Teheran verbietet Chatami-Partei

Mit dem Verbot der grössten Oppositionspartei zeigt Irans Regime Nerven. Die UNO-Sanktionen, ein Computervirus in einer Atomanlage und wirtschaftliche Probleme verbreiten Unsicherheit.

Jan Keetman
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Istanbul. Am Montag gab ein Sprecher der Justiz in Teheran bekannt, auf Antrag des Innenministeriums habe ein Gericht die grösste Oppositionspartei «Islamische Front Irans für Partizipation» (IIPF) und eine weitere Oppositionspartei, die «Organisation der Mujaheddin der Islamischen Revolution», verboten.

Die Verbote kamen wie üblich aus heiterem Himmel, jedenfalls war von einem Verbotsverfahren gegen die einst von Anhängern des ehemaligen Reformpräsidenten Ayatollah Mohammed Chatami gegründeten und von seinem Bruder Mohammed Reza Chatami geführten IIPF vorher nichts bekannt.

Das ist so, wie wenn in der Schweiz das Radio eines Morgens meldete, ein nicht genanntes Gericht habe soeben die Sozialdemokratische Partei verboten. Doch die neuen Repressionsmassnahmen erscheinen als Ausdruck grosser Unsicherheit.

Computervirus als Symbol

In der Wirtschaft und selbst im Atomprogramm ist derzeit der Wurm drin und das sogar wörtlich. Der Computervirus Stuxnet macht die Runde.

Experten vermuten, dass der besonders komplizierte Virus, im Auftrag eines anderen Staates industrielle Anlagen in Iran, insbesondere Atomanlagen schädigen soll.

Doch Stuxnet ist nur eines der Probleme des Regimes und bisher jedenfalls auch das Geringste. Am Sonntag fiel der Kurs des iranischen Rial gegenüber dem Dollar um drei Prozent.

Zwei mögliche Gründe werden genannt: ein Streik der Goldhändler im Teheraner Basar gegen eine geplante Mehrwertsteuererhöhung und Schwierigkeiten wegen der Sanktionen Geschäfte über die Arabischen Emirate abzuwickeln.

Und in der Landwirtschaft sind 700 000 Arbeitsplätze verlorengegangen. Die Landbevölkerung und der Basar waren bis vor kurzem zwei der sichersten Stützen des Regimes.

Sanktionen beginnen zu wirken

Dabei beginnen die im Juni wegen des iranischen Atomprogrammes verschärften Sanktionen überhaupt erst Wirkung zu entfalten. In die Lücke, die europäische und ostasiatische Firmen hinterlassen, versucht die Türkei zu springen. Der türkische Premier Erdogan, dessen Land im Sicherheitsrat gegen die Sanktionen stimmte, hat erst vor kurzem das Ziel bekanntgegeben, den Handel mit Iran zu verdreifachen. Doch viel mehr Lichtblicke gibt es aus iranischer Sicht nicht.

Riskanter Subventionsabbau

Die Regierung Ahmadinejad versucht mit heiklen Reformen zu reagieren. Mit den Subventionen für Energie und Grundnahrungsmittel soll Schluss sein. Die Iraner spürten dies erstmals im September an explodierenden Stromrechnungen. Um soziale Härten zu vermeiden soll statt Subventionen Bedürftigen direkt geholfen werden. 74 Prozent der iranischen Haushalte haben bereits einen Antrag auf staatliche Hilfe gestellt.

Selbst ein treuer Parteigänger Ahmadinejads, wie der Ayatollah Ahmad Jannati hat in seiner Freitagspredigt gewarnt: «Wir haben eine kärgliche Zeit vor uns.»