SYRIEN: Vermeintliche Sieger uneins

Waffenstillstand und Friedensverhandlungen für das geschundene Land sind weiterhin umstritten. Es geht dabei vor allem um die Teilnehmer.

Andreas Zumach/Genf
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Hat für Anfang Februar zu Syrien-Verhandlungen in Genf eingeladen: der Syrien-Vermittler der Vereinten Nationen, Staffan de Mistura. (Bild: Martial Trezzini/KEY (Genf, 22. Dezember 2016))

Hat für Anfang Februar zu Syrien-Verhandlungen in Genf eingeladen: der Syrien-Vermittler der Vereinten Nationen, Staffan de Mistura. (Bild: Martial Trezzini/KEY (Genf, 22. Dezember 2016))

Andreas Zumach/Genf

Die Modalitäten und Beteiligten an einer Waffenstillstandsvereinbarung für Syrien sowie künftigen «Friedensverhandlungen» sind weiter umstritten – auch neun Tage nach einer entsprechenden gemeinsamen Absichtserklärung der Regierungen Russlands, der Türkei und Irans sowie einer vor­angegangenen konkurrierenden Ankündigung der UNO. Ein Sprecher des Kreml konnte gestern einen Bericht der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu «nicht ­bestätigen», die Regierungen in Moskau und Ankara hätten sich auf einen «Waffenstillstand für ganz Syrien geeinigt», der noch um Mitternacht in Kraft treten sollte. Wenn der Waffenstillstand halte, so wurde weiter gemeldet, sollten im Januar unter türkischem und russischem Vorsitz Friedens­gespräche in der kasachischen Hauptstadt Astana aufgenommen werden. Die Regierung in Teheran äusserte sich zunächst nicht zu den Meldungen.

Verräterische Sprachregelung

Nach der Rückeroberung Aleppos durch syrische Regierungstruppen hatten die Aussen- und Verteidigungsminister Russlands, der Türkei und Irans bei einem Treffen in Moskau gemeinsame Bemühungen um einen «landesweiten Waffenstillstand» verkündet. Der «Kampf gegen Terroristen in Syrien» werde allerdings fortgesetzt. Die Türkei werde zudem auch ihre «militärische Offensive» gegen die syrischen Kurden fortsetzen, erklärte Aussenminister Mevlüt Cavusoglu gestern.

Die Sprachregelung vom «landesweiten Waffenstillstand» bei «fortgesetzter Bekämpfung der Terroristen» hatten bereits die Aussenminister Russlands und der USA benutzt, Sergej Lawrow und John Kerry, als sie Ende November 2014 in Wien den danach vom UNO-Sicherheitsrat genehmigten Verhandlungs- und Friedensplan der «Internationalen Unterstützungsgruppe für Syrien» präsentierten. In den folgenden zwölf Monaten konnten sich Moskau und Washington aber mit Blick auf zahlreiche Gewaltakteure in Syrien nicht einigen, ob es sich um «Terroristen» handelt oder um «legitime» islamistische Rebellen. Daher kam es nie zu einer dauerhaften Waffenruhe und nie zu der von Washington und Moskau zumindest laut offiziellen Bekundungen angestrebten Kooperation bei der militärischen Bekämpfung der Terroristen.

Auch UNO bemüht sich um Verhandlungen

Diese Streitfrage besteht weiter zwischen Russland und Iran einerseits und der Türkei anderseits. Daher gibt es unter den drei Regierungen bislang auch keinen Konsens, welche Oppositionsgruppen zu den geplanten Friedensverhandlungen in Astana eingeladen werden sollen.

Diesselbe Frage stellt sich mit Blick auf die Syrien-Verhandlungen in Genf, zu denen UNO-Vermittler Staffan de Mistura bereits vor dem Dreiertreffen in Moskau auf den 8. Februar eingeladen hatte. Ob die Regierung Assad, die jegliche Opposition seit je nur als «Terroristen» bezeichnet hat, nach ihrem militärischen Sieg in Aleppo der Einladung des UNO-Vermittlers überhaupt noch folgen wird, ist ebenso offen wie die Frage, wen sie als Gegenüber am Verhandlungstisch akzeptieren würde. Das Auswärtige Amt in Berlin warnte gestern Russland, Iran und die Türkei indirekt vor Alleingängen in Syrien. Bemühungen der drei Staaten um ­Friedensgespräche könnten nicht dar­über hinwegtäuschen, «dass natürlich die ganz zentrale Rolle weiterhin bei den Vereinten Nationen liegt», erklärte ein Ministeriumssprecher .