Stürzt die britische Regierung?

Stolpert die Regierung Cameron über ein Wahlversprechen? Vor der Volksabstimmung über ein neues Wahlrecht streiten Tories und Liberaldemokraten.

Sebastian Borger
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Nick Clegg (Bild: ap)

Nick Clegg (Bild: ap)

London. Im Streit um die geplante Wahlrechtsreform in Grossbritannien wird mit harten Bandagen gekämpft: Die Gegner bezichtigen die Befürworter: «Eure Reform unterstützt Extremisten». Die Ja-Sager sprechen von einer «zunehmend goebbels-ähnlichen Schmierkampagne» und drohen den «Lügnern» mit Gerichtsverfahren.

Regierungspartner im Clinch

Zwar sind die Briten von ihren Parteien rauhe Töne gewohnt. Die scharfe Auseinandersetzung über die Osterfeiertage machte politische Beobachter aber doch hellhörig. Denn zehn Tage vor der Abstimmung streiten sich nicht Regierung und Opposition, sondern die Partner der konservativ-liberalen Koalition. Während die Liberaldemokraten des Vize-Premiers Nick Clegg verzweifelt für die Reform werben, wollen Premierminister David Camerons Konservative das bisherige System bewahren.

Dass ein starkes Drittel der Labourfraktion im Unterhaus ihrem Vorsitzenden Edward Miliband die Gefolgschaft verweigert und ebenfalls gegen die Reform trommelt, gerät dabei fast in Vergessenheit.

Halbherzige Neuerung

Bisher gilt bei der Unterhauswahl das reine Mehrheitswahlrecht. Dafür ist das Vereinigte Königreich in 650 Wahlbezirke aufgeteilt. Gewählt wird jeweils der Kandidat oder die Kandidatin, die mindestens eine Stimme mehr hatte als der nächste Bewerber. Alle anderen Stimmen fallen unter den Tisch.

Cleggs Reform zufolge würde bei der nächsten Wahl 2015 das sogenannte Präferenzsystem (AV) gelten. Anstatt einen Kandidaten anzukreuzen, kennzeichnen die Wähler dabei die Kandidaten ihrer Präferenz entsprechend mit 1, 2, 3 und so weiter. Erreicht kein Kandidat 50 Prozent plus eine Stimme, werden die Stimmen unterlegener Kandidaten solange auf die besser Plazierten umverteilt, bis die absolute Mehrheit erreicht ist. Weil auch AV weit vom Verhältniswahlrecht entfernt ist, das in den meisten kontinentaleuropäischen Ländern gilt, kam unter den Reformern lange keine rechte Begeisterung auf. Clegg selbst hatte vor Jahresfrist AV als «miesen kleinen Kompromiss» bezeichnet, was ihm die Reformgegner, angeführt von Tory-Generalsekretärin Sayeeda Warsi, genüsslich unter die Nase reiben.

Klimaschutzminister Chris Huhne verglich Warsi kurzerhand mit NS-Propagandaminister Joseph Goebbels, der Vizepremier selbst sprach von einer «lügenhaften, reaktionären Clique» und zielte damit auch auf den Premierminister. «Clegg fühlt sich von den Konservativen betrogen und attackiert», analysiert Fraser Nelson vom Magazin «Spectator».

Wetten auf den Koalitionsbruch

Erfahrene Parteisoldaten wiegeln ab und verweisen auf die ebenfalls am 5. Mai stattfindenden Wahlen in Schottland, Wales, Nordirland sowie vielen englischen Gemeinden: Vor dem Urnengang müssten die Parteien Distanz demonstrieren.

Doch Londoner Wettbüros wie Ladbrokes sehen eine wachsende Chance, dass die Koalition noch in diesem Jahr zerbricht. Auch die bekannte Kolumnistin Jackie Ashley ist sich sicher: «Für die Konservativen wären baldige Neuwahlen zum Unterhaus eine gute Option» – natürlich möglichst bevor das neue Wahlrecht allenfalls in Kraft tritt nach dem bisher geltenden Wahlsystem.