Tod eines unbequemen Fahnders

Angeblicher Suizid des argentinischen Staatsanwalts Alberto Nisman. Dessen Untersuchung eines antisemitischen Bombenattentats von 2005 führt in den Iran. Doch die Regierung will ihre Beziehungen zu Teheran nicht gefährden.

Sandra Weiss
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Transparente von Demonstranten warnen Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner: «Es ist genug.» (Bild: ap/Rodrigo Abd)

Transparente von Demonstranten warnen Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner: «Es ist genug.» (Bild: ap/Rodrigo Abd)

PUEBLO. Alberto Nisman war für die einen Hoffnungsträger, für die anderen ein unbequemer Querulant. Die jüdische Gemeinde Argentiniens versprach sich von seinen Ermittlungen endlich Fortschritte bei der Ahndung des Bombenanschlags auf das Jüdische Gemeindezentrum (Amia) vor 20 Jahren, bei dem 85 Menschen starben.

Den Bock zum Gärtner gemacht

Die Opposition hoffte, damit in diesem wichtigen Wahljahr der peronistischen Regierungspartei «das politische Grab zu schaufeln». Denn Staatsanwalt Nisman hatte in den Medien schwere Anschuldigungen erhoben, gegen Iran und gegen die peronistische Regierung. Es gebe Abhörprotokolle, wonach Präsidentin Cristina Kirchner und ihr Aussenminister Hector Timerman mit Teheran Straffreiheit im Gegenzug für wirtschaftliche Vorteile ausgehandelt hätten. Die Regierung bezeichnete die Vorwürfe als «lächerlich».

Es war ein umstrittenes und zunächst geheimes Memorandum aus dem Jahr 2013, in dem beide Regierungen den Tausch von iranischem Erdöl gegen argentinischen Weizen vereinbart hatten sowie eine gemeinsame Kommission zur Aufklärung des Attentats. Damit wurde der Bock zum Gärtner, denn alle Spuren des Attentats führten nach Teheran. Die Namen der Verdächtigen, die den Ermittlungen zufolge Komplizen in der argentinischen Polizei und dem Geheimdienst hatten, waren bekannt, doch Iran schützte sie. Die einflussreiche jüdische Gemeinde Argentiniens, die grösste in Lateinamerika, war empört.

Kongressdebatte stand bevor

Am Montag wollte der Staatsanwalt vor dem Kongress seine Ermittlungen erläutern und Beweise vorlegen. Dazu kam der 51-Jährige aber nicht mehr. Im Morgengrauen fuhr vor seinem Domizil, einem Luxusappartement im zentralen Stadtteil Puerto Madero von Buenos Aires, der Leichenwagen vor. Alberto Nismans Mutter hatte ihren Sohn im Bad der Wohnung im 13. Stock aufgefunden – mit einem Kopfschuss aus seinem eigenen Revolver. Mord? Selbstmord? Wer steckt dahinter? Wo sind die belastenden Dokumente – angeblich immerhin 300 CD?

Erzwungener Suizid?

Fragen, auf die die mit dem Todesfall Nisman betraute Staatsanwältin Viviana Fein nun Antworten sucht. Einige Details waren rasch klar: der Schuss hatte die Schläfe durchbohrt, es gab keine Anzeichen auf einen Einbruch oder auf Gewaltanwendung durch Dritte. Nach dem ersten Augenschein wollte Fein noch keine Erklärung abgeben. Sicherheitsminister Sergio Berni erklärte, es handle sich allem Anschein nach um Selbstmord. Doch in der Presse wurde spekuliert, Nisman sei möglicherweise dazu gezwungen worden. Ihm erscheine die Selbstmordhypothese suspekt, erklärte der argentinische Journalist Andrés Oppenheimer. Er habe wenige Tage zuvor mit Nisman telefoniert und ein Interview für gestern verabredet. Das mache kein Selbstmordkandidat. Zudem sei kein Abschiedsbrief gefunden worden. Der Präsident der Jüdischen Vereinigungen Argentiniens, Julio Schlosser, bezeichnete den Tod Nismans als Katastrophe. «Die Bombe ist erneut explodiert», sagte er im Radio.

Politik und mafiose Netzwerke

Nisman, zweifacher, getrennt lebender Familienvater, hatte jüdische Wurzeln. Im Jahr 2005 unter Kirchners verstorbenem Mann, dem damaligen Präsidenten Nestor Kirchner, wurde er mit den Ermittlungen im Fall «Amia» beauftragt und machte sich mit Enthusiasmus an die Sache. Doch es war ein komplizierter Fall, in den nicht nur die Politik hineinspielte, sondern auch mafiose Netzwerke innerhalb der Geheimdienste und antisemitische Strukturen der Polizei.

Zwei verdächtige Iraner

Unter Ex-Präsident Carlos Menem, Nachfahre syrischer Einwanderer, und Richter Juan José Galeano gab es wenig Fortschritte; der Prozess wurde schliesslich wegen zahlreicher Unregelmässigkeiten abgesagt.

Doch Nisman gab nicht auf. Er recherchierte in enger Zusammenarbeit mit Washington – die Namen von fünf iranischen Funktionären, darunter Ex-Verteidigungsminister Ahmad Vahidi und der ehemalige Kulturattaché an der iranischen Botschaft in Buenos Aires. Argentinien beantragte 2007 internationalen Haftbefehl und die Auslieferung der beiden Verdächtigen. Doch Iran hielt seine schützende Hand über sie.

Abrechnung im Wahlkampf?

2008 verlangte Nisman die Verhaftung Menems und Galeanos, denen er ebenfalls Vertuschung vorwarf. Die US-Botschaft sah darin Wikileaks zufolge einen politischen Schachzug, mit dem sich Nisman bei den Kirchners einschmeicheln wolle, um seine Karriere zu befördern. Menem war der Lieblingsfeind der Kirchners.

Doch zuletzt war Nisman zunehmend frustriert angesichts der immer distanzierteren Regierung, in der Israel-kritische Funktionäre die Oberhand bekamen, und vor kurzem hatte er nach einem internen Machtkampf auch noch seinen Vertrauensmann im Geheimdienst verloren. Kommentator Carlos Pagni vermutet, dass Nisman Opfer politisch motivierter Abrechnungen innerhalb der Geheimdienste im Vorfeld des Wahlkampfs wurde. Das Memorandum wurde schliesslich von einem argentinischen Bundesgericht wegen Verfassungswidrigkeit gekippt.

Im Oktober finden in Argentinien Präsidentschaftswahlen statt. «Die Geheimdienste sind schwarze Löcher, die unter Menem und Kirchner eine enorme Macht über die Justiz bekamen, und Legales in Illegales verwandeln und umgekehrt», schrieb Pagni in «La Nacion».

Beweislage bleibt unklar

Wie stichfest Nismans Beweise gegen die Kirchner-Regierung waren, ist unklar. In dem Memorandum gab es einen schwammig formulierten Paragraphen, wonach beide Parteien «den unterzeichneten Vertrag Interpol zur Kenntnis» gebracht hatten. Doch der damalige Interpol-Chef Ronald Noble erklärte, niemals habe Argentinien die Aufhebung der Haftbefehle gegen die iranischen Verdächtigen beantragt.

Alberto Nisman Argentinischer Staatsanwalt (Bild: ap)

Alberto Nisman Argentinischer Staatsanwalt (Bild: ap)