SÜDKOREA: Hoffen auf Ende der Korruption

Die Absetzung der Präsidentin Park Geun Hye ist auch ein Schlag gegen die mächtigen Familienclans, mit denen sie verbandelt war. Nun verspricht ein neuer Kandidat ein Ende dieser Verquickung.

Felix Lee, Peking
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Felix Lee, Peking

Schon einmal musste Park Geun Hye das «Blaue Haus» – Südkoreas Präsidentenpalast – verlassen. 1979 war das. Ihr Vater Park Chun Hee, der damals mit harter Hand über das Land herrschte, wurde von seinem Geheimdienstchef erschossen. Aus Furcht, dass auch nach ihrem Leben getrachtet wird, tauchte die damals 27-jährige Tochter des Diktators für einige Monate unter. Jetzt muss sie erneut aus dem südkoreanischen Präsidentensitz ausziehen. Dieses Mal wegen eigener krimineller Machenschaften.

Zum ersten Mal seit dem Ende der Diktatur vor fast 30 Jahren wird in Südkorea das Staatsoberhaupt des Amtes enthoben. Das oberste Gericht entschied gestern, dass Park Geun Hye «dem Geist der Demokratie und dem Rechtsstaat ernsthaften Schaden» zugefügt habe. Ihre Immunität wird aufgehoben. Einem Strafverfahren wegen Bestechung, Erpressung und Machtmissbrauch steht nun nichts mehr im Weg. Der Beschluss der acht Verfassungsrichter fiel einstimmig.

Die Richter sehen es als erwiesen an, dass sich ihre Freundin Choi Soon Sil ohne öffentliches Amt in die Regierungsgeschäfte eingemischt hat. Park habe diese illegale Einflussnahme zugelassen. Choi sitzt wegen Korruptionsverdacht bereits seit mehr als einem halben Jahr in Untersuchungshaft. Die Richter erklärten, sie hofften, dass durch dieses Urteil das «politische Chaos» ein Ende findet. Nun müssen in Südkorea innerhalb der nächsten 60 Tage Neuwahlen stattfinden.

Zwei Todesfälle bei Protesten

Kurz nachdem das Urteil verkündet wurde, kam es vor dem Verfassungsgericht zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Hunderte von zumeist älteren Park-Unterstützern protestierten gegen die Entscheidung. Die Polizei setzte Schlagstöcke ein, als einige versuchten, Polizeiabsperrungen zu durchbrechen. Dabei kamen zwei Menschen ums Leben. Ein älterer Mann erlag später im Krankenhaus seinen Kopfverletzungen, der zweite Todesfall wird noch untersucht.

Dass Park vor allem ältere Menschen zu ihren Anhängern zählt, ist kein Zufall. Sie ist die Tochter des früheren Militärdiktators, der trotz diverser Gräueltaten bis heute von der alten Generation verehrt wird. Unter seiner Herrschaft schaffte es Südkorea von einem Armenhaus zu einem der reichsten Länder Ostasiens. Dieses Wirtschaftswunder hat er wiederum nicht zuletzt den Chaebols zu verdanken – riesige Mischkonzerne, die zumeist streng hierarchisch von mächtigen Familienclans geführt werden. Die grössten zehn vereinen bis heute 80 Prozent der ge- samten Wirtschaftsleistung des Landes.

Die meisten Chaebols gingen einen fragwürdigen Pakt mit dem Diktator ein. Er liess Gewerkschaften unterdrücken und verhalf ihnen zu lukrativen Aufträgen. Sie wiederum machten ihn und sein unmittelbares Umfeld reich. Zu den grössten Profiteuren des Diktator-Umfelds gehörte die Familie von Parks Freundin Choi. Nun ist der Anklage zufolge Choi das Scharnier zwischen der Präsidentin und den Chaebols.

Samsung in Skandal verstrickt

Besonders tief in den Skandal verstrickt ist auch das grösste Firmenkonglomerat des Landes, Samsung. Der Chef der Konzern-Gruppe und Enkel des Samsung-Gründers, Jay Y. Lee, muss seit drei Wochen in einer 7 Quadratmeter grossen Zelle ausharren und wartet auf ein Urteil. Er soll umgerechnet über 30 Millionen Euro an die Scheinstiftung von Choi überwiesen haben, nachdem er dreimal von der Präsidentin empfangen wurde und sie wiederum wenig später veranlasste, eine umstrittene Fusion zweier Samsung-Tochterunternehmen zu genehmigen. Bei einem Schuldspruch drohen dem Samsung-Chef fünf Jahre Haft.

Umso mehr feiern die Park-Gegner nun den Richterspruch. Nachdem die Vorwürfe im vergangenen September bekannt wurden, gingen sie über Wochen hinweg auf die Strasse. Viele von ihnen setzen nun auf den linken Oppositionsführer Moon Jae In. Er erklärte auch sogleich seine Kandidatur und versprach ein Ende der «korrupten Verbindungen zwischen Politik und Wirtschaft». Das hatten allerdings auch schon Präsidentschaftskandidaten vor ihm getan und damit sogar Wahlen gewonnen. Die Macht der Chaebols blieb dennoch all die Zeit ungebrochen.