Südafrika demontiert sich selbst

Sudans Machthaber Omar Hassan al-Bashir ist international zur Verhaftung ausgeschrieben. Südafrikas Regierung aber hat seine Festnahme gegen geltendes Völkerrecht und zum Schaden Afrikas vereitelt. Von Walter Brehm.

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Ein Skandal in Raten – und mit gravierenden Folgen. Der erste Akt: Die Regierung des Gastlandes des Gipfels der Afrikanischen Union garantiert allen Teilnehmern des Treffens Immunität. Sie tut es im Wissen, dass der sudanesische Präsident Omar Hassan al-Bashir über einen internationalen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs zur Festnahme ausgeschrieben ist. Der des Völkermords und Verbrechen gegen die Menschheit Beschuldigte reist derart versichert in Johannesburg an. Al Bashir Immunität zu gewähren, ist im Falle Südafrikas ein klarer Bruch des Völkerrechts. Die Republik am Kap ist eines der 123 Mitglieder des Den Haager Gerichts und somit verpflichtet, dessen Ausschreibungen zu vollstrecken.

Der zweite Akt: Recht und Wirklichkeit klaffen in Südafrika auch innenpolitisch auseinander. Da hat es nichts genützt, dass ein südafrikanisches Gericht zumindest den Schein wahren wollte. Es verhängte ein Ausreiseverbot über den sudanesischen Gast, bis die Rechtslage geklärt sei. Das aber kümmerte Südafrikas Präsidenten Jacob Zuma wenig. Mit einer dümmlichen Ausrede versuchte er die Gewaltenteilung auszuhebeln. Zuma verkündet an die Adresse der südafrikanischen Richter, Sudans Präsident könne gar nicht ausgeliefert werden, da die Afrikanische Union und nicht Südafrika Gastgeber des Gipfeltreffens in Johannesburg sei. Doch die Richter beraten weiter.

Der dritte Akt: Das selbstgefällige Lächeln des Omar Hassan al-Bashir ist im Plenum des Gipfeltreffens nicht mehr zu sehen. Das Risiko, dass sich südafrikanische Richter sowohl an internationales als auch an nationales Recht halten könnten, wurde ihm zu gross. Bashir reiste ab – mit südafrikanischer Unterstützung über einen Luftwaffenstützpunkt der Streitkräfte des Landes. Für Südafrikas Regierung war das Problem entsorgt, zum Preis, dass seine Justiz düpiert und nackt dastand.

Düpiert und verraten worden ist mit dem Skandal auch Nelson Mandela. Der Vater der Nation hatte Respekt vor dem Gesetz und die Wahrung des Rechtsstaates zu den Grundprinzipien des demokratischen Südafrika nach dem Ende der Apartheid gemacht. Aber der heutige Präsident Jacob Zuma und mit ihm die Führung der ehemaligen Befreiungsbewegung African National Congress (ANC) scheinen kein Problem damit zu haben, das nationale und internationale Recht mit Füssen zu treten.

Sie schöpfen aus der Macht das Recht auf Willkür – ein Signal der Verantwortungslosigkeit gegenüber den eigenen Landsleuten und gegenüber ganz Afrika. Bisher stand das Land auf dem ganzen Kontinent auch für die Möglichkeit zur friedlichen Überwindung gewaltsamer Konflikte. Nun scheinen Zuma und der ANC den Afrikanern zu erklären, Dauerkrieg und Staatsterror seien in Ordnung: Es ist eine Verhöhnung Hunderttausender Opfer – nicht nur in der sudanesischen Provinz Darfur, wo seit 2003 Zehntausende Menschen ermordet und Hunderttausende vertrieben worden sind. Der Internationale Strafgerichtshof hat aber aus eigener Kompetenz keine Sanktionsmöglichkeiten gegen Südafrika wegen Missachtung seines Haftbefehls. Auf dem internationalen diplomatischen Parkett werden Südafrika in den kommenden Wochen vielleicht einige unangenehme Gespräche mit Vertretern der EU, der USA und der UNO bevorstehen, aber mehr hat das Land nicht zu fürchten.

Die Weltöffentlichkeit muss einmal mehr die Grenzen des Völkerrechts zur Kenntnis nehmen. Niemand ist gezwungen, sich an dessen Regeln zu halten. Das Völkerrecht basiert auf Freiwilligkeit, solange geopolitische und wirtschaftliche Interessen seinen Trägerstaaten wichtiger sind als der politische Wille, es durchzusetzen. Aber der Schaden ist angerichtet, die politischen Folgen sind unabsehbar. Der Applaus der afrikanischen Machteliten dafür, dass sich Südafrikas Regierung dem «Diktat fremder Richter» nicht gebeugt habe, wird diesen Schaden nicht aufwiegen. Zuma und der ANC haben nicht nur die Ideale Nelson Mandelas verraten, sie haben ihre Reputation in den Völkern des Kontinents verspielt.

walter.brehm@tagblatt.ch