Thailands Krise nicht gelöst

Eine neue Regierung soll Thailand aus der Krise führen, die vor zwei Jahren mit einem Militärputsch begonnen hat. Das Parlament wählte gestern Somchai Wongsawat zum Premier. Er ist der Schwager des ins Ausland geflüchteten Thaksin – die Opposition will daher ihre Proteste fortsetzen.

Willi Germund/Bangkok
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Thaksins Schwager: Somchai Wongsawat wird Premier Thailands. (Bild: rtr/Adrees Latif)

Thaksins Schwager: Somchai Wongsawat wird Premier Thailands. (Bild: rtr/Adrees Latif)

Der für starke Sprüche und scharfe Gerichte bekannte bisherige Regierungschef Samak Sundaravej, dessen Auftritte als Fernsehkoch vergangene Woche vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig bezeichnet worden waren, wurde durch eine «Zeitbombe» ersetzt. So kommentierte gestern ein Abgeordneter der oppositionellen Demokratischen Partei die Wahl von Somchai Wongsawat zum neuen Premier.

Im Prinzip für vier Jahre

Er gehört wie Samak der Partei der Volksmacht (PPP) an, welche die aus sechs Parteien bestehende Regierungskoalition anführt. 298 der 480 Abgeordneten stimmten für den 61jährigen. Seine Amtszeit läuft im Prinzip bis 2012. Somchai Wongsawat ist der Schwager des 2006 von der Armee gestürzten Milliardärs Thaksin Shinawatra, der im Sommer via die Olympischen Spiele in Peking ins Exil nach London geflüchtet ist.

Für die Opposition kein Wechsel

«Samak war ein Statthalter Thaksins», sagte gestern Chamlong Srimuang, einer der Führer der regierungsfeindlichen Volksallianz für Demokratie (PAD); «Somchai ist eine Puppe von Thaksin.» Einer der Sprecher der seit Wochen gegen die Regierung demonstrierenden PAD, Somsak Kosaisuk, sagte: «Das ist bloss eine Gruppe von Banditen, die einen neuen Anführer gewählt hat.»

Somchai, ein ehemaliger Richter und Beamter, versuchte kurz nach seiner Wahl, die Wogen zu glätten. «Ich kann meine Verwandtschaft nicht verleugnen», sagte er, «aber es zählt, wie ich mich verhalten werde.»

Welches Verhalten in Thailand erwartet wird, machten Spekulanten bereits am Montag und Dienstag deutlich: Während auf der ganzen Welt an den Börsen Aktien in den Keller stürzten, legte der Wert von Somchais Familienunternehmen «Wongsawat» kräftig zu. Investoren in dem südostasiatischen Königreich sind offensichtlich überzeugt, dass das Unternehmen klar profitieren wird.

Somchai propagiert Versöhnung

«Mein oberstes Ziel ist die nationale Versöhnung», verkündete Somchai nach der Wahl, bei der nur die oppositionelle Demokratische Partei gegen ihn stimmte. «Wir hassen uns nicht, also sollten wir uns auch nicht durch Hass davon abhalten lassen, die unmittelbar anstehenden Probleme des Landes anzugehen.»

Prozess vertagt

Wie lange sich Somchai an der Macht halten kann, ist allerdings offen. Vor den höchsten Gerichten des Landes, jenen Richtern also, die während der Militärdiktatur von September 2006 bis Ende 2007 ernannt worden waren, ist ein Verfahren zur Auflösung der Regierungspartei PPP anhängig. Wie parteiisch die Justiz des Landes derzeit agiert, wurde gerade gestern wieder deutlich. Der Oberste Gerichtshof des Landes erliess einen weiteren Haftbefehl gegen den ins Exil geflüchteten Thaksin und vertagte ein Verfahren wegen Begünstigung seiner Ehefrau, obwohl der Mangel an Beweisen geradezu nach einer Einstellung des Prozesses schrie.

Der neue Premier Somchai lässt gegenwärtig das alte Gebäude des stillgelegten internationalen Flughafens Don Muang renovieren, um dort zu arbeiten. Denn sein Regierungssitz im Zentrum der Hauptstadt Bangkok wird immer noch von der Volksallianz für Demokratie besetzt, und die Sicherheitskräfte des Landes bemühen sich nicht einmal, die Demonstranten zu vertreiben.

Die PAD will erst abziehen, wenn ein Premierminister gewählt wird, der nicht zur PPP, der stärksten im Parlament vertretenen Partei, gehört.

Die demonstrierende Gruppe wird von der alten Elite Bangkoks, eingefleischten Royalisten und Teilen der Sicherheitskräfte unterstützt und finanziert. Der Medientycoon Sonthi Limthongkul mit seinem Privatsender ASTV verbreitet die Botschaft der PAD im ganzen Land und behauptet, mittlerweile 20 der insgesamt etwa 65 Millionen Thailänder zu erreichen.

Das Demokratieverständnis der Gruppierung freilich grenzt an ein Ständesystem. 70 Prozent der Parlamentarier sollen laut PAD-Vorstellungen ernannt und nur 30 Prozent gewählt werden.

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