Terror ohne Sinn und Verstand?

Die baskische ETA erinnert daran, dass Terrorismus nicht zwangsläufig islamistisch motiviert ist – und daran, dass der bewaffnete Irrsinn auch reale Hintergründe hat.

Ralph Schulze
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Murales zu 50 Jahre ETA. (Bild: ap)

Murales zu 50 Jahre ETA. (Bild: ap)

Madrid. Spanien ist ein Land, das sich nach dem Ende der faschistoiden Franco-Diktatur (1939–1975) zu einem bedeutenden und verlässlich-demokratischen Partner der EU entwickelt hat. Mit Reformen, etwa in Sachen Gleichberechtigung von Frauen oder gleichgeschlechtlicher Liebe, hat Madrid sogar viele europäische Nachbarn überholte.

Mafia mit politischem Umfeld

Warum also dieser Bomben-Irrsinn der ETA, einer Bande, die immer noch behauptet, Spanien sei eine «Diktatur»,

die Baskenregion werde vom spanischen Staat, wie damals unter General Franco, immer noch unterdrückt.

Die ETA ist keine Widerstandsorganisation mehr. Sie ist eine Mafia, die viel Geld mit Drogenschmuggel, Waffengeschäften und Schutzgelderpressung verdient. Dennoch wäre es illusorisch an einen nahen und schnellen Sieg gegenüber dem ETA-Terror zu glauben: Die Terror-Bande aus dem Baskenland besteht aus mehreren hundert gewaltbereiten und bewaffneten Extremisten, die von mehreren tausend logistischen Helfern gestützt werden.

Sie weiss annähernd 100 000 politische Aktivisten aus dem Umfeld inzwischen verbotener ETA-Parteien hinter sich.

Obwohl die Luft für die Radikalen dünner wird und die Zahl der Mitläufer, 50 Jahre nach Gründung der ETA, langsam, aber stetig abzunehmen scheint, ist der ETA bisher der Nachwuchs nicht ausgegangen.

Propagandageschenk Spaniens

Die Propaganda der fanatischen Separatisten lebt davon, dass Spaniens Demokratie es bis heute nicht schaffte,

die dunkle Franco-Vergangenheit, im Baskenland wie auch im restlichen Spanien, wirklich aufzuarbeiten. Francos Massenmorde an Regimegegnern, die systematische Verfolgung Hunderttausender Oppositioneller sind auch unter Spaniens reformfreudigem Regierungschef, dem engagierten Sozialdemokraten Jose Luis Zapatero, bis heute ein grosses politisches Tabu. Auch eine ehrliche strafrechtliche Bewältigung findet praktisch nicht statt.

Auf Kooperation angewiesen

Auch deshalb wird Spanien derzeit durch ein historisch überholtes, schon besiegt geglaubtes Terror-Relikt aus der Franco-Zeit eingeholt. Ein Anachronismus, der Spanien, nach dem islamistisch motivierten Terrorismus, das grösste Sicherheitsproblem der gesamten Europäischen Union beschert.

Wie in der Bekämpfung des islamistischen Terrors ist Spanien deshalb auch im Kampf gegen die ETA auf europäische Solidarität und Polizeikooperation angewiesen.

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