Textlawine begräbt Klimaverhandlungen

Die UNO-Klimakonferenz in Lima sollte heute zu Ende gehen. Bis gestern war aber noch unklar, wie die Staatengemeinschaft zu einem Abschlussdokument gelangt. Die Verhandlungsgrundlage ist im Lauf der zwei Wochen immer umfangreicher geworden.

Christian Mihatsch
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LIMA. Der Verhandlungstext geht auf wie ein Hefekuchen. Zu Beginn der UNO-Klimakonferenz in der peruanischen Hauptstadt Lima hatte der Text gerade mal 12 Seiten. Bis am Montag der zweiten und politisch entscheidenden Woche war er auf 18 Seiten angewachsen. Immer mehr Länder wollten Sonderwünsche eingeflochten haben. Seit Montag sind auch die Umweltminister aus aller Welt in Lima eingetroffen, unter ihnen auch Bundesrätin Doris Leuthard. Nun sind es schon 52 Seiten Text.

Satz für Satz diskutiert

«Die Länder versehen jeden Paragraphen mit Ausnahmen, von denen sie zu profitieren hoffen», sagt Liz Gallagher vom britischen Umwelt Think-Tank E3G. Und Wendel Trio von CAN, einem Netzwerk von Umweltorganisationen, sagt: «Mittlerweile haben wir bis zu zehn verschiedene Optionen pro Paragraph.» Da wundert es nicht, dass Jochen Flassbarth, Staatssekretär im deutschen Umweltministerium, feststellt: «Die Verhandlungen sind sehr langsam.» Dabei hat man von den ursprünglich zwei Texten den einen bereits weggelegt, um erst nächstes Jahr weiter darüber zu diskutieren. Doch der andere muss in Lima verabschiedet werden. Um das Prozedere zu beschleunigen, wird der Text in zwei Gruppen diskutiert: Die erste ist für die Paragraphen 1 bis 22 und die zweite für den Rest verantwortlich. Aber es hilft alles nichts. «Die Methode, Satz für Satz im Plenum mit allen Ländern zu verhandeln, funktioniert nicht», sagt Wendel Trio.

Suche nach einem Ausweg

Der einzige, der das Verhandlungsprozedere ändern kann, ist der Präsident der Klimakonferenz, der peruanische Umweltminister Manuel Pulgar-Vidal. Doch das ist heikel: Die Satz-für-Satz-Methode haben die Entwicklungsländer Ende der ersten Woche gegen Opposition der Industriestaaten durchgesetzt und dies als prozeduralen Sieg verkauft. Trio nimmt daher an, dass Pulgar-Vidal auf das «klassische Kollaps-Szenario» setzen wird. Bei allen Klimakonferenzen kommt einmal der Punkt, wo sich die Länder festgebissen haben und ein Scheitern der Konferenz droht. Trio glaubt, dass Pulgar-Vidal den Kollaps nun provozieren wird: «Am Donnerstag wird bis spät in die Nacht oder gar die ganze Nacht verhandelt. Und morgen stellt man fest, dass es so nicht weitergehen kann.»

Dies gibt Pulgar-Vidal die Möglichkeit, die Verhandlungsmethode zu ändern. Hier gibt es zwei Alternativen zur Satz-für-Satz-Methode: Zum einen könnte Pulgar-Vidal eine Gruppe der «Freunde des Präsidenten» damit beauftragen, einen Kompromisstext auszuarbeiten. Das Problem dabei sei aber, dass dann alle Länder «Freunde des Präsidenten» sein wollten, sagt Trio. Die andere Alternative hat sich bereits in den Klimaverhandlungen vor vier Jahren in Cancun, Mexiko, bewährt. Dort haben immer zwei Minister, einer aus einem Entwicklungsland und einer aus einem Industriestaat, einen thematischen Auftrag bekommen, etwa den Waldschutz oder die Finanzierung.

Pragmatische Lösung gesucht

Dieser Ansatz könnte auch in Lima funktionieren. «Bei einem Treffen der Cartagena-Gruppe war ich erstaunt, wie nah sich die Positionen sind», sagt Jochen Flassbarth. Die Cartagena-Gruppe ist eine informelle Gruppierung, der sowohl Industrie- als auch Entwicklungsländer angehören. Zudem sehen einige Entwicklungsländer, dass sie ihre Forderungen nicht immer weiter nach oben schrauben können: «Wir erwarten möglicherweise zu viel von den Industriestaaten, weil heute alle Länder mit sozialen, politischen und wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen haben», sagt der Umweltminister von Bangladesh, Anwar Hossai Manju. «Es geht nicht darum, etwas Bestimmtes von einem Land oder einer Organisation zu erwarten. Unser Ansatz ist: Lasst uns die Hand in die eigene Tasche stecken und schauen, was wir machen können. Kein Land kann alles machen.»

So viel Pragmatismus in Klimaverhandlungen ist selten. Heute wird sich zeigen, ob Leute wie Maju die Oberhand gewinnen und die Zahl der Textseiten wieder abnimmt.

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