Streit um angestrebten EU-Beitritt der Ukraine

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Kiew Trotz des europäischen Zögerns hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko das Ziel eines EU-Beitritts bekräftigt. «Die Ukraine hat ihr Streben nach Europa und ihre europäische Wahl eindeutig erklärt. Niemand hat das Recht, uns das zu nehmen», sagte er gestern nach einem Treffen mit der EU-Führung in Kiew.

Der 19. Gipfel dieser Art endete aber ohne Abschlusserklärung. Nach Angaben aus EU-Kreisen wollten mittelosteuropäische Mitgliedsländer festhalten, dass die EU die «europäischen Bestrebungen» der Ukraine «anerkennt». Dies wiederum wollten die Niederlande nicht akzeptieren, weil sie in der Formulierung den Hinweis auf eine konkrete EU-Beitrittsperspektive für das osteuropäische Land sehen.

Tusk und Juncker sichern Kiew Unterstützung zu

EU-Ratspräsident Donald Tusk und der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, sicherten Kiew ihre persönliche Unterstützung zu.

«Es ist kein Zufall, dass die Meinung der Präsidenten zweier europäischer Institutionen übereinstimmt, wenn die Rede von den Beziehungen der Ukraine zur EU ist», sagte Tusk. Das gemeinsame Freihandelsabkommen halte die Ausrichtung der Ukraine auf Europa fest. Dies binde beide Seiten. (sda)