Sturm auf der Insel der Stabilität

Ein knappes Wahlresultat führt in Ghana erstmals seit Jahren zu Protesten wegen angeblichen Wahlbetrugs. Die unterlegene Opposition will heute über ihr weiteres Vorgehen beraten.

Walter Brehm
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Ghanaische Polizisten in Konfrontation mit Anhängern Akufo Addos. (Bild: ap/Christian Thompson)

Ghanaische Polizisten in Konfrontation mit Anhängern Akufo Addos. (Bild: ap/Christian Thompson)

In Ghana ist der bisherige Präsident John Dramani Mahama laut Wahlkommission mit 50,7 Prozent schon im ersten Wahlgang im Amt bestätigt worden. Sein wichtigster Kontrahent Nana Akufo Addo hat demnach 47,7 Prozent der Stimmen erhalten.

Pannen wecken Misstrauen

Zwischen den beiden Politikern und ihren Parteien, dem regierenden National Democratic Congress (NDC) und der oppositionellen New Patriotic Party (NPP), sind kaum ideologische Unterschiede auszumachen. Der NDC gilt als eher sozialdemokratisch, die NPP als etwas stärker marktwirtschaftlich orientiert.

Doch zwei Dinge können Wahlresultate in einer jungen Demokratie dennoch in Frage stellen: ein zu klarerer oder ein zu knapper Sieg eines Kandidaten oder einer Partei. Beides führt leicht zum Vorwurf der Manipulation, der, einmal in die Welt gesetzt, die Gemüter schneller erhitzt, als der Vorwurf überprüft werden kann.

Ein knappes Resultat war in dem westafrikanischen Staat sowohl für die Präsidentschaftswahl als auch für die Neubestellung des Parlaments erwartet worden. Doch dann kam es zu Pannen. Technische Probleme mit dem biometrischen System zur Wähler-Identifizierung und fehlende Unterlagen in vielen Wahllokalen erzwangen eine Verlängerung des Urnengangs um einen Tag. So wurde das enge Resultat, das die Wahlkommission in der Nacht auf gestern verkündete, zum Anlass von Ausschreitungen zwischen NPP-Anhängern und der Polizei in der Hauptstadt Accra.

Die zweite knappe Niederlage

Obwohl internationale Beobachter den Urnengang als «friedlich und transparent» beurteilt hatten, erklärte die NPP, sie habe Beweise, wonach ihr Kandidat um den Sieg geprellt worden sei. Akufo Addo selbst sprach gar von einem «System des Betrugs». Harte Worte mit hohem Risiko gesprochen – gilt Ghana doch bis anhin als afrikanische Musterdemokratie, die den vom Wahlvolk gewünschten Wandel schon mehrmals schadlos überstanden hat.

Der nun in der Präsidentschaftswahl unterlegene Akufo Addo war schon ghanaischer Aussenminister gewesen. Allerdings kennt er auch schmerzliche Niederlagen. Vor vier Jahren verpasste er schon einmal die Präsidentschaft nur knapp – damals gegen den inzwischen Verstorbenen Staatschef John Atta Mills in der Stichwahl.

Hohe Verantwortung der NPP

Heute will die NPP nun darüber beraten, wie sie das Wahlergebnis anfechten will. «Es anzuerkennen, brächte die Demokratie Ghanas in Verruf», teilte die Partei gestern mit. Das könnte aber auch umgekehrt gelten, sollte die Partei die Strasse zum Kampfplatz machen, statt allenfalls eine Nachzählung zu fordern oder vor ein Gericht zu ziehen.

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