Syrien-Diplomatie blockiert

Ein weiteres Vorbereitungstreffen zur geplanten Friedenskonferenz ist gescheitert. Auf dem Schlachtfeld wird derweil die Internationalisierung des Krieges weiter vorangetrieben.

Walter Brehm
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Die Allahu-Akbar-Rufe der Jihadisten werden immer lauter, doch der Krieg in Syrien bleibt gottlos brutal. (Bild: ap/Aleppo Media Center)

Die Allahu-Akbar-Rufe der Jihadisten werden immer lauter, doch der Krieg in Syrien bleibt gottlos brutal. (Bild: ap/Aleppo Media Center)

Die ursprünglich für Ende Juni geplante, dann auf Juli verschobene internationale Syrien-Konferenz soll nun – wenn überhaupt – Ende August oder im September stattfinden. Das einzige greifbare Ergebnis eines Vorbereitungstreffens am Dienstag war ein weiteres Treffen von US-Aussenminister John Kerry mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow kommende Woche. Das teilte Lakhdar Brahimi, der UNO-Syrien-Beauftragte, in Genf mit.

Hauptstreitpunkt war erneut die Einladungsliste zur Konferenz gewesen, vor allem die Frage, ob Iran auf diese Liste gehöre?

Eher Gegner denn Partner

Während sich aber die Protagonisten der geplanten Konferenz – die USA und Russland – gegenseitig blockieren, schaffen sie auf dem Schlachtfeld Syrien weiter Fakten. Russland und Iran wollen einen Sturz des Damaszener Regimes unter allen Umständen verhindern. Zur Disposition stellen sie allenfalls die Person des Diktators Bashar al-Assad. Moskau droht weiterhin mit der Lieferung von MIG-29-Kampfflugzeugen und von Flugabwehrraketen. Und ein hoher syrischer Armeeoffizier hat bestätigt, Teheran plane 4000 Elitesoldaten der iranischen Revolutionsgarden nach Syrien zu schicken. «Es ist in der Tat so, dass wir logistische und personelle Unterstützung aus Iran bekommen – über die libanesische Hisbollah, aber auch direkt. Diese Hilfe ist ein Hebel, um die Terroristen zu bekämpfen, die Hilfe aus dem Westen bekommen.»

Gemeint sind damit die Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen über Saudi-Arabien und Qatar – vor allem aber auch die 700 US-Soldaten, die laut Pentagon-Informationen «auf unbestimmte Zeit» in Jordanien bleiben. Sie sollen dort bis zu 5000 Rebellen der «Freien Syrischen Armee» (FSA) im Umgang mit modernen Waffen trainieren. Dazu werden in jordanischen Flüchtlingslagern der-zeit massiv neue Kämpfer für die FSA rekrutiert.

Irans Position klären

Irans Entscheid, Kämpfer in den Syrien-Krieg zu schicken, soll wiederum bereits vor den Präsidentschaftswahlen gefallen sein, in denen der gemässigte Ayatollah Rowhani zum Nachfolger Mahmud Ahmadinejads gewählt worden war. Dessen übliche Hass-Rhetorik lässt sich noch aus einer Verlautbarung vor den Wahlen herauslesen: «Wir schliessen nicht aus, auf dem Golan eine syrische Front gegen Israel zu eröffnen.»

Ob und wie sich die Position Rowhanis von solchen Drohungen unterscheidet und wie viel aussenpolitischen Spielraum das Mullahregime dem neuen Präsidenten zugesteht, liesse sich wohl nur mit einer Einladung an Iran zur geplanten Syrien-Konferenz klären.

Doch es ist nicht nur der Stellvertreterkrieg um strategische Interessen zwischen Russland und den USA einerseits und den arabischen Golf-Monarchien und Iran andererseits, der die Lage weiter eskalieren lässt.

Bereits über 100 000 Kriegstote?

Diese Eskalation ist auch dem religiös unterfütterten Krieg zwischen sunnitischen und schiitischen Extremisten geschuldet, der auch von Jihad-Söldnern aus arabischen Staaten, Europa, dem Balkan und dem Kaukasus geführt wird.

Die Zahl der Todesopfer soll inzwischen die Schwelle von 100 000 überschritten haben: mehr als 36 600 Zivilisten, 18 072 Rebellen, 25 407 Soldaten und 17 311 regierungstreue Milizionäre. Dies meldete gestern die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte, die den Aufständischen nahe steht – angeblich auf Informationen syrischer Ärzte gestützt.

Pulverfass Libanon

Gestorben wird im Syrien-Krieg auch ausserhalb des Landes – vor allem in Libanon. Dort hat neben der Hisbollah vor allem der salafistische Prediger Sheikh al-Asir den Hass zwischen Sunniten und Schiiten geschürt. Er soll zwar inzwischen in einem Gefecht mit der libanesischen Armee getötet worden sein.

Doch ohne Waffenruhe in Syrien werden in Libanon schiitische und sunnitische Extremisten weiter versuchen, das Land in einen neuen Bürgerkrieg zu führen.