«SUISSE SECRETS»
Nach Enthüllungen: EU-Parlamentarier wollen Schweiz auf Schwarze Liste wegen Geldwäsche setzen
Die Christdemokraten im EU-Parlament fordern die EU-Kommission auf, die Schweiz als Geldwäsche-«Hochrisikogebiet» einzustufen. Die Grünen wollen Druck über ein neues Abkommen aufsetzen.
Sorgt für einen Reputationsverlust: Die Schweizer Grossbank Credit Suisse.
Die übers Wochenende bekannt gewordenen Enthüllungen über die Credit Suisse und ihren mutmasslichen Umgang mit Geldern aus illegalen Aktivitäten ruft auch das Europaparlament auf den Plan: «Credit Suisse hat sich über Jahrzehnte wissentlich zum Helfer von Kriminellen gemacht. Das ist schlichtweg inakzeptabel», sagt Markus Ferber, wirtschaftspolitischer Sprecher der Europäischen Christdemokraten (EVP) im EU-Parlament.
Schweizer Banken hätten offensichtlich Defizite im Bereich Geldwäschereiprävention, findet Ferber. Der Europaabgeordnete der bayrischen CSU schlägt deshalb vor, dass die Schweiz als ein Geldwäsche-«Hochrisikogebiet» eingestuft werde. Er erwarte, dass die EU-Kommission bei der nächsten Revision der entsprechenden Liste prüfe, ob Schweiz darauf gesetzt werden soll. Ferber: «Wenn Schweizer Banken bei Kunden aus Hochrisikogebieten nicht so genau hinschauen, wird auch die Schweiz selbst zum Hochrisikogebiet in Geldwäschefragen».
.@EPPGroup calls to re-evaluate #Switzerland as high-risk money-laundering country.
— EPP Group (@EPPGroup) February 21, 2022
"Bank privacy laws must not become a pretext to facilitate money laundering and #tax evasion", says @MarkusFerber.
Read: https://t.co/8vK498TPsq pic.twitter.com/UWKJsU9aYx
Fragen an Mark Branson, Deutschlands oberster Finanzaufseher
Ferber hat aber auch Fragen an Mark Branson, den ehemaligen Chef der Schweizer Finanzmarktaufsicht (Finma), der von Bundeskanzler Olaf Scholz im vergangenen Jahr zum Präsidenten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gemacht wurde. Ferber: «Scholz’ neuer BaFin-Chef hat mehr als eine Dekade lang Führungspositionen in der Finma bekleidet. Wenn die Schweizer Aufsicht über Jahre nichts mitbekommen hat, muss auch Branson Fragen beantworten».
Fordert mehr Druck auf die Schweiz: CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber.
Grüne wollen Druck mit neuem Abkommen aufsetzen
Druck kommt auch von der Fraktion der Grünen im EU-Parlament. Rasmus Andresen, deren wirtschaftspolitischer Sprecher, sagt: «Die Credit Suisse hat offenkundig korrupte Politikerinnen und Politiker bei ihren Geschäften unterstützt. Unter dem Deckmantel des Schweizer Bankgeheimnis wurden Jahrzehnte Straftäter geschützt. Dies muss Konsequenzen für die Geschäfte der Credit Suisse haben».
Im Namen der Grünen fordert der deutsche EU-Abgeordnete die EU-Kommission auf, die Schweiz durch Vorschläge für ein bilaterales Abkommen zur Bekämpfung von Geldwäsche stärker unter Druck zu setzen. Zudem sollen die bestehenden Massnahmen zum automatischen Informationsaustausch evaluiert und die Kooperation «kritisch überprüft» werden, so Andresen.
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