Strittige Auflagen für Regierungskritiker

In Israel sollen Nichtregierungsorganisationen, die von ausländischen Staaten unterstützt werden, ihre Bücher offenlegen. Das trifft vor allem Menschenrechts- und Friedensaktivisten. Lobbyieren diese im Parlament, müssen sie eine entsprechende Plakette tragen.

Susanne Knaul
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JERUSALEM. Die in Israel immer rabiater werdende Hexenjagd auf regierungskritische Organisationen soll mit einem neuen Gesetz zusätzliche Rückendeckung erhalten. Am vergangenen Sonntag genehmigte das Kabinett in Jerusalem einen Entwurf von Justizministerin Ayelet Shaked von der Siedlerpartei «Das jüdische Haus». Gemäss diesem «Transparenzgesetz» sollen Vertreter von Nichtregierungsorganisationen (NGO), die mehr als die Hälfte ihres Budgets mit Spenden von ausländischen Regierungen bestreiten, künftig verpflichtet werden, bei Terminen mit parlamentarischen Vertretern eine entsprechende Plakette zu tragen. Ausserdem sollen die NGO detaillierte Angaben über die ausländischen offiziellen Spender machen.

Ächtung von Kritikern

Regierungschef Benjamin Netanyahu zerschlage «die Überreste des demokratischen Spielraums in Israel», kommentierte der Abgeordnete Ayman Odeh von der arabischen-antizionistischen Vereinten Liste den Kabinettsentscheid.

Der Gesetzesentwurf soll Anfang Woche der Knesset vorgelegt werden und dürfte angesichts der herrschenden Mehrheitsverhältnisse angenommen werden. Er steht im Rahmen unterschiedlicher Entwicklungen zur Ächtung regierungskritischer Stimmen im Land, allen voran der Kritiker der Besatzungspolitik. Erst vor knapp zwei Wochen trat die rechtsnationalistische Organisation «Im Tirzu» mit einem via Internet verbreiteten Hetzvideo an die Öffentlichkeit, das namentlich vier Menschenrechts- und Friedensaktivisten als ausländische «Implantate» denunzierte, denen es nur darum gehe, gegen Israel agitieren zu können. Eine der im Video genannten linken NGO ist die Gruppe «Das Schweigen brechen» früherer Soldaten, die im besetzten Gebiet stationiert waren.

Schikanöse Auflagen

«Es geht nicht nur um eine Plakette, die wir künftig bei Terminen in der Knesset tragen müssten», sagt Avichai Stoller von «Das Schweigen brechen» gegenüber unserer Zeitung. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, müssten die Friedensaktivisten «bei jedem Antrag an staatliche Institutionen klarstellen, dass mehr als die Hälfte ihres Budgets von offiziellen Stellen aus dem Ausland kommt». Die Sponsoren und die Einnahmen dieser NGO sind aber schon jetzt detailliert auf ihrer Homepage einsehbar – und, «im Gegensatz zu vielen anderen regierungstreuen Organisationen», auch die Ausgaben, sagt Stoller.

Private Spenden ausgenommen

In einem offenen Brief an Justizministerin Shaked warnt das «Israelische Demokratie-Institut» (IDI) vor dem Schaden für «Israels Image als Demokratie». Besonders problematisch sei, dass das «Transparenzgesetz» nur für Spenden ausländischer Staaten gelte, nicht aber für Spenden von Privatpersonen oder privaten Organisationen. Damit werde der Zweck verfolgt, «nur den NGO zu schaden, die auf einer bestimmten Seite der politischen Landkarte stehen». Tatsächlich beziehen linke und friedenspolitisch engagierte NGO zumeist Unterstützung von staatlichen Institutionen im Ausland, wogegen Israels rechtsnationales Lager in erster Linie von Privatleuten Spenden bekommt.

Justizministerin Shaked begründete ihren Gesetzesvorschlag damit, dass die Öffentlichkeit ein Recht habe zu wissen, welche ausländischen Regierungen sich in die inneren Angelegenheiten Israels einmischten. Das IDI verweist in dem offenen Brief an Shaked auf ein vergleichbares amerikanisches Gesetz, das indes «keine Unterscheidung zwischen privaten und staatlichen Spenden macht» und überhaupt erst dann zur Anwendung komme, wenn die ausländische Institution «auf die eine oder andere Art die Aktivitäten der finanzierten Organisation managt».

Sorge um die Demokratie

Avichai Stoller sorgt sich angesichts dieser Entwicklung nicht nur um «Das Schweigen brechen», sondern um die Demokratie in Israel schlechthin und um eine offene, freie Debatte. «Von Organisationen wie <Im Tirzu> erwarte ich nichts anderes, aber hier ist von Ministern und dem Regierungschef die Rede, die Kritiker mundtot machen wollen.» Die NGO der früheren Besatzungssoldaten werde sich nicht unterkriegen lassen. «Wir machen weiter, ob mit oder ohne Spenden aus dem Ausland.»

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