Tiefe Risse in der Einheitsfront

Tagelang hatten die Brüsseler EU-Beamten im Verborgenen an einer Strategie gearbeitet, für den Fall, dass der Brexit Realität werden sollte. Das wichtigste Element darin: die Kommunikation. Auf keinen Fall sollte es Zweifel an der Einheit der verbleibenden EU-Mitgliedstaaten geben.

Remo Hess/Brüssel
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Tagelang hatten die Brüsseler EU-Beamten im Verborgenen an einer Strategie gearbeitet, für den Fall, dass der Brexit Realität werden sollte. Das wichtigste Element darin: die Kommunikation. Auf keinen Fall sollte es Zweifel an der Einheit der verbleibenden EU-Mitgliedstaaten geben. Am heute beginnenden Treffen der Staats- und Regierungschefs geht es deshalb darum zu zeigen, dass die EU die Situation unter Kontrolle hat und mit einer Stimme spricht. Doch schon jetzt klaffen tiefe Risse in der Einheitsfront. Auf der einen Seite steht Frankreich, das wie das EU-Parlament auf eine umgehende Auslösung des Austrittsprozederes durch die britische Regierung pocht. Auf der anderen Seite hat sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür ausgesprochen, den Briten die notwendige Zeit einzuräumen, die sie für einen solchen Schritt benötigen. Es gebe keinen Grund dazu, dem vereinigten Königreich gegenüber allzu «garstig» aufzutreten, sagte Merkel. Auch hohe Diplomaten aus dem Umfeld des EU-Ratspräsidenten Donald Tusk betonen, man erwarte angesichts der «ernsthaften politischen Krise» in Grossbritannien keine unmittelbare Einreichung des Austrittsbegehrens.

Vor den Kopf gestossen

Für weitere Misstöne sorgte das Treffen der Aussenminister der sechs EU-Gründerstaaten am Wochenende. Einige der übrigen 21 EU-Länder fühlten sich durch die exklusive Zusammenkunft vor den Kopf gestossen. So twitterte zum Beispiel der ehemalige finnische Premierminister Alexander Stubb: «Das Treffen der Aussenminister der sechs EU-Gründerstaaten sendet die falschen Signale aus». Es kann als ein Wiedergutmachungs-Versuch betrachtet werden, dass Steinmeier gestern kurzfristig nach Prag reiste und dort die Aussenminister der Visegrad-Gruppe Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn traf. Dass es innerhalb der EU das Bedürfnis für eine Aussprache gibt, zeigt ausserdem die Rücktrittsforderung des tschechischen Aussenministers Lubomir Zaoralek an die Adresse von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Dieser sei «im Moment nicht der richtige Mann für den Job». Kommissionssprecher Margaritis Schinas winkte ab. Juncker sei nicht verantwortlich für den Ausgang des Referendums. Die Kommission habe, auch mit dem Deal vom Februar, alles dafür getan, einen Brexit abzuwenden, so der Sprecher gestern.

Eine gemeinsame Linie der verbleibenden 27 Mitgliedstaaten zu finden, wird aber nicht die einzige Herausforderung des heutigen Gipfels sein.

Juristisches Neuland

Die EU-Staats- und Regierungschefs müssen die Unsicherheit über den Scheidungsprozess aus dem Weg räumen. EU-Diplomaten betonen zwar, dass mit dem Artikel 50 des EU-Vertrags das Verfahren zum EU-Austritt festgelegt sei und es kein «rechtliches Vakuum» gebe. Trotzdem ist aber klar: Hier handelt es sich um juristisches Neuland – «es gibt kein Modell für den Ablauf», so ein hoher Beamter. Die grösste Unsicherheit besteht bei der Frage, was in der Zeit nach einem Austritt und der Neuordnung des europäisch-britischen Verhältnisses geschieht. Es ist unwahrscheinlich, dass nach Ablauf der zwei Jahre, die Grossbritannien und der EU gemäss Artikel 50 des EU-Vertrags für einen Austritt bleiben, bereits die Bedingungen für eine neue Partnerschaft festgelegt sind. Es liegt an den europäischen Staats- und Regierungschefs zu bestimmen, wie hoch sie die Hürden für Grossbritannien, namentlich beim Zugang zum Binnenmarkt, festlegen wollen. Und auch hier gibt es innerhalb der europäischen Staatengemeinschaft reichlich Streitpotenzial.

Grossbritanniens Premierminister David Cameron wird seinen 27 Amtskollegen heute bei einem Arbeitsessen in Brüssel erstmals erklären, was er und seine Regierung in den nächsten Wochen zu tun gedenken. Gut möglich, dass er sich dabei auch das eine oder andere böse Wort anhören muss. Morgen, wenn die europäischen Staatenlenker dann in informellem Rahmen über ihre Strategie und die Zukunft der Union diskutieren, wird Cameron schon wieder nach London zurückgereist sein.