Terror – auch im Südosten der Türkei

Erneut erschüttert Terror mit Bomben und Schusswaffen die Türkei. Das Ziel: Eine Polizeistation und Wohnhäuser der Beamten in Cinar, einer Stadt in der Provinz Diyarbakir. Die Täter sollen keine Jihadisten, sondern PKK-Kämpfer sein.

Walter Brehm
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Mindestens sechs Tote und fast 40 Verletzte: Unter den Opfern sollen sich Familienmitglieder der Polizeibeamten und wahrscheinlich mindestens zwei Kinder befinden. Die schaurige Bilanz des jüngsten Terrorangriffs in Cinar, mitten im Siedlungsgebiet der türkische Kurden.

Die Kurdenguerilla PKK habe in der Nacht auf gestern vor dem Polizeihauptquartier der Provinz Diyarbakir eine Autobombe mit grosser Sprengkraft gezündet und dann die Sicherheitskräfte im Gebäude mit Schusswaffen angegriffen. Dies erklärte der Provinzgouverneur gestern vormittag. Die der PKK nahestehende Nachrichtenagentur Firat berichtet fast identisch, schrieb aber, der Angriff nach der Explosion sei mit Raketen geführt worden. Firat machte keine Angaben zu den Angreifern.

Panzer gegen kurdische Zivilisten

Seit dem Zusammenbruch der Waffenruhe im vergangenen Sommer eskaliert der Konflikt zwischen der türkischen Regierung und der PKK erneut. Der über Monate geführte Friedensprozess wurde von beiden Seiten für beendet erklärt. Im Dezember hat die türkische Armee eine blutige Offensive gegen die kurischen Kämpfer begonnen. In mehreren kurdischen Städten setzten die Streitkräfte sogar Panzer auch in Wohnquartieren ein und begründeten dies damit, PKK-Mitglieder hätten sich in Wohnungen verschanzt. Bei solchen Angriffen wurden Hunderte Menschen getötet – zumeist Zivilisten, auch wenn offiziell alle Opfer immer als PKK-Kämpfer bezeichnet werden.

500 PKK-Kämpfer «neutralisiert»

In den kurdischen Provinzstädten Sur, Cizre und Silopi will die Armee seit Dezember über 500 PKK-Kämpfer «neutralisiert» haben. Laut der prokurdischen Oppositionspartei HDP kamen in diesem Zeitraum in den genannten Orten auch mindestens 100 Zivilisten ums Leben. Im Konflikt zwischen der Regierung in Ankara und der PKK sind seit 1984 über 40 000 Menschen getötet worden, mit Sicherheit mehr als die PKK je unter Waffen gehabt hat. Die Türkei sei das «Ziel aller Terrorgruppen» die es gebe, hatte der türkische Präsident Erdogan nach dem von einem mutmasslichen Jihadisten verübten Terroranschlag in Istanbul erklärt. Tatsache ist, dass in der Türkei sich überlappende Konflikte mit Gewalt ausgetragen werden und oft unklar bleibt, wer mit welchen Interessen Anschläge verübt. Diese Konfliktlage nutzt die türkische Regierung auch für verschärfte Repression gegen kritische Medien und die zivile kurdische Opposition. Dutzende prominente Journalisten sitzen in Haft, die Kurdenpartei HDP ist von einem Verbot bedroht. Rechtsstaatlichkeit und auch internationales Recht werden von Ankara missachtet.

Türkei schiebt Flüchtlinge ab

Nach Recherchen des deutschen Fernsehmagazins «Monitor» schiebt die türkische Regierung in dieser Krisenlage auch systematisch syrische Flüchtlinge wieder in das Kriegsgebiet ab und verstösst damit offen gegen geltendes internationales Recht. Über diese Praxis hatte auch Amnesty International bereits im Dezember berichtet.

Die Abschiebungen treffen auch viele syrische Kurden, deren Verwandte oft als Mitglieder kurdischer Milizen im Kampf gegen die IS-Jihadisten stehen, der türkischen Regierung aber vor allem als gefährliche Verbündete der PKK gelten.

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