SÜDKOREA: 24 Jahre Haft für Ex-Präsidentin

Die frühere Staatschefin Park Geun Hye ist wegen Korruption und Machtmissbrauch verurteilt worden. Damit endet eines der schlimmsten Kapitel südkoreanischer Nachkriegspolitik.

Angela Köhler, Seoul
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Unterstützer Parks demonstrieren für deren Freilassung. (Bild: Ahn Young-joon/AP (Seoul, 6. April 2018))

Unterstützer Parks demonstrieren für deren Freilassung. (Bild: Ahn Young-joon/AP (Seoul, 6. April 2018))

Angela Köhler, Seoul

Das Verdikt wurde auf allen Fernsehstationen live übertragen. Südkoreas «starke Frau der Konservativen» muss für 24 Jahre hinter Gitter. Die Staatsanwaltschaft hatte für Park Geun Hye sogar die Höchststrafe von 30 Jahren verlangt.

Der Vorsitzende Richter des Bezirksgerichtes Seoul, Kim Se Yoon, sah es gestern in der Urteilsverkündung als erwiesen an, dass die 66-jährige Tochter des früheren Militärdiktators Park Unternehmen wie den Elektronikriesen Samsung, den Telefon- und Mischkonzern SK, Hyundai Motors, den Stahlproduzenten Posco oder den Süsswarenhersteller Lotte zur Zahlung von Bestechungsgeldern in Höhe von umgerechnet 59 Millionen Euro gezwungen hatte. Die Korruption lief über die enge Vertraute der konservativen Präsidentin, Choi Soon Sil, die bereits im Februar zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden war.

Angeklagte bleibt dem Gericht fern

Obwohl die angeklagte Ex-Präsidentin stets ihre Unschuld beteuert hat, das Verfahren schon seit Monaten boykottierte und auch zur Urteilsverkündung nicht im Gerichtssaal erschien, schliesst damit zumindest vorläufig eines der schlimmsten Kapitel der südkoreanischen Nachkriegspolitik. Park Geun Hye war im vergangenen Jahr nach wochenlangen heftigen Massenprotesten auf Antrag des Parlaments vom Obersten Verfassungsgericht in Seoul des Amtes enthoben worden. Bei einer vorgezogenen Präsidentschaftswahl folgte 2017 der ersten Frau im Präsidentenpalast der sozialliberale Politiker Moon Jae In.

Viele, vor allem ältere Traditionalisten, wollen sich jedoch mit dem Ende der Ära Park nicht abfinden. Vor dem Justizgebäude kam es erneut zu Tumulten. Nach dem Urteil, das in dieser drastischen Form nicht unbedingt zu erwarten war, zogen in Seoul Tausende Park-Unterstützer auf die Strasse.

Demokratische Bewährungsprobe

Park ist die erste Präsidentin, die im demokratischen Korea des Amtes enthoben wurde. Die Liste ihrer Verfehlungen war auch für das skandalgewohnte Südkorea zu lang: Verletzung der Souveränität des Volkes, Amtsmissbrauch, Korruption, Veruntreuung, Pflichtverletzung.

Nach der Gerichtsentscheidung steht dem Land nun eine bisher nie erlebte demokratische Bewährungsprobe bevor. Das präsidiale Kungeln von Park mit den Bossen der gigantischen Familienunternehmen wie Samsung und Hyundai brandmarkte die Verfassungsgerichtspräsidentin Lee Jung Mi als schwere Fälle von Korruption. Damit treibt zum ersten Mal ein Verfassungsorgan einen Keil zwischen die bislang untrennbare Allianz aus Politik und Industrie.

Die Hoffnung vieler Südkoreaner wird gewaltig sein. Ein derartiger Absturz ist auch in der politisch stets turbulenten Hauptstadt sehr selten. Als die Tochter des früheren Militärdiktators Park Chung Hee im Dezember 2012 als erste Frau mit knapper Mehrheit das «Blaue Haus» eroberte, verbanden mit ihr viele Bürger der konfuzianisch geprägten Gesellschaft den Wunsch nach Erneuerung und ökonomischer Erstarkung. Park Geun Hye verspielte aber durch dilettantisches Regieren, vor allem aber durch ihren ausgeprägten Hang zur Vettern- und Klientelwirtschaft fast jeden Kredit.

Einflussreiche Schattenfrau

Den Rest gab ihr jedoch eine ­Affäre, wie sie selbst im korruptionsreichen Südkorea nicht alle Tage vorkommt. Südkoreas Medien sprechen von eklig und abstossend, wohl auch, weil sich Park in den Bann eines obskuren Kultes begeben haben soll.

Im Zentrum steht die Jugendfreundin der Präsidentin, Choi Soon Sil, die im Geheimen Einfluss auf die Staatschefin ausübte und diese sogar zur Jüngerin eines Schamanenkultes von Choi namens «Die acht Feen» degradiert haben soll. Angeblich schrieb die Schattenfrau ohne Amt sogar Regierungserklärungen, beriet in allen politischen Entscheidungen, auch in der Sicherheits- und Nordkorea-Politik. Wenigstens bleibt Park Geun Hye, der wohl letzten politischen Erbin aus der einst diktatorischen Militärelite des Landes, das tragische Schicksal ihrer Eltern erspart.

Die Mutter war 1974 von einem Agenten des nordkoreanischen Kim-Regimes ermordet worden. Ihr Vater, der Armeeherrscher Park Chung Hee, wurde bei einem wilden Trinkgelage von seinem Geheimdienstchef erschossen.