Terrorschatten über Belfast

Weil sich frühere Terroristen der IRA gegenseitig massakrieren, gerät der nordirische Friedensprozess in Gefahr. Premier Peter Robinson und alle Minister der probritischen Unionisten sind zurückgetreten.

Sebastian Borger
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Die Nordiren Martin McGuinness (links) und Gerry Adams werden erneut mit ihrer IRA-Geschichte konfrontiert. (Bild: ap/Peter Morrison)

Die Nordiren Martin McGuinness (links) und Gerry Adams werden erneut mit ihrer IRA-Geschichte konfrontiert. (Bild: ap/Peter Morrison)

LONDON/BELFAST. Die Ermordung zweier notorischer Gewaltverbrecher hat den nordirischen Friedensprozess an den Rand des Zusammenbruchs gebracht. Am Donnerstag- nachmittag traten überraschend Ministerpräsident Peter Robinson sowie die meisten Minister der führenden Protestantenpartei DUP zurück. Sie verweigern die weitere Zusammenarbeit mit der katholischen Republikanerpartei Sinn Fein (SF), deren bewaffnete IRA anscheinend trotz gegenteiliger Beteuerungen weiterexistiert.

Die britische Nordirland-Ministerin Theresa Villiers hat in Abstimmung mit der irischen Regierung zu Allparteiengesprächen am Montag eingeladen. «Die politische Situation ist sehr ernst, kann aber gerettet werden», sagte die konservative Politikerin gestern.

Immer wieder Mordanschläge

Für die grosse Mehrheit der 1,8 Millionen Nordiren verblasst die Erinnerung an den jahrzehntelangen blutigen Bürgerkrieg, der 1998 mit dem Karfreitagsabkommen beendet worden war. Nach mehreren zeitlich begrenzten Anläufen kam 2007 eine dauerhafte Allparteienregierung zustande. Ihr stehen je ein Politiker von DUP und SF als Ministerpräsident und Vizeministerpräsident vor. Das wichtige Polizei- und Justizressort verwaltet der Vorsitzende der überkonfessionellen Allianzpartei, David Ford. Die Polizeibehörde PSNI musste sich in den vergangenen Jahren immer wieder mit vereinzelten Anschlägen versprengter Grüppchen von Terroristen beider Seiten befassen. Dabei standen Angehörige des britischen Militärs oder der Polizei im Visier.

Diesmal geht es um Straftaten innerhalb des Republikaner-Lagers. In den betreffenden Stadtvierteln, vor allem grosser Städte wie Belfast oder Derry, haben noch immer gewalttätige Fanatiker grossen Einfluss; eine Zusammenarbeit von Zeugen mit der Polizei wird ungern gesehen, oder gar als Verrat behandelt.

So machte die Kripo auch wenig Fortschritte, nachdem im Mai der prominente Ex-Terrorist Gerard Davison auf offener Strasse in Belfast erschossen worden war. Davison, 47, galt als Befürworter des Friedensprozesses und arbeitete zuletzt als Sozialarbeiter. Er war einer der Tatverdächtigen in einem der berühmtesten politischen Mordfälle dieses Jahrhunderts gewesen: Im Januar 2005 wurde Robert McCartney von IRA-Kadern erstochen, weil er bei einer Pub-Schlägerei einen bekannten IRA-Mann niedergeschlagen hatte. Die anschliessende Kampagne der fünf Schwestern McCartneys, allesamt treue SF-Wählerinnen, hatte wesentlich dazu beigetragen, dass die IRA im gleichen Jahr ihre Selbstauflösung verkündete.

Wurde die IRA wirklich aufgelöst?

Dass die Terrortruppe wirklich aufgelöst wurde, daran gibt es Zweifel, seit im August einer der Hauptverdächtigen für Davisons Ermordung, dessen früherer Untergebener Kevin McGuigan, seinerseits erschossen wurde.

Die Polizei sprach wenige Tage später davon, ihrer Ansicht nach seien «Mitglieder der IRA» an dem Mord beteiligt gewesen. Zwar wiegelt Polizeipräsident George Hamilton inzwischen ab: Die frühere Leitung der IRA habe mit Terrorismus nichts mehr zu tun. Doch die Ermittlungen der Mordkommission deuten weiterhin nur in eine Richtung. Zu Wochenbeginn nahmen sie neben zwei anderen Ex-Terroristen auch Bobby Storey fest. Der IRA-Mann war während des Bürgerkriegs 20 Jahre inhaftiert gewesen, diente aber zuletzt als Regionalleiter von Sinn Fein. Deren Vorsitzender Gerry Adams, 66, ist ebenfalls ein früheres IRA-Mitglied, ebenso wie der nordirische Vizepremier Martin McGuinness, 65.

Abrüstung erneut überprüfen

Für die Parteien der Protestanten waren die jüngsten Ermittlungen der Polizei acht Monate vor der nächsten Wahl willkommener Anlass, die ohnehin ungeliebte Allparteienregierung aufzukünden. Die politische Zusammenarbeit mit SF war ohnehin schon seit Monaten gestört. Die linkspopulistischen Republikaner verweigern Kürzungen von Sozialleistungen, die durch Kürzung der Subventionen aus London notwendig scheinen. London und die irische Regierung prüfen nun, ob erneut eine unabhängige Kommission die Abrüstung der Paramilitärs beider Seiten überprüfen soll. Dies könnte beiden Seiten die Rückkehr an den Belfaster Kabinettstisch ermöglichen.