Syrien-Diplomatie blockiert

Der Sicherheitsrat ist gelähmt, die Arabische Liga gespalten, und beide schieben sich gegenseitig die Verantwortung für eine Lösung des Konflikts zu. Derweil geht das Töten in Syrien weiter.

Urs Bader
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Mauerinschrift in Aleppo: «Freiheit», in Syrien noch nicht mehr als eine Parole. (Bild: ap/Hussein Malla)

Mauerinschrift in Aleppo: «Freiheit», in Syrien noch nicht mehr als eine Parole. (Bild: ap/Hussein Malla)

An Empörung über die Blockade im UNO-Sicherheitsrat im Syrien-Konflikt mangelt es nicht, ebenso wenig an Appellen. Frankreichs Aussenminister Laurent Fabius erklärte diese Woche in New York: «Es ist schockierend, dass der Sicherheitsrat bis heute nicht in der Lage ist, zu handeln.» Sein britischer Kollege William Hague sagte, dafür gebe es «keine Entschuldigung». Und US-Aussenministerin Hillary Clinton forderte, die «Lähmung» des Sicherheitsrats endlich zu überwinden.

«Zeit für Reformen abgelaufen»

Während die Politiker in und am Rand der UNO-Vollversammlung über eine Lösung des Syrien-Konflikts haderten, gab es im Land Hunderte Tote; die vergangene Woche ist eine der blutigsten seit Ausbruch des Aufstands. Und gestern kündigten die Rebellen einen Grossangriff in Aleppo an. Aufständische und Einwohner der Stadt berichteten bereits von «beispiellosen Kämpfen».

Alles scheint auf eine Entscheidung auf den Schlachtfeldern hinauszulaufen. Der nüchterne neue Sondergesandte der UNO und der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi, gibt sich illusionslos, auch mit Blick auf den verbliebenen Handlungsspielraum des syrischen Präsidenten Assad: «Die Zeit der Reformen ist abgelaufen.» Eine Rückkehr zum alten System sei ausgeschlossen, jetzt könne es nur noch um einen wirklichen Wandel gehen. Einen Plan zur Lösung des Konflikts hat aber auch Brahimi nicht.

Verweis auf die UNO-Charta

Der französische UNO-Botschafter brachte es auf den Punkt, als er in New York meinte, die Vereinten Nationen seien nie mehr seit Ende des Kalten Kriegs so paralysiert gewesen. China und Russland, die immer noch zu Syrien stehen, haben bereits drei Syrien-Resolutionen des Sicherheitsrats mit ihrem Veto verhindert. Diese Woche rechtfertigten sie im Rat ihre Haltung erneut mit dem Verweis auf die Prinzipien der UNO-Charta: Souveränität, territoriale Integrität und der Verzicht auf Einmischung in innere Angelegenheiten. Hinter dieser legalistischen Argumentation verbergen sich aber pure Machtinteressen. Die beiden Länder haben auch nicht vergessen, dass sie im Libyen-Krieg am Ende als die Übertölpelten dastanden. Sie ermöglichten durch Enthaltung im Sicherheitsrat eine Militärintervention, von einem Regimewechsel war aber nicht die Rede.

Gegenseitige Aufforderungen

China und Russland haben darauf verzichtet, ihre Spitzenleute an die Vollversammlung zu schicken. US-Präsident Obama hat immerhin eine Stippvisite nach New York gemacht – und in seiner Rede das «Ende des Regimes von Bashar al-Assad» gefordert. Für mehr – etwa ein Treffen mit Ägyptens neuem Präsidenten Mursi – nahm er sich keine Zeit. Er machte lieber Wahlkampf. Mursi hatte zur Vermittlung im Syrien-Konflikt aber doch ein Quartett aus Ägypten, Iran, Saudi-Arabien und der Türkei ins Spiel gebracht.

Inzwischen schieben sich der UNO-Sicherheitsrat und die Arabische Liga gegenseitig die Verantwortung für die Lösung des Syrien-Konflikts zu. In der Nacht auf Donnerstag verständigten sich die 15 Ratsmitglieder darauf, die Arabische Liga solle sich stärker in die Vermittlung einschalten.

Der Generalsekretär der Liga, Nabil al-Arabi, forderte seinerseits vom UNO-Gremium, sich endlich zu einigen und die Worte durch Taten zu ersetzen. Diese Forderung hat auch damit zu tun, dass die Liga – wie der Sicherheitsrat – gespalten ist.

Das Golfemirat Qatar beispielsweise plädierte vor der UNO-Vollversammlung für eine Intervention der arabischen Staaten in Syrien, da der Sicherheitsrat nichts bewirkt habe. Qatars Emir, Sheikh Hamad bin Chalifa al-Thani, sagte: «Angesichts dessen glaube ich, es ist besser, wenn die arabischen Staaten aus ihrer nationalen, humanitären, politischen und militärischen Verpflichtung heraus selbst eingreifen, um dem Blutvergiessen in Syrien ein Ende zu machen.» Die Arabische Liga lehnt dies aber ab. Einzelne Forderungen nach der Entsendung von Soldaten bezögen sich nicht auf Kampftruppen, stellte Generalsekretär Al-Arabi in New York klar.

Vetorecht einschränken

Beim Umgang der UNO mit dem Syrien-Konflikt zeigen sich einmal mehr ihre beschränkten Handlungsmöglichkeiten in solchen Fällen. Geplante Reformen kommen nicht vom Fleck, weil sie Grundsätzliches angehen müssten. Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf erinnerte bei ihrem Auftritt vor der Vollversammlung an den wunden Punkt. Dass im Sicherheitsrat auch im Fall grober Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Genozid ein Veto eingelegt werden könne, sei schwierig zu rechtfertigen, sagte sie. Die Arbeitsweise des Rates müsse verbessert, das Vetorecht solle eingeschränkt werden.