Tausende feiern die Entmachtung des Militärs

Viele Ägypter bejubeln die Entlassung ranghoher Militärs durch Präsident Mursi. Doch sind Gründe und Auswirkungen der Machtrochade weiterhin unklar.

Markus Symank
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KAIRO. Auf Kairos Tahrir-Platz haben in der Nacht auf gestern Tausende die Entmachtung der unbeliebten Militärführung gefeiert. Aus Sicht der Demonstranten ist endlich die Forderung nach dem vollständigen Rückzug der Armee aus der ägyptischen Politik in Erfüllung gegangen.

Präsident Mursi erklärte gestern, seine Entscheidung richte sich nicht gegen Individuen oder Institutionen. Vielmehr wolle er dem Militär helfen, sich auf seine eigentlichen Funktionen konzentrieren zu können. Ob er in Absprache mit der Armeeführung gehandelt habe, liess Mursi offen. Der Militärrat äusserte sich bislang nicht zu den Umbesetzungen. Allerdings teilte der neue Vize-Verteidigungsminister General Mohammed al-Assar mit, das Vorgehen sei mit der Militärspitze abgesprochen gewesen.

Die Gestürzten fallen weich

Dafür spricht auch die Tatsache, dass der neu ernannte Verteidigungsminister Abel Fatah al-Sisi bisher Chef des militärischen Geheimdienstes war. Die entlassenen Armeeführer Tantawi und Annan fallen zudem sehr weich. Beide wurden zu Beratern des Präsidenten ernannt. Mursi verlieh ihnen zudem den Nil-Orden, eine der höchsten ägyptischen Auszeichnungen. Auch bleibt die Kontrolle der Militärs über weite Teile der Wirtschaft vorerst unangetastet.

Erneut ein Fall für die Richter?

Die grösste Veränderung im Machtpoker am Nil hat Mursi durch die Aufhebung der Verfassungszusätze erwirkt. Der Präsident hat nun die alleinige Aufsicht über Staatshaushalt und Streitkräfte. Zudem könnte er im Alleingang die Mitglieder der Verfassunggebenden Versammlung ernennen. Da Ägypten derzeit ohne Parlament dasteht, übt Mursi vorübergehend auch die legislative Macht allein aus. Vereinzelt mischten sich deshalb auch kritische Stimmen in den Jubel. «Mursi ist nun mächtiger als es Mubarak je war», gab die Politologin Hani Nesira im Nachrichtensender «Al Arabiya» zu bedenken. Die wichtigste Frage der Skeptiker aber ist: Hatte der Präsident überhaupt das Recht, die Verfassungszusätze für nichtig zu erklären? Darüber müssen in den kommenden Wochen möglicherweise die obersten Richter entscheiden.