SYRIEN-KONFERENZ: An Wiederaufbau ist nicht zu denken

Ohne Vertreter des Assad-Regimes haben gestern in Genf wieder die Syrien-Gespräche begonnen. Die Erwartungen sind gering: Unter den Teilnehmern glaubt kaum jemand an einen Fortschritt – während im Land die Kämpfe weitergehen.

Pierre Simonitsch, Genf
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Zerstörung in der zentralsyrischen Stadt Duma nach einem Luftangriff Mitte November. (Bild: Mohamed Badra/EPA (17. November 2017))

Zerstörung in der zentralsyrischen Stadt Duma nach einem Luftangriff Mitte November. (Bild: Mohamed Badra/EPA (17. November 2017))

Pierre Simonitsch, Genf

Ein Hauptakteur fehlte bei der Wiederaufnahme der Syrien-Konferenz gestern unter der Ägide der UNO in Genf: das Assad-Regime. Die syrische Regierung verschob die Entsendung einer Delegation ohne Angabe von Gründen auf heute, nachdem sie ihre Absichten lange hinter einem Schleier verbarg. Das ist Teil eines Nervenkriegs, mit dem Damaskus die anderen Konferenzteilnehmer zu verunsichern trachtet. Für die syrische Regierung läuft aber auch nicht alles nach Wunsch. Missfallen erregt in Damaskus vor allem die Straffung der von Saudi-Arabien unterstützten Opposition. Vergangene Woche gründeten rund 150 Syrer in Riad ein «Verhandlungskomitee», das das bisherige «Hohe Verhandlungskomitee» ersetzt. Es zählt 36 Mitglieder, darunter die von Russland gesteuerte «Moskauer Plattform» und die «Plattform von Kairo». Beide verlangen nicht den Rücktritt des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad als Vorbedingung für Friedensgespräche. Sie verfügen aber innerhalb des neuen «Verhandlungskomitees» über keine genügende Sperrminderheit, um Beschlüsse zu verhindern.

UN-Sicherheitsrat tagt hinter verschlossenen Türen

In Genf konferierte das «Verhandlungskomitee» der Assad-Gegner aller Schattierungen am Nachmittag erstmals mit dem UNO-Vermittler Staffan de Mistura. Am Morgen hatten sich die Vertreter der fünf Ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrats – die USA, Russland, China, Frankreich und Grossbritannien – ­hinter verschlossenen Türen getroffen. Auf dem Papier scheint die Verhandlungsposition des syrischen Widerstands gegen das Assad-­Regime gestärkt. Die grösste Schwäche der syrischen Opposition bestand bisher aus ihrer Zerstrittenheit, von der wiederum die Regierung profitierte. Der bisherige Vorsitzende Riyad Hidschab, ein ehemaliger syrischer Premierminister, wurde durch den flexibleren Kardiologen Nasr Hariri ersetzt. Hidschab hatte sich beschwert, man habe ihn zu Zugeständnissen gegenüber Assad zwingen wollen.

Mehr als 330 000 Tote in sechs Jahren Krieg

Hariri hingegen sagte vor Journalisten, er sei zu Diskussionen ohne Vorbedingungen über alle Themen bereit, die auf dem Verhandlungstisch liegen. Dazu gehört auch die künftige Rolle Assads. Auf dem Terrain stellt sich die Lage für die syrische Opposition ungünstig dar. Mit tatkräftiger militärischer Hilfe Russlands und Irans haben die Regierungstruppen bedeutende Geländegewinne erzielt. Dass der bewaffnete Widerstand sie zurücktreiben könnte, ist unwahrscheinlich. Unter diesen Umständen kann der Krieg noch lange andauern. Er hat in mehr als sechs Jahren etwa 330 000 Todesopfer und elf Millionen Flüchtlinge gezeitigt, von den materiellen Schäden ganz zu schweigen.

Nach Informationen der UN-Hilfswerke leiden 5,6 Millionen Menschen unter bitterster Not. An Wiederaufbau ist nicht zu denken, solange die Kämpfe anhalten. Auf dem Genfer Verhandlungstisch, sofern man die getrennten Gespräche zwischen den Konfliktparteien mit dem UNO-Vermittler de Mistura so nennen kann, stehen vier «Körbe»: die Bildung einer «glaubhaften und breiten Übergangsregierung», die Schaffung einer neuen Verfassung, die Abhaltung freier Wahlen unter Kontrolle der UNO und der «Kampf gegen den Terrorismus».

Zugeständnis an Assad-Regime

Der letztgenannte «Korb» wurde als Zugeständnis an die Regierung in Damaskus dem ursprünglichen UNO-Plan hinzugefügt. Das Assad-Regime hatte jahrelang versucht, den Kampf gegen Terroristen, zu denen seiner Ansicht nach alle bewaffneten Widerstandsgruppen gehören, zum einzigen Ziel der Genfer SyrienKonferenz zu erklären.

Die Stimmung unter den Konferenzteilnehmern und Beobachtern ist eher gedrückt. Niemand erwartet einen Durchbruch. Fragen wirft auch die Haltung Moskaus auf. Wladimir Putin hat sich vor einer Woche bei seinem Treffen mit den Präsidenten der Türkei und Irans in Sotschi als Gastgeber eines syrischen «Volkskongresses» angeboten. Daran sollen «die Regierung, die Opposition und alle ethischen und politischen Komponenten des Landes» teilnehmen. Putin wolle mit seinem Vorschlag keineswegs die Genfer Syrien-Konferenz umgehen, beteuerte er, sondern selbige «stimulieren». So viel Selbstlosigkeit nimmt dem hartgesottenen Politiker allerdings kaum jemand ab.