THAILAND: Ex-Regierungschefin auf der Flucht

Paukenschlag in Bangkok: Nach anderthalb Jahren Prozess lässt Thailands frühere Regierungschefin Yingluck Shinawatra die Urteilsverkündung platzen und flieht ins Ausland.

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Die frühere Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra habe Thailand verlassen, sagte gestern ein Vertreter ihrer Partei. Zuvor hatte das Oberste Gericht einen Haftbefehl gegen Yingluck erlassen. Eigentlich wäre gestern die Urteilsverkündung in einem Verfahren wegen Verschwendung von Steuergeldern in Milliardenhöhe angesetzt gewesen. Yinglucks Anwälte erklärten die Abwesenheit ihrer Mandantin mit Gesundheitsproblemen. Sie habe Kopfweh und Ohrenschmerzen. Ein ärztliches Attest legten die Anwälte aber nicht vor.

Daraufhin wurde wegen Fluchtgefahr Haftbefehl erlassen. Es wurde bereits dann spekuliert, dass sie sich wahrscheinlich ins Ausland abgesetzt hatte. Dabei hatte die 50-Jährige mehrfach versprochen, keinesfalls ins Ausland zu fliehen.

Der Bruder ist bereits im Exil

Der Ministerpräsident der amtierenden Militärregierung, General Prayuth Chan-o-cha, ordnete eine Verschärfung der Grenzkontrollen an, offenbar ohne Erfolg. Die Verkündung des Urteils wurde auf den 27. September verschoben. Falls Yingluck auch dann nicht erscheint, soll der Richterspruch in Abwesenheit verkündet werden. Ihr drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Vor Gericht verfolgten Tausende Anhänger der Ex-Ministerpräsidentin die jüngsten Entwicklungen. Viele trugen T-Shirts mit Slogans wie «Gerechtigkeit. Liebe». Die Polizei riegelte mit etwa 4000 Beamten das Gebiet ab und errichte Kontrollpunkte.

Yingluck ist die Schwester des früheren Regierungschefs Thaksin Shinawatra, der nach einer Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs bereits seit Jahren im Exil lebt. 2011 wurde sie als erste Frau in der Geschichte Thailands zur Ministerpräsidentin gewählt. Im Mai 2014 setzte das Verfassungsgericht sie ab. Kurz darauf putschte sich das Militär an die Macht. Die Generäle regieren bis heute. Wegen der Vorwürfe, die in ihre Amtszeit zurückreichen, musste sich Yingluck seit eineinhalb Jahren vor einem Sondergericht für politische Straftaten verantworten. Ihr wird zur Last gelegt, mit staatlichen Subventionen für Reis Milliarden verschwendet zu haben. Durch das Regierungsprogramm bekamen Bauern für den Reis bis zu doppelt so viel Geld wie der Weltmarktpreis. Im Raum steht ein Schaden zwischen 4 und 17 Milliarden Dollar. Die ehemalige Regierungschefin wies alle Vorwürfe jedoch als «politische Machenschaften» zurück.

In Thailand hat Yingluck immer noch eine grosse Anhängerschaft, vor allem in ärmeren Schichten der Bevölkerung. Befürchtet wurde deshalb, dass es bei einem Schuldspruch zu Krawallen kommt. (sda)