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Terror verunsichert Israel

Eine Serie von Messer- und Schusswaffen-Angriffen durch junge Palästinenser setzt die Regierung unter Druck. Und dies während eines Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden.
Susanne Knaul
Israelische Sicherheitskräfte kontrollieren in Ost-Jerusalem einen Verdächtigen. (Bild: ap/Atef Safadi)

Israelische Sicherheitskräfte kontrollieren in Ost-Jerusalem einen Verdächtigen. (Bild: ap/Atef Safadi)

JERUSALEM. Mit einem Paket aus vorbeugenden Massnahmen und schärferen Strafen reagiert Israels Sicherheitsapparat auf die aktuelle Gewaltwelle. Bei mehreren Anschlägen waren am Dienstag ein Passant getötet und zwölf weitere Menschen teils schwer verletzt worden. Die vier palästinensischen Angreifer wurden noch an den Tatorten erschossen. Auch gestern kam es wieder zu einem Zwischenfall, bei dem zwei junge Palästinenser mit Schusswaffen zunächst einen Bus und später eine Menschengruppe an einer Haltestelle der Stadtbahn in Jerusalem angriffen. Dabei kam ein palästinensischer Passant aus Ost-Jerusalem ums Leben. Die beiden Angreifer wurden von Grenzpolizisten erschossen. «Wir haben in den vergangenen Monaten viele Massnahmen ergriffen, um den palästinensischen Terror zu bekämpfen», sagte Regierungschef Benjamin Netanyahu, «und wir werden noch schärfere unternehmen.»

Weitere Sperranlagen

Zu den geplanten Sicherheitsmassnahmen gehört der Bau weiterer Sperranlagen bei Jerusalem, die Schliessung palästinensischer Sender, die zur Gewalt aufrufen, und schärfere Strafen gegen Israeli, die illegal palästinensische Arbeitskräfte beschäftigen. «Warum musste Netanyahu dafür sechs Monate warten?», fragte Ex-Aussenminister Avigdor Lieberman von der nationalkonservativen Partei Israel Beteinu (Unser Heim Israel) polemisch in einem Interview mit dem Nachrichtenportal Ynet. Lieberman machte auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas für die Gewalt verantwortlich. Abbas spiele ein doppeltes Spiel, wenn er im Gespräch mit US-Vizepräsident Joe Biden den Terror verurteile, dann aber «den Terroristen von dem Geld, das wir ihm geben, eine monatliche Abfindung zahlt».

Oppositionsführer Yitzhak Herzog bezeichnete Netanyahus Regierung als «impotent». Die Errichtung von Sperranlagen begrüsste er. «Wenn es Sperren gibt, werden sich die Gemüter beruhigen», sagte Herzog.

Eine letzte Friedensinitiative?

Israels Polizei schloss die Möglichkeit nicht aus, dass die Attentäter die Zeit nutzen wollten, in der die Sicherheitskräfte auf den Besuch von Joe Biden am Dienstag und Mittwoch konzentriert waren. Ein Anschlag, bei dem ein amerikanischer Tourist ermordet wurde, ereignete sich am Strand von Tel Aviv, unweit eines Restaurants, in dem Biden gerade zusammen mit seiner Frau und zwei Enkelkindern beim Abendessen sass. Vor Journalisten in Jerusalem verurteilte der US-Vizepräsident gestern den Terror, für den es «keine Rechtfertigung gibt», und erklärte, dass die USA der Sicherheit Israels verpflichtet seien. Die Beziehungen der beiden Staaten waren erneut auf die Probe gestellt worden, als Premierminister Netanyahu am Vortag eine für März geplante Reise in die USA absagte.

Bidens Gespräche mit Netanyahu und Abbas könnten, wie das israelische Radio vermutete, auf einen letzten Versuch von US-Präsident Obama deuten, noch vor Ende seiner Amtszeit dem nahöstlichen Friedensprozess «einen Stempel aufzudrücken». Eine Initiative aus Frankreich wurde in Jerusalem sofort abgelehnt, nachdem die Regierung in Paris angekündigt hatte, bei einem Scheitern der geplanten Friedenskonferenz den Staat Palästina anzuerkennen.

Kein Ende in Sicht

Ohne politische Perspektive, darin sind sich die Analysten in Israel zunehmend einig, wird die Serie der zumeist mit Messern verübten Attentate auf absehbare Zeit kaum abbrechen. Sicherheitsexperte Amos Harel schreibt in der liberalen «Haaretz», dass weder Statistiken noch Täterprofile für die Sicherheitsdebatte relevant seien. Die Häufung der Attentate sei völlig zufällig. In den letzten zwei Monaten war die Zahl der Angriffe rückläufig, zudem ereigneten sie sich mehrheitlich im besetzten Westjordanland und nicht, wie diese Woche, in israelischen Städten. Die palästinensischen Attentäter seien nicht miteinander vernetzt und handelten, so schreibt Harel, meist spontan. Die Angriffe, an denen sich auf absehbare Zeit nichts ändern werde, dienten vorläufig nur als Munition für Israels Innenpolitik. «Die Gegner des Regierungschefs werden ihm Versagen vorwerfen», schreibt Harel, «und er wird antworten, dass ihre Ideen auch nicht besser seien.»

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