Suche nach einer politischen Lösung für Syrien in Wien

Ein Treffen von grossem öffentlichem Interesse. Doch die Teilnehmer haben sich kaum um Öffentlichkeit bemüht. Das Wiener Hotel Imperial war gestern Schauplatz für Gespräche über den Syrien-Konflikt in grosser Besetzung: die Aussenminister der USA, Russlands, Saudi-Arabiens und der Türkei.

Walter Brehm
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Ein Treffen von grossem öffentlichem Interesse. Doch die Teilnehmer haben sich kaum um Öffentlichkeit bemüht. Das Wiener Hotel Imperial war gestern Schauplatz für Gespräche über den Syrien-Konflikt in grosser Besetzung: die Aussenminister der USA, Russlands, Saudi-Arabiens und der Türkei. Mehrere Säle waren für bi- und multilaterale Treffen reserviert, aber kein Raum für eine Pressekonferenz – eine gemeinsame aller Teilnehmer war nicht vorgesehen.

Ohne Iran keine Machtbalance

Ein erster Erfolg aber war schon das Zustandekommen des Treffens – auch wenn grosse inhaltliche Fortschritte vorerst nicht erwartet wurden. Am Rande sagte es ein Beobachter in Wien so: «Es wäre schon ein grosser Erfolg, wenn sich diese Gruppe als dauerhaftes Verhandlungsforum über den Syrien-Konflikt etablierte.» Um dies und vielleicht auch einen nächsten notwendigen Schritt zu erreichen, kann Diskretion vorerst nur nützlich sein. Denn die wünschbare Balance für erfolgversprechende politische Verhandlungen ist noch nicht gewährleistet. Die Türkei, Saudi-Arabien und die USA stehen bisher in einer zentralen Frage zu Syriens Zukunft auf einer Seite: Assad muss weg, ist ihr Credo. Russland dagegen unterstützt den syrischen Machthaber noch unbeirrt. Moskaus Position wird zudem auch von Iran unterstützt, der aber zum Treffen in Wien nicht eingeladen war.

Ohne die Einbindung Teherans aber sind politische Fortschritte nicht zu machen. Iran ist in Syrien mehr als alle anderen Teilnehmer von Wien direkte Kriegspartei auf Seiten Assads. Nicht nur, dass Teheran bereits eigene Militärs am Boden einsetzt. Assads Hauptverbündeter im Kampf gegen die Opposition und die sunnitischen Jihadisten des «Islamischen Staats» und der Al Qaida ist die libanesisch-schiitische Hisbollah-Miliz. Nur der Einfluss Irans könnte die Hisbollah aus der Allianz mit Assad herausführen.

Mit Damaskus , aber ohne Assad

Es ist nicht nur das Kriegsgeschehen in Syrien, dass die Einbindung Irans in ein Verhandlungsforum dringend nötig macht. Ohne eine Deeskalierung des religiös und machtpolitisch unterfütterten Konflikts zwischen dem sunnitischen Saudi-Arabien und dem schiitischen Iran wird es keinen Frieden im Mittleren Ostens geben. Dieser Konflikt ist die Hauptquelle des Erfolgs der Jihadisten nicht nur in Syrien, sondern auch in Irak, Jemen und anderen Golfstaaten.

Dieser gordische Knoten müsste durchschlagen werden. Wenn die Assad-Gegner Russland wirklich das Zugeständnis abringen wollen, Assad fallenzu- lassen, kommen sie wohl um ein doppeltes Entgegenkommen nicht herum. Iran muss eingeladen und dem syrischen Reststaat eine Perspektive ohne Assad eröffnet werden. Dazu müssten die Assad-Gegner Teile des heutigen Regimes in Syrien als Verhandlungspartner anerkennen.

Nur dies würde es Russland und Iran nach Meinung vieler Experten möglich machen, von der bedingungslosen Unterstützung Assads abzulassen. Russland kündigte nach dem Treffen an, gemeinsam mit Jordanien alle syrischen Konfliktparteien an einen Tisch bringen zu wollen.