Streit um höchste Richter lähmt Polen

Der Streit zwischen Regierung und Verfassungsgericht führt in Polen zu skurrilen Situationen: Weil die Regierung Entscheide des Gerichts ignoriert, wissen Städte und Landkreise nicht, welches Recht sie jeweils in einer konkreten Situation anzuwenden haben.

Paul Flückiger
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SOPOT. Die Ostseestadt Sopot (Zoppot) bei Danzig will sich an die Entscheidungen des alten polnischen Verfassungsgerichts halten. Dies haben die Abgeordneten des Ostseebades auf einer Sondersession gegen den Willen der Regierung in Warschau beschlossen. Diese erkennt die Urteile des Verfassungsgerichts seit Anfang Jahr nicht mehr an und publiziert auch deren Entscheide nicht. Das Stadtparlament von Sopot wird von liberalen Kräften dominiert.

Paralyse des Gerichts

«Ich bin glücklich über den Entscheid», kommentierte Stadtpräsident Jacek Karnowski, ein ehemaliger Dissident aus Solidarnosc-Zeiten. «Ich bin ein freier Mensch und habe meine politischen Einstellungen nie versteckt», meinte Karnowski, dessen 35 000-Einwohner-Stadt laut dem Warschauer Innenministerium damit geltendes polnisches Recht gebrochen hat. Lokalverwaltungen dürften sich nicht um Verfassungsfragen kümmern, sondern nur das geltende Recht anwenden, warnt Innenminister Mariusz Blaszczak (PiS).

Damit allerdings gibt es in Polen seit der von Jaroslaw Kaczynski und seiner PiS gewollten Paralyse des Verfassungsgerichts immer grössere Probleme.

Problem Kindergeld

Unklarheiten gibt es etwa bei der Auszahlung des Kindergeldes, eines im April tatsächlich umgesetzten populistischen PiS-Wahlversprechens. Das Gesetz sieht vor, dass pro Kind umgerechnet etwa 130 Franken ausbezahlt werden, wenn sich dieses in den ersten zehn Schwangerschaftsmonaten unter medizinischer Aufsicht befunden hat. Eltern, die dies nicht beweisen können, sind laut Recherchen der Danziger Lokalzeitung «Dziennik Baltycki» von der Zahlung ausgeschlossen.

Das Verfassungsgericht in seiner alten Zusammensetzung soll darüber bald auf Antrag des Bürger-Ombudsmannes urteilen. Die Gleichbehandlung aller Bürger werde damit verletzt, argumentiert dieser. Die PiS-Regierung wird auch dieses Urteil indes nicht anerkennen, denn laut dem neuen Verfahrensgesetz für das Verfassungsgericht kann dieses keine Anfragen vorziehen. Aktuelle PiS-Gesetze müssten so mehrere Jahre auf ein Urteil warten. Genau dies beabsichtigt Kaczynski, der mehrere rechtsstaatlich zweifelhafte Reformen anstrebt, die seine absolute Mehrheit im Parlament durchwinken wird.

Welches Recht anwenden?

Für die Auszahlung des Kindergeldes sind in Polen die Gemeinden zuständig. Beispiele wie dieses dürften sich bald häufen. Mehrere Gemeinden haben deshalb damit begonnen, sich in den aktuellen Streit um das Verfassungsgericht einzumischen. Die einen wollen einfach nur Klarheit darüber, welches Recht sie anwenden müssen, andere sehen sich in Opposition mit der Zentralregierung. Bereits haben die Stadtverwaltungen von Warschau, Danzig und Lodz (Lodsch) die Regierung aufgefordert, den Streit um das Verfassungsgericht endlich zu lösen und die Blockade der obersten Hüterin von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Polen aufzugeben.

Den Städten folgen bereits erste polnische Landesparlamente. Drei von 19 haben die nationalkonservative Regierung bereits um ein Ende des unseligen Streites gebeten. Neben der Wojwodschaft West-Pommern und Pommern (polnisch: Pomorze) hat sich gar das als konservativ und PiS-freundlich geltende Landesparlament Lublin dieser Protestbewegung der Regionen angeschlossen.

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