheidung» Garantien von dritter Seite. Auch den Palästinensern dürfte der frühere israelische Aussenminister in nicht allzu guter Erinnerung sein. Lieberman hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas mit einer Kuh verglichen, «die keine Milch mehr gibt», und dazu aufgerufen, Ismail Haniyeh, den Chef der Hamas im Gaza-Streifen, zu ermorden.

«Spektakulärer Harakiri»

Anfang dieser Woche hatte es noch so ausgesehen, als stünde in Israel eine Einheitsregierung bevor. Binnen weniger Stunden machte Netanyahu dann seine überraschende Kehrtwende, sagte dem Sozialdemokraten Herzog ab und lockte den ultranationalen Lieberman mit wichtigen Ministerposten.

Dass sich Herzog zu Koalitionsverhandlungen mit Netanyahu bereit erklärt hatte, könnte nun nicht nur seine Karriere beenden, sondern auch das Zionistische Lager, ein Bündnis der Arbeitspartei und Ex-Justizministerin Tzipi Livni. Jossi Verter, politischer Analyst der liberalen «Haaretz», schrieb von einem «spektakulären Harakiri» Herzogs.