Thronrede von Queen Elizabeth im Oberhaus

LONDON. Knapp drei Wochen nach der Unterhauswahl eröffnete Königin Elizabeth II. gestern das neue britische Parlament mit dem Regierungsprogramm der Konservativen. Im Plenarsaal des Oberhauses verlas die Monarchin zum 62.

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LONDON. Knapp drei Wochen nach der Unterhauswahl eröffnete Königin Elizabeth II. gestern das neue britische Parlament mit dem Regierungsprogramm der Konservativen. Im Plenarsaal des Oberhauses verlas die Monarchin zum 62. Mal die Thronrede; zum ersten Mal seit 19 Jahren war diese wieder von einer konservativen Mehrheitsregierung diktiert worden.

Die angestrebte Reform der Europäischen Union und das Referendum über Grossbritanniens Verbleib gehören zum Kern des Programms des Premiers David Cameron. Es soll Grundlagen schaffen, die EU-Volksabstimmung bereits im kommenden Jahr durchführen zu können. Darüber hinaus will Cameron 26 Gesetzesinitiativen auf den Weg bringen: Die Einkommens- und Mehrwertsteuer soll für fünf Jahre festgeschrieben werden. Mehr Ausbildungsplätze und Steuererleichterungen für Geringverdiener sollen den Arbeitsmarkt beleben.

Seine Regierung werde «für die kleinen Leute da sein und das Land zusammenbringen», hatte der Premier verkündet. Bereits heute bricht Cameron zu einer Europareise mit fünf Etappen auf, die am Freitag mit dem Besuch bei Kanzlerin Angela Merkel endet. Der Konservative will ausloten, wie weit die EU-Partner ihm entgegenkommen können und wollen. (bo)